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Neuer Rechtsrahmen für Zahlungen

Durch die Richtlinie soll ein einheitlicher Rahmen für Zahlungsdienste hergestellt werden. Die Richtlinie ersetzt damit die in den 27 Mitgliedstaaten geltenden Regeln durch eine einheitliche Regelung für den gesamten Binnenmarkt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der Richtlinie ist die Schaffung des nötigen Rechtsrahmens für einen integrierten Zahlungsverkehrsmarkt ohne Marktzutrittschranken für neue Dienstleister. Außerdem soll die Richtlinie für mehr Wettbewerb sorgen und den Nutzern eine größere Auswahl verschaffen. Indem Informationspflichten eingeführt werden und genau festgelegt wird, welche Rechte und Pflichten die Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten haben, wird durch die Richtlinie schließlich auch ein hoher Schutz gewährleistet.

Geltungsbereich

Die Richtlinie richtet sich an die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind und gilt für Zahlungen in Euro oder anderen Landeswährungen der Europäischen Union (EU). Bar- und Scheckzahlungen fallen nicht unter die Richtlinie. Auch die Kreditvergabe durch Zahlungsinstitute bleibt von der Richtlinie unberührt, es sei denn, die Kredite stehen mit der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in engem Zusammenhang.

In der Richtlinie werden sechserlei Zahlungsdienstleister genannt:

  • Kreditinstitute (im Sinne der Richtlinie über die „Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute”), einschließlich der Zweigstellen und der Kreditinstitute mit Sitz innerhalb oder außerhalb der EU;
  • Postscheckämter, die Zahlungsdienste erbringen;
  • E-Geld-Institute (im Sinne der Richtlinie über die „Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten”);
  • Zahlungsinstitute (natürliche oder juristische Personen, die als solche eine Zulassung erhalten haben);
  • die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder andere Behörden handeln;
  • die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften, wenn sie nicht als Behörden handeln.

Zulassungsvoraussetzungen

Die Tätigkeit des Zahlungsdienstleisters darf nur nach vorheriger Zulassung ausgeübt werden. Die Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden und wird nur juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat gewährt. Dem Antrag auf Zulassung sind ausführliche Angaben verschiedenster Art beizufügen: Tätigkeitsprogramm, Geschäftsplan, Beschreibung der Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, interne Kontrollmechanismen, Risikomanagementverfahren, organisatorischer Aufbau usw.

Um die Zulassung zu erhalten, muss das Zahlungsinstitut über solide Corporate-Governance-Strukturen verfügen. Die zuständigen Behörden können die Zulassung verwehren, wenn die Aktionäre oder Anteilseigner mit qualifizierter Beteiligung ihren Ansprüchen nicht genügen.

Die Richtlinie schreibt vor, dass Zahlungsinstitute bei der Zulassung über ein bestimmtes Anfangskapital – dessen Höhe sich nach der Art der erbrachten Zahlungsdienstleistungen richtet – sowie jederzeit über ausreichende Eigenmittel verfügen müssen.

Mit der Zulassung kann das betreffende Zahlungsinstitut auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit überall in der EU Zahlungsdienste erbringen. Wird die Zulassung entzogen, so muss dies begründet, den Betroffenen zur Kenntnis gebracht und öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Zulassung als Zahlungsinstitut gilt in allen Mitgliedstaaten; sie wird in einem Gemeinschaftsregister vermerkt, das regelmäßig aktualisiert wird und online zugänglich ist.

Zuständige Behörden

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute betraut werden. Dabei muss es sich um öffentliche Institutionen oder durch innerstaatliches Recht oder befugte staatliche Stellen anerkannte Einrichtungen handeln, die von Wirtschaftsgremien unabhängig sind. Die zuständigen Behörden müssen zusammenarbeiten und sind an das Berufsgeheimnis gebunden.

Sie dürfen unter anderem von den Zahlungsinstituten alle Angaben verlangen, die sie für ihre Kontrollen benötigen, und können Empfehlungen und Leitlinien sowie gegebenenfalls verbindliche Verwaltungsvorschriften erlassen, Zulassungen aussetzen oder entziehen und Sanktionen gegen Zahlungsinstitute verhängen.

Transparenz- und Informationspflichten

Mit der Richtlinie werden klare und präzise Informationspflichten eingeführt, die für alle Zahlungsdienstleister bei Einzelzahlungen bzw. Rahmenvereinbarungen über mehrere Zahlungsvorgänge gelten.

Insbesondere wird durch die Richtlinie Folgendes festgelegt:

  • die Bedingungen, die im Vorfeld mitzuteilen sind (Pflichten und Verantwortlichkeiten des Zahlungsdienstleisters und des Zahlungsdienstnutzers, Gebühren, Informationen über das geltende Recht, Beschwerde- und Entschädigungsverfahren usw.);
  • Informationen, die dem Zahlungsdienstnutzer vor Ausführung eines Zahlungsvorgangs mitzuteilen sind (Ausführungszeit, Provisionen, Gebühren und Entgelte);
  • Informationen, die dem Zahlungsdienstnutzer nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs mitzuteilen sind (Referenz des Vorgangs, Empfänger, Gesamtbetrag sowie Betrag der Gebühren und Provisionen, zugrunde gelegter Wechselkurs);
  • Informationen, die dem Zahlungsempfänger nach Erhalt der Zahlung mitzuteilen sind (Referenz des Zahlers, angewiesener Gesamtbetrag sowie Betrag der einbehaltenen Gebühren und Provisionen, zugrunde gelegter Wechselkurs).

Rechte und Pflichten der Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten

Durch die Richtlinie werden Regeln in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Nutzer von Zahlungsdiensten eingeführt; dazu gehören:

  • eintägige Ausführungsfrist: Bei Zahlungen in Euro oder in der Währung des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone sowie bei Zahlungen, bei denen nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und der Währung eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats stattfindet, muss der angewiesene Betrag dem Zahlungskonto des Empfängers spätestens bis zum Ende des ersten Werktags nach Annahme des Auftrags gutgeschrieben werden. Während eines Übergangszeitraums bis zum 1. Januar 2012 können Zahler und Zahlungsdienstleister eine abweichende Frist vereinbaren, die jedoch drei Tage nicht überschreiten darf;
  • Haftung des Zahlungsdienstleisters bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer Zahlung: Bei Zahlungen innerhalb der EU haftet der Dienstleister verschuldensunabhängig.;
  • Haftung des Zahlungsnutzers bei Missbrauch eines Zahlungsinstruments (in Höhe von maximal 150 EUR). Diese Regel gilt hingegen nicht, wenn es sich bei dem Nutzer um eine Gesellschaft handelt;
  • Einführung des Grundsatzes, wonach der auf der Zahlungsanweisung angegebene Betrag dem Empfänger in voller Höhe ohne jegliche Abzüge gutzuschreiben ist;
  • Bedingungen für die Rückerstattung bei autorisierten Zahlungsvorgängen, die nicht hätten autorisiert werden dürfen;
  • Bedingungen für die Widerrufbarkeit einer Zahlung, d.h. die Möglichkeit des Zahlungsdienstnutzers, eine in seinem Namen falsch ausgeführte Zahlung abzulehnen. So muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet und verbucht und nicht durch eine technische Panne beeinträchtigt wurde.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2007/64/EG

25.12.2007

1.11.2009

ABl. L 319 vom 5.12.2007

Ändernde(r) Rechtsakt(e)InkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/111/EG

7.12.2009

31.10.2010

ABl. L 302 vom 17.11.2009

Letzte Änderung: 02.07.2010
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