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Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor

Infolge der Finanzkrise von 2008 mussten die Regierungen den Banken Beihilfen gewähren. Der Umfang dieser Beihilfen entspricht 30 % des BIP der Europäischen Union (EU). Damit sich dies nicht wiederholt, schlägt diese Mitteilung einen EU-Rahmen vor, wonach Banken in Konkurs gehen können wie alle anderen Unternehmen auch, ohne dass dies die Stabilität des Finanzsystems gefährdet.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank vom 20. Oktober 2010 „Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor“ [KOM(2010) 579 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung enthält die Ergebnisse der Überlegungen der Europäischen Kommission, in denen es um die Frage geht, wie ein Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor in der Europäischen Union (EU) aussehen soll.

Betroffene Unternehmen und Ziele des Rahmens für Krisenmanagement

Der Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor gilt für:

  • alle Kreditinstitute;
  • bestimmte Wertpapierfirmen, insbesondere solche, deren Konkurs das Finanzsystem gefährden könnte.

Ziel dieses Rahmens ist ein Finanzsystem, dessen Stabilität auch bei Ausfall eines Instituts gewährleistet ist. Weitere Ziele lauten:

  • Priorität für Prävention und Vorbereitung, um die Risiken im Finanzsystem zu verringern;
  • Bereitstellung eines glaubwürdigen Abwicklungsinstrumentariums;
  • Einführung von Maßnahmen, die ein rasches, entschlossenes Handeln ermöglichen;
  • Verringerung des Moral-Hazard-Risikos;
  • Erleichterung einer reibungslosen Abwicklung grenzübergreifend tätiger Gruppen und Schutz des Binnenmarkts;
  • Gewährleistung von Rechtssicherheit;
  • Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen.

Hauptelemente des Rahmens für Krisenmanagement

Der von der Kommission vorgeschlagene Rahmen enthält Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • für das Krisenmanagement zuständige Behörden: Gemäß der Eigenkapitalrichtlinie und der Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute verfügen die Finanzaufsichtsbehörden über Befugnisse zum frühzeitigen Eingreifen. Dennoch ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, unabhängig von den Aufsichtsbehörden eine Behörde festzulegen, die für die Abwicklung zuständig ist.
  • Präparativ- und Präventivmaßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Einrichtung eines Aufsichtsplans für jedes bereits beaufsichtigte Institut, häufige Vor-Ort-Prüfungen sowie eine gründlichere Bewertung der Aufsichtsbehörden. Außerdem geht es darum, gruppeninternes Liquiditätsmanagement zu erleichtern, um die Finanzstabilität in den Mitgliedstaaten zu erhalten, in denen die transferierenden Unternehmen ihren Sitz haben, und die Rechte von Gläubigern und Anteilseignern zu schützen.
  • Auslöser: Ein Auslöser für ein frühzeitiges Eingreifen sollte in den Fällen vorgesehen werden, in denen ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma eine der Anforderungen der Eigenkapitalrichtlinie oder der Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute nicht erfüllt.
  • Frühzeitiges Eingreifen: Mit dieser Maßnahme sollen die Befugnisse der Aufsichtsbehörden ausgeweitet und präzisiert werden. Die Banken und Wertpapierfirmen sollen verpflichtet werden, einen Plan vorzulegen, der ihre Sanierung in einer finanziellen Notlage einleitet.
  • Abwicklung: Die Kommission betont die Notwendigkeit einer Reform des Bankeninsolvenzrechts, damit ausfallende Banken das Abwicklungsverfahren nutzen können.
  • Abschreibung von Schulden: Hierbei geht es darum, dem in Schieflage geratenen Institut die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit oder die Abwicklung bestimmter Geschäftsbereiche zu ermöglichen, um die Ansteckungsgefahr zu begrenzen.

Grenzübergreifendes Krisenmanagement

Nach Ansicht der Kommission soll das grenzübergreifende Krisenmanagement auf der Grundlage eines Koordinierungsrahmens erfolgen, der auf harmonisierten Abwicklungsinstrumenten basiert. Demnach wären die Aufsichtsbehörden verpflichtet, Rücksprache zu nehmen und in Abwicklungskollegien zusammenzuarbeiten und Gruppenabwicklungskonzepte zu erstellen.

Abwicklungsfinanzierung

Die Kommission will gemäß ihrer Mitteilung über die Einrichtung von Bankenrettungsfonds die Schaffung nationaler Abwicklungsfonds vorschlagen. Sie möchte eine klare Verknüpfung zwischen den Finanzierungsmechanismen und dem neuen Abwicklungsrahmen herstellen. In einigen Mitgliedstaaten könnten bestimmte Abwicklungsfonds mit den Einlagensicherungssystemen finanziert werden.

Die Abwicklungsfonds benötigen eine harmonisierte Beitragsbemessungsgrundlage. Die unter den Krisenbewältigungsrahmen fallenden Banken sollen zu diesem Fonds entsprechend der Verteilung der Verantwortung beitragen.

Letzte Änderung: 10.01.2011
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