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Versicherungen und betriebliche Altersversorgung: Regulierungs- und Überwachungsausschüsse

Die Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erforderte die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses mit der Aufgabe, die Kommission bei der Regulierung dieser Märkte zu unterstützen und zu beraten. Im Bereich der Versicherungen, der Rückversicherung und der betrieblichen Altersversorgung ist der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung der Kommission direkt zur Seite gestellt und übernimmt die Rolle eines Reflexionsorgans.

RECHTSAKT

Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Einsetzung des Überwachungs- und Regulierungssaussschusses soll die Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) weiter konkretisieren.

Schaffung des Ausschusses AVBA

Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AVBA) trägt zur Verbesserung der Regulierung im Bereich der Versicherungen, der Rückversicherung und der betrieblichen Altersversorgung bei. Seine Einsetzung entspricht dem Bedürfnis der Ausweitung des Vier-Stufen-Konzepts, das 2001 vom Rat der Weisen empfohlen worden war (in dem so genannten Lamfalussy-Bericht . Als beratendes Organ trägt dieser Ausschuss zur Ausarbeitung und Anwendung der Durchführungsmaßnahmen der in den Richtlinien und Verordnungen festgelegten Rahmengrundsätze bei. Das Lamfalussy-Verfahren wurde 2007 überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung erwies es sich als notwendig, die Tätigkeitsbereiche dieses Ausschusses auszubauen und den rechtlichen Rahmen zu verstärken.

Als Wächter über die Entwicklung des Versicherungswesens, der Rückversicherung und der betrieblichen Altersversorgung trägt dieser beratende Ausschuss zur Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen der Rahmenprinzipien bei. Für Fragen des Arbeitsrechts und des Sozialrechts ist er jedoch nicht zuständig.

Rolle des AVBA

Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AVBA) ist vor allem für die Beratung der Kommission bei allen Rechtsvorschriften im Bereich der Versicherungen, der Rückversicherung und der betrieblichen Altersversorgung zuständig, unabhängig davon, ob diese Rechtsvorschriften bereits vorhanden sind oder sich noch im Entwurfsstadium befinden.

Hintergrund

Die Verknüpfung der Finanzsysteme der Europäischen Union (EU) und die immer geringere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft erschweren die Aufsicht auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, ein System zu schaffen, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt werden können.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2004/9/EG

13.4.2005

-

ABl. L 3, 7.1.2004

Letzte Änderung: 08.04.2011
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