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Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass bei Ausfall eines Kreditinstituts mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten im Interesse aller Gläubiger und Anleger nur ein Liquidationsverfahren eröffnet wird.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Regelung, die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen als Top-Priorität eingestuft worden ist, schließt eine wichtige Rechtslücke im Bereich der Finanzdienstleistungen. Sie fällt in eine Zeit, in der private Anlage- und Sparpläne großen Zulauf haben. Ein erster Richtlinienvorschlag war bereits 1985 vorgelegt worden, doch scheiterte eine Einigung bisher an den Meinungsverschiedenheiten über Gibraltar. Dieses Problem konnte nun dank der Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Bestimmung der zuständigen Behörden gelöst werden.

Muss ein Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten liquidiert und das Vermögen auf die Gläubiger aufgeteilt werden, können die Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen eine Zweigstelle besteht, heutzutage unabhängig voneinander Insolvenzverfahren eröffnen. Dies kann zu Kompetenzkonflikten führen, und die Gleichbehandlung der Gläubiger ist nicht immer gewährleistet. Auch im Falle einer Neuordnung des Unternehmens können sich die Vorgehensweisen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Die Richtlinie soll hier den Schutz der Verbraucher gewährleisten.

Grundsatz der Herkunftslandkontrolle

Bei Ausfall eines Kreditinstituts mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erfolgt die Liquidation in einem einzigen Insolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat). Für das Verfahren ist somit ein einheitliches Insolvenzrecht maßgebend. Damit wird dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle entsprochen, der den EG-Bankrechtsrichtlinien zugrunde liegt (Kodifizierungsrichtlinie 2000/12/EG).

Gläubigerschutz

  • Publizität
    Sanierungsmaßnahmen und Liquidationsverfahren entfalten ihre Wirkung in allen Mitgliedstaaten, und zwar auch gegenüber Dritten. Die Publizität wird von den Liquidatoren durch Veröffentlichung eines Auszugs aus der Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen jedes Aufnahmemitgliedstaats gewährleistet (Veröffentlichungsfrist).
  • Information
    Die bekannten Gläubiger, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, werden in gleicher Weise unterrichtet (Ranggleichheit und Gleichbehandlung). Sie müssen die Informationen unverzüglich direkt in der oder in einer der Amtssprachen des Herkunftslands erhalten. Das Formblatt trägt eine Überschrift in allen Amtssprachen der Europäischen Union. Die Gläubiger können ihre Forderungen in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen "ihres" Mitgliedstaats anmelden. Sie werden darüber hinaus von den Liquidatoren regelmäßig über den Fortgang der Liquidation unterrichtet.

Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats, die die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens beschließen, sind gehalten, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Zweigstelle befindet, auf jedem möglichen Wege unverzüglich davon zu unterrichten.

Anwendbares Recht

Das Kreditinstitut wird nach dem geltenden Recht des Herkunftsmitgliedstaats liquidiert, sofern die Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Befindet sich der Sitz des Kreditinstituts in einem Drittland, gilt der Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle niedergelassen ist, als Herkunftsland.
Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip sind für die Wirkungen von Sanierungs- oder Liquidationsmaßnahmen auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse (maßgeblich ist das für den Arbeitsvertrag geltende Recht), Verträge, die zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands berechtigen (maßgeblich ist das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist) und auf Rechte an einem eintragungspflichtigen unbeweglichen Gegenstand (Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird) vorgesehen. Die "lex rei sitae" gilt auch für Eigentumsrechte an Vermögenswerten, die in Register oder Konten eingetragen sind (Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird). Im Rahmen eines geregelten Marktes getätigte Geschäfte unterliegen ausschließlich dem für diese Geschäfte geltenden Vertragsrecht. Die Wirkungen von Sanierungs- oder Liquidationsmaßnahmen auf einen anhängigen Rechtsstreit schließlich bestimmen sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.

Widerruf der Zulassung

Wird gegen ein Kreditinstitut ein Liquidationsverfahren eröffnet, ohne dass Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden oder nachdem diese gescheitert sind, wird die Zulassung des Kreditinstituts nach dem Verfahren der Richtlinie 2000/12/EG widerrufen.

Berufsgeheimnis

Alle Behörden, die in die Unterrichtungs- und Konsultationsverfahren einbezogen sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Maßgabe der Richtlinie 2000/12/EG, während für die Gerichte die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/24/EG5.5.20015.5.2004ABl. 125 vom 5.5.2001
 
Letzte Änderung: 06.07.2005
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