RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Versicherungen und Rückversicherungen

Die Europäische Kommission will die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften geltenden Regeln harmonisieren, um die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten zu erleichtern. Die Richtlinie schafft einen Rechtsrahmen für diese Unternehmen und ermöglicht ihnen die Ausübung des Versicherungsgeschäfts im gesamten Binnenmarkt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie schafft einen rechtlichen Rahmen, der es den Versicherungs * und Rückversicherungsunternehmen * ermöglicht, ihre Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anzubieten.

Allgemeine Regelung

Welche Zielgruppen werden angesprochen?

Die Richtlinie legt Vorschriften fest für:

  • die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeiten der Direktversicherung sowie der Rückversicherung;
  • die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsgruppen;
  • die Sanierung und Liquidation von Direktversicherungsunternehmen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Die Richtlinie gilt für:

  • Nichtlebensversicherungsunternehmen: insbesondere Kranken- und Unfallversicherung, Fahrzeugversicherung, Haftpflicht-, Haus- und Feuerversicherung;
  • Lebensversicherungsunternehmen, die folgende Tätigkeiten abdecken:
    1. Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Heiratsversicherung, Rentenversicherung oder Zusatzversicherungen;
    2. Geschäfte, die sich aus einem Vertrag ergeben, wie Geschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, Kapitalisierungsgeschäfte, Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds von Gruppen;
    3. Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen.
  • Rückversicherungsunternehmen.

Unter welchen Bedingungen erfolgt die Zulassung zur Ausübung von Versicherungstätigkeiten?

Eine Niederlassung kann Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten ausüben, wenn ihr vorab eine Zulassung von den Aufsichtsbehörden * ihres Mitgliedstaates erteilt wurde. Diese Zulassung ist in der gesamten Europäischen Union (EU) gültig. Sie deckt sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Dienstleistungsfreiheit ab. Bei Verweigerung der Zulassung gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Versicherungsunternehmen sind jedoch verpflichtet, jede andere Geschäftstätigkeit auszuschließen, während die Tätigkeit von Rückversicherungsunternehmen auf die Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränkt ist.

Wie wird die Aufsicht durchgeführt?

Die Aufsichtsbehörden müssen den Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen garantieren. Sie wenden einen risikobasierten Ansatz an, der auf der kontinuierlichen Überprüfung der Funktionsweise der Niederlassung beruht und vor allem standortunabhängige Tätigkeiten und Prüfungen vor Ort umfasst.

Kann ein Unternehmen gleichzeitig eine Tätigkeit im Bereich der Lebensversicherung und der Nichtlebensversicherung ausüben?

Versicherungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Lebens- und Nichtlebensversicherungen betreiben. Allerdings können Unternehmen, die Lebensversicherungstätigkeiten ausüben, für bestimmte Nichtlebensversicherungstätigkeiten eine (Unfälle und Krankheiten) Zulassung erhalten. Umgekehrt können Unternehmen, die für Unfall- und Krankheitsrisiken zugelassen sind, eine Zulassung für die Ausübung von Lebensversicherungstätigkeiten erhalten.

Welche Vorschriften gelten für die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Eigenmittel, der Solvenzkapitalanforderung, der Mindestkapitalanforderung und der Anlagevorschriften?

Vermögenswerte werden mit dem Betrag bewertet, zu dem sie zwischen Geschäftspartnern getauscht werden könnten, wogegen Verbindlichkeiten mit dem Betrag bewertet werden, zu dem sie zwischen Geschäftspartnern übertragen oder beglichen werden könnten.

Für sämtliche Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern und den Anspruchsberechtigten von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen müssen versicherungstechnische Rückstellungen gebildet werden. Der Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen entspricht dem Betrag, den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Unternehmen übertragen würden. Dieser Wert entspricht der Summe aus dem „besten Schätzwert“ und einer Risikomarge.

Die Eigenmittel setzen sich zusammen aus:

  • Basiseigenmitteln, die sich aus dem Überschuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkeiten und den nachrangigen Verbindlichkeiten zusammensetzen;
  • ergänzenden Eigenmitteln, die sich aus Bestandteilen zusammensetzen, die nicht zu den Basiseigenmitteln zählen und die zum Ausgleich von Verlusten eingefordert werden können.

Die Solvenzkapitalanforderung wird durch anrechnungsfähige Eigenmittel gedeckt, die von den Mitgliedstaaten für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verlangt werden. Sie deckt folgende Risiken ab:

  • nichtlebensversicherungstechnisches Risiko;
  • lebensversicherungstechnisches Risiko;
  • krankenversicherungstechnisches Risiko;
  • Marktrisiko;
  • Kreditrisiko;
  • operationelles Risiko.

Die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel müssen die Mindestkapitalanforderung abdecken. Dieses Mindestkapital muss einem Betrag von anrechnungsfähigen Basiseigenmitteln entsprechen, bei dessen Unterschreitung die Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten einem erhöhten Risikoniveau ausgesetzt sind. Die absolute Untergrenze für die Mindestkapitalanforderung liegt bei :

  • 2 200 000 EUR für Nichtlebensversicherungsunternehmen;
  • 3 200 000 EUR für Lebensversicherungsunternehmen;
  • 3 200 000 EUR für Rückversicherungsunternehmen.

Im Hinblick auf Anlagen dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nur in Vermögenswerte und Instrumente mit leicht feststellbarem Risiko investieren. Dennoch verfügen die Unternehmen über eine gewisse Anlagenfreiheit.

Wie lässt sich feststellen, ob ein Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten ist?

Sollten die versicherungstechnischen Rückstellungen nicht dem Betrag entsprechen, den die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre Versicherungs- und Rückversicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen würden, können die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte untersagen.

Sollte die Solvenzkapitalanforderung eines Unternehmens nicht mehr erfüllt sein, muss es die Aufsichtsbehörden umgehend informieren. Nach Feststellung der Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung muss das Unternehmen der Aufsichtsbehörde einen Sanierungsplan vorlegen. Sollte die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt sein, muss das Unternehmen außerdem einen kurzfristigen Finanzierungsplan vorlegen.

Wie werden die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit ausgeübt?

Will ein Versicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung gründen, ist dies der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates zu melden. Eine Zweigniederlassung ist eine ständige Vertretung des Unternehmens, die durch ein einfaches Büro wahrgenommen werden kann, das vom Personal des Unternehmens oder einer unabhängigen beauftragten Person geführt wird.

Welche Vorschriften bestehen für Zweigniederlassungen in der EU, deren Geschäftssitz außerhalb der Gemeinschaft liegt?

Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz außerhalb der Gemeinschaft liegt, in seinem Hoheitsgebiet erteilen:

  • es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;
  • es verpflichtet sich, die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung zu decken;
  • es erfüllt die festgelegten Governance-Anforderungen;
  • es legt einen Tätigkeitsplan vor.

Die Zweigniederlassung eines außergemeinschaftlichen Unternehmens kann ihren Vertragsbestand an ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat übertragen.

Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe

Der Begriff „Gruppe“ bezeichnet eine Gruppe von Unternehmen,

  • die aus einem beteiligten Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den Unternehmen besteht, an denen das beteiligte Unternehmen eine Beteiligung hält;
  • die auf der Einrichtung von vertraglichen oder sonstigen finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen beruht.

Die Mitgliedstaaten verpflichten die beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sicherzustellen, dass die Gruppe stets über anrechnungsfähige Eigenmittel zumindest in Höhe der berechneten Solvenzkapitalanforderung verfügt.

Die Mitgliedstaaten legen Modalitäten für die Gruppenaufsicht fest. Aus den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten wird eine für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ausgewählt. Sie ist insbesondere für Folgendes zuständig:

  • Koordinierung der Sammlung und Verbreitung von Informationen;
  • aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung der Finanzlage der Gruppe;
  • Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über Solvabilität, Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen durch die Gruppe;
  • Beurteilung des Governance-Systems der Gruppe.

Wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, muss das Unternehmen von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittlands beaufsichtigt werden.

Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen

Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, bei denen die zuständigen Behörden tätig werden. Sie dienen der Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Lage eines Versicherungsunternehmens. Nur die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates sind befugt, über Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Versicherungsunternehmen zu entscheiden. Diese Maßnahmen werden gemäß den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt.

Beim Liquidationsverfahren wird das Vermögen eines Versicherungsunternehmens verwertet und der Erlös unter den Gläubigern, Anteilseignern oder Mitgliedern verteilt. Wie bei den Sanierungsmaßnahmen sind auch in diesem Fall nur die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates befugt, über die Liquidationsverfahren eines Versicherungsunternehmens zu entscheiden.

Beistand

Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AEAVBA) unterstützt.

Aufhebung

Die vorliegende Richtlinie hebt folgende Richtlinien auf: 64/225/EWG, 73/239/EWG, 73/240/EWG, 76/580/EWG, 78/473/EWG, 84/641/EWG, 87/344/EWG, 88/357/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG und 2005/68/EG.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Versicherungsunternehmen: ein direktes Lebensversicherungs- oder Nichtlebensversicherungsunternehmen;
  • Rückversicherung: die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem Drittland-Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden;
  • Aufsichtsbehörde: diejenige einzelstaatliche Behörde oder diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Beaufsichtigung von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/138/EG

6.1.2010

31.10.2012

ABl. L 335 vom 17.12.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2011/89/EU

9.12.2011

10.6.2013

ABl. L 326 vom 8.12.2011

Richtlinie 2012/23/EU

15.9.2012

30.6.2013

ABl. L 249 vom 14.9.2012

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/138/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 21.12.2012
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang