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Bankenrettungsfonds

Während der Finanzkrise 2008 flossen beträchtliche öffentliche Mittel in die Unterstützung der Banken. Allerdings haben die Regierungen deutlich gemacht, dass es eine solche Unterstützung nicht wieder geben darf. Daher plädiert die Europäische Kommission für die Einrichtung eines Bankenrettungsfonds zur Deckung der Kosten künftiger Bankenrettungen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank „Bankenrettungsfonds“ [KOM(2010) 254 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung erläutert die Vorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf die Einrichtung von Bankenrettungsfonds.

Rolle der Bankenrettungsfonds

Die Bankenrettungsfonds sollen zur Finanzierung der Kosten einer geordneten Rettung notleidender Banken beitragen. Zu diesem Zweck könnten die Fonds verschiedene Maßnahmen abdecken, wie:

  • Finanzierung einer Überbrückungsbank;
  • Finanzierung eines Gesamt- oder Teiltransfers von Vermögenswerten und/oder Verbindlichkeiten vom notleidenden Institut;
  • Finanzierung einer Aufsplittung in eine 'Good Bank' und eine 'Bad Bank'.

Außerdem kann der Bankenrettungsfonds zur Abdeckung von administrativen Kosten sowie von Rechts- und Beratungsgebühren verwendet werden.

Allerdings soll er nicht als Versicherung zur Rettung oder Sanierung notleidender Banken dienen.

Finanzierung der Bankenrettungsfonds

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Finanzvereinbarungen für einen solchen Fonds die erforderlichen Beträge beitreiben und gleichzeitig ein angemessenes Verhalten fördern sollen.

Als Grundlage für die Berechnung der Beiträge zum Bankenrettungsfonds könnten drei Parameter herangezogen werden:

  • die Vermögenswerte einer Bank können einen Indikator für den Betrag darstellen, der für eine eventuelle Rettung der Bank notwendig ist. Eine Abgabe kann auf der Grundlage der Vermögenswerte festgelegt werden und zu einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung führen;
  • auch die Verbindlichkeiten einer Bank können einen Indikator für den Betrag darstellen, der für eine eventuelle Rettung der Bank notwendig ist. Allerdings könnten die Verbindlichkeiten einer Bank für den Risikograd weniger repräsentativ sein;
  • die Gewinne und Boni können als Bezugsgröße zur Festlegung der Abgabe dienen.

Die Finanzvereinbarungen müssen folgenden Kriterien genügen:

  • Vermeidung einer möglichen Arbitrage;
  • Widerspiegelung der angemessenen Risiken;
  • Berücksichtigung der systemischen Natur bestimmter Finanzinstitute;
  • Stützung auf die möglichen Beträge, die im Falle des Eintritts einer Rettung heranzuziehen wären;
  • Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Governance von Bankenrettungsfonds

Bankenrettungsfonds sollten stets vom nationalen Haushalt getrennt sein und lediglich für die Finanzierung von Rettungskosten verwendet werden.

Die Verwaltung von Bankenrettungsfonds soll Behörden anvertraut werden, die für die Rettung von Finanzinstituten zuständig sind und als unabhängige ausführende Organe handeln.

Darüber hinaus soll der Rückgriff auf Bankenrettungsfonds unter Beachtung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen erfolgen.

Die Kommission wird bis 2011 Gesetzesvorschläge zum Krisenmanagement und zur Einführung von Bankenrettungsfonds vorlegen.

Einbeziehung der Bankenrettungsfonds in einen neuen Finanzstabilitätsrahmen

Die Kommission hat Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalanforderungen und zur Reformierung der Aufsichtsstruktur innerhalb der EU vorgeschlagen. Sie beabsichtigt den Ausbau der Einlagensicherungssysteme sowie eine Stärkung der Corporate Governance von Finanzinstituten.

Ferner plant die Kommission vorbeugende Maßnahmen, um das Risiko von Bankeninsolvenzen zu verringern und die impliziten Garantien bei Finanzinstituten, die als für einen Konkurs zu groß angesehen wurden, zu mindern.

Darüber hinaus wird die Kommission im Oktober 2010 eine 'Roadmap' für die Einrichtung eines EU-Krisenmanagementrahmens annehmen. Ziel des neuen Rahmens ist es, den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das bei eventuellen Bankeninsolvenzen ein rasches und wirksames Handeln ermöglicht. Diese Maßnahmen sollen keine Kosten für die Steuerzahler verursachen.

Ergänzend zu den Rettungsfonds werden verschiedene Instrumente vorgeschlagen:

  • 'Wiederbelebungs'- und Rettungspläne;
  • Umwandlung von Schulden in Eigenkapital.

Definition eines EU-Ansatzes zur Schaffung von Bankenrettungsfonds

Gemeinsame europäische und internationale Ansätze für die Schaffung von Bankenrettungsfonds sind notwendig.

Den neuen Vereinbarungen zufolge, sind die nationalen Behörden weiterhin für die alltägliche Beaufsichtigung zuständig, wobei diese durch einen soliden grenzübergreifenden Krisenmanagementrahmen gestärkt werden soll.

Der erste Schritt dieses gemeinsamen Ansatzes besteht in einem System, das sich auf die Schaffung eines harmonisierten Netzes nationaler Fonds stützt, das wiederum an koordinierte nationale Krisenmanagementvereinbarungen geknüpft ist. Dieses System würde bis 2014 überprüft, um ein integriertes EU-Krisenmanagement und entsprechende Aufsichtsvereinbarungen zu schaffen und um langfristig einen EU-Rettungsfonds ins Leben zu rufen.

Hintergrund

Zur Rettung der infolge der Finanzkrise von Oktober 2008 notleidenden Banken haben die Regierungen der Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Finanzsektors bereitgestellt. Diese Beihilfen haben den Steuerzahlern eine schwere Last aufgebürdet und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten erhöht. Die Schaffung von Bankenrettungsfonds sollte künftig die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen zur Bankenrettung verhindern.

Letzte Änderung: 18.06.2010
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