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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Das Europarecht legt Grundsätze für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen fest. Diese harmonisierten Grundsätze bieten den Verbrauchern einen umfassenderen Schutz bei der Aushandlung und beim Abschluss von Verträgen mit Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates, sowie der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG des Rates [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Geltungsbereich

Die Richtlinie gilt für privatkundenorientierte Finanzdienstleistungen (Bank-, Versicherungs-, Zahlungs- und Wertpapierdienstleistungen einschließlich Pensionsfonds), die im Fernabsatz (z. B. per Telefon, Telefax oder Internet) vertrieben werden, also auf jede geeignete Weise, die keine gleichzeitige materielle Anwesenheit der Vertragsparteien erfordert.

Bedenkzeit

Die Richtlinie räumt dem Verbraucher eine Bedenkzeit ein, bevor dieser einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt. Der Anbieter ist daher verpflichtet, dem Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger (beispielsweise einer Computer-Diskette, einer CD-ROM oder per E-Mail) einen Entwurf des Vertrags zuzustellen, der alle Vertragsbedingungen enthält. Die Bedenkzeit beträgt 14 Tage. Während dieser Zeit behalten die Vertragsbedingungen Gültigkeit. Die Parteien können jedoch eine längere Frist vereinbaren oder andere Bedingungen festlegen.

Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann den Vertrag in folgenden Fällen innerhalb von 14 Tagen (bzw. 30 Tagen bei Lebensversicherungen und Individualpensionsgeschäften) widerrufen:

  • wenn der Vertrag unterzeichnet wurde, ohne dass dem Verbraucher zuvor die Vertragsbedingungen übermittelt wurden (z. B. bei einem Versicherungsvertrag, wenn der Verbraucher eine unmittelbare Deckung erreichen wollte);
  • wenn der Verbraucher, obwohl er die Vertragsbedingungen erhalten hat, auf unlautere Weise dazu verleitet wurde, während der Bedenkzeit einen Vertrag abzuschließen.

Macht der Verbraucher von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch, nachdem er bereits einer - wenn auch nur teilweisen - Ausführung der Dienstleistung zugestimmt hat, kann er verpflichtet sein, den Dienstleistungserbringer für die erbrachte Dienstleistung zu entschädigen. Falls die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde, bevor von dem Recht auf Widerruf Gebrauch gemacht wurde, so ist der Widerruf ausgeschlossen und der Verbraucher ist verpflichtet, die erbrachte Dienstleistung zu bezahlen. Der zu zahlende Preis (oder die Grundlage, auf der dieser berechnet wird) ist dem Verbraucher zuvor mitzuteilen.

Um Spekulationen zu verhindern, ist das Recht auf eine Bedenkzeit und auf Widerruf bei Dienstleistungen ausgeschlossen, deren Preis entsprechend den Finanzmarktkursen (beispielsweise den Wertpapiermärkten) schwanken kann.

Rückzahlungsanspruch

Bestimmte Finanzdienstleistungen, wie insbesondere Termindienstleistungen (beispielsweise ein von einem Verbraucher erteilter Auftrag, bestimmte Aktien zu einem bestimmten Preis zu kaufen), können sich bei der Ausführung eines Vertrags als ganz oder teilweise nicht verfügbar erweisen. In diesem Fall hat der Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung der für den Erwerb dieser Dienstleistungen geleisteten Zahlung.

Stornierung einer Kartenzahlung im Diebstahlsfall

Ein Verbraucher, dessen Kreditkarte missbräuchlich verwendet wurde, kann die Stornierung der Zahlung oder die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Summe verlangen.

Schutz bei nicht bestellten Lieferungen

Die Richtlinie 2005/29/EG schützt die Verbraucher, indem sie die Lieferung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen als missbräuchliche Geschäftspraxis wertet. Das Ausbleiben einer Reaktion begründet für den Verbraucher keine Verpflichtung, da es sich nicht um eine stillschweigende Zustimmung handelt.

Rechtsbehelfe

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene und wirksame (gerichtliche, administrative oder außergerichtliche) Beschwerde- und Abhilfeverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter vorhanden sind.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten haben außerdem dafür Sorge zu tragen, dass die Betreiber und Anbieter von Kommunikationstechniken unrechtmäßige Tätigkeiten, die mit Hilfe von Fernkommunikationstechniken ausgeübt werden, unterbinden, wenn dies technisch möglich ist.

Hintergrund

Die Richtlinie ergänzt die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die für andere Produkte und Dienstleistungen als Finanzdienstleistungen einen ausreichenden Schutz der Verbraucher bietet, die aber nicht den Besonderheiten der Finanzdienstleistungen Rechnung trägt. Die Richtlinie soll somit diese Regelungslücke schließen und eine gemeinsame Grundlage für die Bedingungen schaffen, unter denen Verträge im Fernabsatz von Finanzdienstleistungen geschlossen werden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2002/65/EG

9.10.2002

9.10.2004

ABl. L 271 vom 9.10.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2005/29/EG

12.6.2005

12.12.2007

ABl. L 149 vom 11.6.2005

Richtlinie 2007/64/EG

25.12.2007

1.11.2009

ABl. L 319 vom 5.12.2007

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2002/65/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 15.06.2011
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