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Finanzsicherheiten

Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen zur Begrenzung des Kreditrisikos bei Finanzgeschäften in Bezug auf Sicherheiten eingeführt. Diese gemeinsamen Regeln fördern die Effizienz und Integration der europäischen Finanzmärkte und führen zu weniger Kreditverlusten und beleben so die grenzüberschreitenden Geschäfte und die Wettbewerbsfähigkeit.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für Finanzsicherheiten eingeführt. Sie gilt für Finanzinstitute und Insolvenzverfahren. Finanzsicherheiten sind:

  • Barsicherheiten,
  • Finanzinstrumente,
  • Kreditforderungen *.

Betroffene Institute

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Rechtssicherheit für Finanzsicherheiten * zu verbessern. Die Richtlinie gilt jedoch nicht für bestimmte zivilrechtliche Aspekte wie die Erstattung im Falle eines Irrtums oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit einer der Parteien. Sie gilt für besondere Kategorien wie insbesondere:

  • Behörden,
  • öffentlich-rechtliche Körperschaften,
  • Zentralbanken,
  • beaufsichtigte Finanzinstitute.

Diese Richtlinie berührt nicht die Wirksamkeit der vertraglichen Bedingungen von als Sicherheit gestellten Finanzinstrumenten oder Kreditforderungen. Darüber hinaus berührt die Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, um in Bezug auf Kreditforderungen die Drittwirkung der Finanzsicherheit sicherzustellen.

Sicherung des rechtlichen Rahmens für Finanzsicherheiten

Die Richtlinie sieht rasche und informelle Durchführungsverfahren vor, um unter anderem Ansteckungseffekte im Falle des Ausfalls einer der Vertragsparteien zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten machen die Bestellung, den Rang, den Abschluss, die Wirksamkeit, die prozessuale Beweisführung oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit nicht von der Erfüllung von Formerfordernissen abhängig. Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Sicherungsnehmer die Inanspruchnahme der Sicherheit auf eine der folgenden Weisen erreichen kann:

  • bei Finanzinstrumenten im Wege des Verkaufs oder der Inbesitznahme und entweder durch Aufrechnung oder durch Begleichung der gedeckten finanziellen Verpflichtungen;
  • bei Barsicherheiten handelt entweder durch Aufrechnung des Betrags oder durch Begleichung der gedeckten finanziellen Verpflichtungen;
  • bei Kreditforderungen durch Veräußerung oder Einziehung und anschließende Verrechnung ihres Werts mit den maßgeblichen Verbindlichkeiten oder Verwendung an Zahlungs statt.

Die Inbesitznahme ist nur möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht auf Inanspruchnahme der Finanzsicherheit und sorgen dafür, dass ein Finanzsicherheitsvertrag nach den vorgesehenen Bestimmungen wirksam ist. Im Falle des Auslaufens erkennen die Mitgliedstaaten an, dass die Aufrechnungsklauseln wirksam werden können, auch wenn ein Liquidationsverfahren oder Sanierungsmaßnahmen entweder gegen den Sicherungsnehmer oder gegen den Besteller der Sicherheit eingeleitet werden. Außerdem kann keine Zession, Pfändung oder sonstige Verfügung über die betreffenden Rechte oder bezüglich dieser Rechte verhindern, dass die Aufrechnung wirksam wird.

Die Richtlinie sieht auch vor, dass bestimmte Insolvenzbestimmungen nicht anwendbar sind. Die Bestellung einer Finanzsicherheit kann nicht allein deshalb für unwirksam oder nichtig erklärt werden, weil die Bestellung oder die Besitzverschaffung

  • am Tag der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen, jedoch vor Erlass des hierfür erforderlichen Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts, oder
  • innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Eröffnung eines Liquidationsverfahrens oder der Einleitung von Sanierungsmaßnahmen oder vor dem Erlass eines Gerichtsbeschlusses oder Verwaltungsakts erfolgte.

Die Richtlinie sieht auch vor, welches Recht im Falle von Rechtskonflikten anwendbar ist.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Finanzsicherheiten: Sicherheiten, die in Form von Barsicherheiten oder von Finanzinstrumenten gestellt werden, d. h. ein Vertrag mit Besitzübertragung oder der Stellung einer Sicherheit.
  • Kreditforderungen: Geldforderungen aus einer Vereinbarung, aufgrund derer ein Kreditinstitut einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/47/EG

27.6.2002

27.12.2003

ABl. L 168 vom 27.6.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/44/EG

30.6.2009

30.12.2010

ABl. L 146 vom 10.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bewertungsbericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Richtlinie über Finanzsicherheiten (2002/47/EG) [KOM(2006) 833 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem Bericht wird über die Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG in den Mitgliedstaaten Bilanz gezogen. Auch wenn sich noch nicht umfassend beurteilen lässt, ob die Richtlinie zu einer verstärkten Integration der europäischen Finanzmärkte geführt hat, so ist die Kommission doch der Auffassung, dass sie zumindest die Verfahren für die Verwendung von Finanzsicherheiten in Europa durch den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse effizienter gemacht hat.

Letzte Änderung: 23.11.2010
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