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Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern außerhalb des Beschäftigungsbereichs

Die vorliegende Richtlinie gibt einen Rahmen vor für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Versicherungen. Ziel ist es, die effektive Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

ZUSAMMENFASSUNG

Geltungsbereich

Untersagt werden geschlechtsspezifische Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, und zwar in öffentlichen und privaten Bereichen. Die Richtlinie betrifft Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person (also unabhängig von der individuellen Situation des Endverbrauchers) zur Verfügung stehen und außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens angeboten werden. Der Begriff „Dienstleistungen" steht für Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden.

Die Richtlinie gilt weder für Medien- und Werbeinhalte noch für den Bereich der Bildung.

Eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen ist nur dann zulässig, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, wie etwa den Schutz von Opfern sexueller Gewalt (z. B. bei Einrichtung einer Zufluchtsstätte für Personen gleichen Geschlechts) oder die Vereinsfreiheit (z. B. Mitgliedschaft in privaten Clubs, die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind). Beschränkungen müssen jedoch angemessen und erforderlich sein.

Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen im Bereich Güter und Dienstleistungen

Mit der Richtlinie werden geschlechtsspezifische Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verboten. Untersagt werden nicht nur unmittelbare Diskriminierungen *, also unter anderem eine Schlechterstellung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, sondern auch mittelbare Diskriminierungen *. Belästigung *, sexuelle Belästigung * und Aufforderung zur Diskriminierung sind als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen und sind daher ebenfalls verboten. Die einzelnen Begriffe werden in der Richtlinie definiert. Dabei werden die bereits in früheren Richtlinien enthaltenen Definitionen übernommen.

Positive Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Bereich Güter und Dienstleistungen verhindert oder ausgeglichen werden, stehen dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegen.

Durch die Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt: Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die günstiger als die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen sind, doch dürfen sie nicht das bereits garantierte Schutzniveau in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen absenken.

Anwendung auf den Versicherungsbereich

Die Richtlinie untersagt grundsätzlich die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens sowie bei anderen Finanzdienstleistungen. Dies gilt für alle nach dem 21. Dezember 2007 abgeschlossenen neuen Verträge. Die bei Versicherungsgesellschaften gängige Praxis, bei der Prämienberechnung Frauen und Männer als zwei separate Versichertengruppen zu behandeln - mit dem Argument, dass die Risiken, insbesondere mit Blick auf die Lebenserwartung, nicht dieselben seien - stellt aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung dar.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot zulassen in Fällen, in denen das Geschlecht ein bestimmender Faktor bei einer auf relevanten, genauen und öffentlich zugänglichen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ist. Die Mitgliedstaaten haben fünf Jahre nach Umsetzung der Richtlinie zu prüfen, inwieweit entsprechende Ausnahmen noch gerechtfertigt sind, wobei die neuesten versicherungsmathematischen und statistischen Daten zu berücksichtigen sind.

Alle Mitgliedstaaten müssen jedoch gewährleisten, dass die Versicherungskosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft (z. B. in der Krankenversicherung) gleichmäßig auf Männer und Frauen verteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die einschlägige Richtlinienbestimmung spätestens bis zum 21. Dezember 2009 umgesetzt haben.

Gleichbehandlungsstellen

Die Richtlinie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen bestimmt, die auf nationaler Ebene für die Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen zuständig sind. Aufgabe dieser Stellen wird es sein, aufgetretene Probleme zu analysieren, Empfehlungen auszusprechen und Diskriminierungsopfern konkrete Hilfestellung zu leisten.

Standardbestimmungen

Die Richtlinie sieht für Diskriminierungsopfer die Möglichkeit vor, ihre Ansprüche auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend zu machen und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Die zu verhängenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sofern der Kläger Tatsachen glaubhaft macht, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, liegt die Beweislast beim Beklagten. Darüber hinaus gewährleistet die Richtlinie den Schutz der Opfer und der Zeugen geschlechtsspezifischer Diskriminierungen vor etwaigen Repressalien. Außerdem wird eine Förderung des Dialogs mit Nichtregierungsorganisationen angestrebt - als Beitrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen.

Einhaltung der Bestimmungen, Sanktionen, Informationsverbreitung und Berichte

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufgehoben werden und dass vertragliche Bestimmungen, Betriebsordnungen und Statuten von Vereinigungen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen, für nichtig erklärt oder geändert werden.

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Anwendung der Richtlinie zu verhängen sind, und tragen dafür Sorge, dass die Richtlinienbestimmungen allgemein bekannt gemacht werden. Sie übermitteln der Kommission spätestens am 21. Dezember 2009 und in der Folge alle fünf Jahre sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung der Richtlinie.

Die Kommission erstellt bis spätestens 21. Dezember 2010 einen Bericht, der eine Prüfung der aktuellen Praxis der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen enthält.

Hintergrund

Mit der Richtlinie hat die Kommission ihre Absicht, einen Vorschlag zum Verbot geschlechtsspezifischer Diskriminierungen vorzulegen, der über den Bereich des Arbeitsmarktes hinausgeht, konkret umgesetzt. Angekündigt hatte sie diese Absicht bereits in der Rahmenstrategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) wie auch in der im Juni 2000 veröffentlichten Sozialpolitischen Agenda. Im Übrigen hatte auch der Europäische Rat von Nizza (Dezember 2000) die Kommission in diese Richtung ermutigt, indem er die Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderen Bereichen als der Beschäftigung und dem Erwerbsleben forderte.

Rechtsgrundlage für die Richtlinie ist Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß Artikel 13 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen, insbesondere Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, zu bekämpfen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Unmittelbare Diskriminierung: Eine Person erfährt aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  • Mittelbare Diskriminierung: Dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren können Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen; ausgenommen sind Fälle, in denen die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
  • Belästigung: Unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenüber einer Person, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
  • Sexuelle Belästigung: Jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2004/113/EG [Annahme: Konsultation CNS/2003/0265] 21.12.2004 21.12.2007 ABl. L 373 vom 21.12.2004

VERWANDTE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [KOM (2000) 335 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialpolitische Agenda [KOM (2000) 379 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

 
Letzte Änderung: 29.08.2005
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