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Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor

Die Finanzkrise vom Oktober 2008 hat den Einsatz riskanter Praktiken in der Finanzdienstleistungsbranche ans Licht gebracht. Daher müssen klare und transparente Grundsätze für die Vergütungspolitik in dieser Branche festgelegt werden, um das Eingehen von Risiken, die zu einer Destabilisierung des gesamten Finanzsystems beitragen, weitestgehend einzuschränken.

RECHTSAKT

Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Empfehlung enthält allgemeine Grundsätze für die Vergütungspraktiken in der Finanzdienstleistungsbranche, die das Eingehen jeglicher übermäßiger Risiken, insbesondere seitens der Banken und der Wertpapierfirmen, verhindern sollen.

Diese Empfehlung gilt für:

  • Finanzinstitute, die ihren eingetragenen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben;
  • die Vergütung jener Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten eine wesentliche Auswirkung auf das Risikoprofil des Finanzinstituts haben.

Sie gilt nicht für Gebühren und Provisionen, die Intermediäre oder — im Falle ausgelagerter Tätigkeiten — externe Dienstleister erhalten.

Vergütungspolitik

Die Vergütungspolitik sollte sich nach der Geschäftsstrategie, den Zielen und Werten sowie den langfristigen Interessen des Finanzinstituts, wie z. B. nachhaltige Wachstumsaussichten oder Schutz von Kunden und Anlegern bei der Erbringung von Dienstleistungen ausrichten.

Die Vergütungspolitik sollte auf dem Gleichgewicht zwischen festen und variablen Vergütungsbestandteilen gründen. Der feste Bestandteil sollte einen hohen Teil der Gesamtvergütung ausmachen, damit das Finanzinstitut eine in jeder Hinsicht flexible Bonuspolitik betreiben kann.

Die Struktur der Vergütungspolitik sollte regelmäßig aktualisiert werden, damit sie mit der Entwicklung des Instituts Schritt hält.

Ist die Vergütung leistungsabhängig, sollte sie im Hinblick auf die laufenden und künftigen Risiken bewertet werden. Dabei sollten die Kosten für das eingesetzte Kapital bzw. die erforderliche Liquidität mitberücksichtigt werden.

Die Verfahren zur Festlegung der Vergütung sollten klar, dokumentiert und intern transparent sein.

Der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat sollte die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik des Finanzinstituts festlegen und für ihre Umsetzung Sorge tragen.

Die Kontrollabteilung, die Personalabteilung sowie externe Experten sollten ebenfalls an der Konzeption der Vergütungspolitik beteiligt werden.

Die Vergütungspolitik sollte zumindest einmal jährlich einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung durch die Kontrollabteilung unterliegen, die die Einhaltung der vom Verwaltungsrat/Aufsichtsrat definierten Politiken und Verfahren zu überwachen hat.

Offenlegung

Das Finanzinstitut sollte die folgenden Informationen über die Vergütungspolitik in Form einer getrennten Erklärung oder einer regelmäßigen Offenlegung zugänglich machen:

  • Informationen über den Beschlussfassungsprozess, auf den sich die gewählte Vergütungspolitik stützt;
  • Informationen über das Verhältnis zwischen Vergütung und Leistung;
  • Kriterien für die Leistungsbemessung;
  • Leistungskriterien, auf die sich der Anspruch auf den Bezug von Aktien, Optionen oder anderen variablen Vergütungsbestandteilen gründet;
  • wichtigste Parameter und Begründung etwaiger jährlicher Bonusregelungen und anderer unbarer Leistungen.

Beaufsichtigung

Die zuständigen Behörden sollten die Überwachung übernehmen und bei der Ausübung der Überwachung den folgenden Parametern Rechnung tragen:

  • der Größe des Finanzinstituts;
  • der Art seiner Tätigkeiten;
  • der Komplexität seiner Tätigkeiten.

Die Finanzinstitute sollten darüber hinaus den zuständigen Behörden in einer Erklärung mitteilen, dass sie die oben genannten Grundsätze zur Vergütungspolitik einhalten.

Hintergrund

Die Vergütungspraktiken im Finanzdienstleistungssektor, insbesondere seitens der Banken und der Wertpapierfirmen, haben das Eingehen übermäßiger Risiken nach sich gezogen. Diese Praktiken trugen in gewissem Maße zu den erheblichen Verlusten wichtiger Finanzinstitute bei und waren teilweise die Ursache für die Finanzkrise vom Oktober 2008. Die im Frühjahr 2009 veröffentlichte Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ enthält einen Plan zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems. Diese Empfehlung zur Vergütungspolitik ist Teil der in diesem Plan vorgeschlagenen Strategie.

VERBUNDENER RECHTSAKT

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor 2009) durch die EU-Mitgliedstaaten [KOM(2010) 286 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Empfehlung 2009/384/EG in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Der Bericht stellt fest, dass die Grundsätze der Empfehlung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt wurden. Bis heute haben nur sechzehn Mitgliedstaaten die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt, und lediglich sieben Mitgliedstaaten haben Maßnahmen verabschiedet, die für den gesamten Finanzdienstleistungssektor gelten.
Der Bericht erwähnt auch den Widerstand einiger Finanzinstitute gegen eine Änderung ihrer Vergütungspraxis. Diese Institute legen nach wie vor nur einen kleinen Teil der Informationen über ihre individuellen Vergütungspraktiken offen.

Angesichts dieser großen Hindernisse will die Kommission die bisher eingeleiteten Maßnahmen fortführen und im Rahmen der G20 und des Rates für Finanzstabilität (FSB) einen Beitrag zur Einführung weltweit gültiger Regeln für die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor leisten.

Letzte Änderung: 14.09.2010
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