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OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

OTC-Derivate werden in der Regel privat ausgehandelt. Demzufolge sind die Informationen nur für die Vertragsparteien zugänglich, was die Bewertung der Art und Höhe der damit einhergehenden Risiken erschwert. Um dieses Manko zu beheben, soll diese Verordnung Bestimmungen in Bezug auf OTC-Derviatekontrakte, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister festlegen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung soll Regeln für bestimmte Derivate wie OTC-Derivatekontrakte * festlegen, indem Clearing- * und bilaterale Risikomanagementvorschriften eingeführt werden. Überdies regelt sie die Meldepflichten für Derivatekontrakte und führt einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien * und Transaktionsregistern *.

Diese Verordnung gilt für:

Diese Verordnung gilt nicht für:

  • die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB);
  • die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
  • die multilateralen Entwicklungsbanken;
  • die öffentlichen Stellen;
  • die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EN) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

OTC-Derivate: Risikomanagement

OTC-Derivatekontrakte unterliegen der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei. Sobald die Zulassung erteilt ist, muss die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) darüber unterrichtet werden.

Um Systemrisiken zu vermeiden, müssen bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Hierzu gehören:

  • der Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen;
  • das Volumen und die Liquidität der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten;
  • die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen.

Aufgabe der ESMA ist, , ein öffentliches Register zu führen, in dem die Kategorien von OTC-Derivaten und zentralen zugelassenen Gegenparteien sowie die Laufzeit der Derivatekontrakte verzeichnet sind, und dieses auf dem neuesten Stand zu halten.

Der Handelsplatz muss jeder zentralen Gegenpartei auf Wunsch die Informationen zu den Transaktionen vorlegen.

Die finanziellen und nichtfinanziellen Gegenparteien müssen gewährleisten, dass das operationelle Risiko und das Gegenparteiausfallrisiko ermessen, beobachtet und gemindert werden, und zwar anhand solider formalisierter Prozesse.

Zentrale Gegenparteien: Anforderungen und Beaufsichtigung

Folgende Anforderungen gelten für die zentralen Gegenparteien:

  • Zulassung: Um Clearingdienste erbringen zu können, benötigt eine zentrale Gegenpartei eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist. Sie hat die Möglichkeit, ihre Tätigkeit auf andere Leistungen auszudehnen und muss über ein Anfangskapital von mindestens 7,5 Mio. EUR verfügen.
  • Drittstaaten: Eine in einem Drittstaat ansässige zentrale Gegenpartei darf nur dann Clearingdienste für Handelsplätze in der EU erbringen, wenn sie von der ESMA anerkannt wurde.
  • Organisation: Eine zentrale Gegenpartei ist verpflichtet, einen Risikoausschuss einzurichten, dem Vertreter ihrer Clearingmitglieder, unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans sowie Vertreter ihrer Kunden angehören. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, das Leitungsorgan in allen Belangen, die sich auf das Risikomanagement der zentralen Gegenpartei auswirken können, zu beraten.
  • Aufbewahrungspflichten: Eine zentrale Gegenpartei ist verpflichtet, sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
  • Messung und Bewertung: Eine zentrale Gegenpartei kann in nahezu Echtzeit ihre Liquiditäts- und Kreditrisikopositionen in Bezug auf jedes Clearingmitglied und gegebenenfalls in Bezug auf eine andere zentrale Gegenpartei, mit der sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat, messen und bewerten.
  • Einschusszahlungen, Verluste und Ausfallfonds: Eine zentrale Gegenpartei schreibt Einschusszahlungen vor, fordert sie an und zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen. Die entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken. Ein vorfinanzierter Ausfallfonds muss eingerichtet werden, um darüber hinausgehende Verluste abzudecken.

Interoperabilitätsvereinbarungen

Nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden müssen die zentralen Gegenparteien, die eine Interoperabilitätsvereinbarung abschließen:

  • die sich aus der Vereinbarung ergebenden Risiken identifizieren, überwachen und steuern;
  • sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten verständigen;
  • Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern;
  • Interdependenzen, die sich aus einer Vereinbarung ergeben, identifizieren, überwachen und berücksichtigen.

Transaktionsregister

Transaktionsregister sind in der EU ansässige juristische Personen, die bei der ESMA registriert sein müssen. Sie müssen über solide Regelungen zur Unternehmensführung und eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten Verantwortungsbereichen verfügen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • OTC-Derivatekontrakte: Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt erfolgt.
  • Clearing: Prozess der Erstellung von Positionen, darunter die Berechnung von Nettoverbindlichkeiten, und die Gewährleistung, dass zur Absicherung des aus diesen Positionen erwachsenden Risikos Finanzinstrumente, Bargeld oder beides zur Verfügung stehen.
  • Zentrale Gegenpartei: juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert.
  • Transaktionsregister: juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 648/2012

16.8.2012

-

ABl. L 201 vom 27.7.2012

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage darstellt.

Letzte Änderung: 04.01.2012

Siehe auch

  • Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen – Finanzderivate
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