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Jahresabschlussunterlagen von Zweigniederlassungen ausländischer Banken

Die Richtlinie zielt darauf ab, Zweigniederlassungen von Banken und anderen Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland von der Auflage zu befreien, separate Jahresabschlüsse offen zu legen.

RECHTSAKT

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaates zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für alle in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegründeten Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Hauptsitz außerhalb dieses Mitgliedstaates haben.

Durch die Richtlinie wird die gegenwärtige Vorschrift der Mitgliedstaaten, dass Niederlassungen getrennte Jahresabschlüsse veröffentlichen müssen, abgeschafft. Zu den Unterlagen, die von den Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat offen gelegt werden müssen, zählen Jahresabschlüsse, konsolidierte Abschlüsse, Lageberichte usw. Diese müssen nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, erstellt und geprüft werden. Bis zu einer weiter gehenden Harmonisierung können die Mitgliedstaaten jedoch von den Zweigniederlassungen ausnahmsweise auch zusätzliche Informationen verlangen, wie z. B. Einzelheiten über Erträge und Aufwendungen oder den Gesamtbetrag der Forderungen und Schulden der Zweigniederlassung. Fünf Jahre nach dem 1. Januar 1993 überprüft der Rat jedoch die Richtlinie daraufhin, ob die Möglichkeit der Forderung nach Offenlegung solcher zusätzlichen Informationen gestrichen werden kann.

Zweigniederlassungen von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland müssen die gleichen, zuvor nach dem Recht des Landes des Gesellschaftssitzes erstellten und geprüften Unterlagen wie die unter Punkt 2 genannten Institute offen legen. Falls dieses Recht jedoch nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Bilanzoffenlegung übereinstimmt, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit bezogene Jahresabschlüsse offen legen.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die vorgesehenen Unterlagen in ihrer (ihren) Amtssprache(n) offen zu legen sind und dass die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 89/117/EWG16.2.19891.1.1991ABl. L 44 vom 16.2.1989
Letzte Änderung: 06.07.2005
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