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Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen

Die Europäische Union schafft einen einheitlichen Rahmen zur Bekämpfung des von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen ausgehenden Lärms.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Rahmenrichtlinie werden die neun bestehenden Rechtsvorschriften zu Geräuschemissionen unterschiedlicher Baumaschinen sowie eine Richtlinie für Rasenmäher miteinander in Einklang gebracht. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Geräuschemissionen von mehr als 50 Typen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wie beispielsweise Kompressoren, Baggerlader, verschiedene Sägetypen und Mischmaschinen (Anhang 1).

Die Richtlinie soll durch Verringerung der Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zur Verbesserung von Wohl und Gesundheit der Bürger beitragen. Dies soll durch vier Gruppen von Maßnahmen geschehen:

  • Harmonisierung der Geräuschemissionsnormen
  • Harmonisierung der Konformitätsbewertungsverfahren
  • Harmonisierung der Kennzeichnung in Bezug auf den Schallpegel
  • Sammlung von Geräuschemissionsdaten

Die Richtlinie gilt nicht für

  • einzeln in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Anbaugeräte ohne Motor mit Ausnahme handgeführter Betonbrecher und handgeführter Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer,
  • alle Geräte und Maschinen, die für den Gütertransport oder die Beförderung von Personen auf öffentlichen Straßen, Schienen, auf dem Luft- oder Wasserwege bestimmt sind,
  • Geräte und Maschinen, die für polizeiliche oder militärische Zwecke konzipiert und gebaut werden.

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie. Die einzelnen Überwachungsverfahren sind in Anhang V beschrieben.

Der Hersteller oder die Person, die ein Gerät oder eine Maschine in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, müssen (Anhang V, 2)

  • für jede Maschine eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und
  • an jedem Gerät/jeder Maschine eine gut sichtbare, lesbare und dauerhafte Kennzeichnung anbringen, die den garantierten Schalleistungspegel angibt.

Der betreffende Mitgliedstaat muss Maschinen und Geräte, die diesen Bedingungen nicht genügen, aus dem Verkehr ziehen bzw. ihre Inbetriebnahme verbieten.

Die Kennzeichnung ist für alle Geräte und Maschinen, die unter diese Richtlinie fallen, verbindlich vorgeschrieben. Sie muss folgendes umfassen:

  • das gut sichtbar, lesbar und dauerhaft an jedem Gerät/jeder Maschine angebrachte CE-Zeichen und
  • die Angabe des Schalleistungspegels LWA/1 pW in dB(A).

Die Geräuschemissionsgrenzwerte * für bestimmte Geräte und Maschinen werden in zwei Stufen eingeführt, damit sich die Unternehmen an die neuen Vorschriften anpassen können. Die Emissionsgrenzwerte der ersten Stufe kommen zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie zur Anwendung. Vier Jahre später treten in Stufe II strengere Grenzwerte in Kraft.

Die Überwachung der Emissionsgrenzwerte obliegt den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen. Die Geräte und Maschinen sind sowohl beim Entwurf als auch bei der Herstellung zu kontrollieren. Dagegen braucht die Bauart von solchen Geräten und Maschinen nicht überprüft zu werden, für die lediglich eine Kennzeichnung vorgeschrieben ist.

Damit die Auswirkungen der Richtlinie überprüft werden können, werden Daten über Geräuschemissionen erhoben. Diese Angaben dienen als Grundlage für die Entwicklung wirtschaftlicher Anreize und für die Zuerkennung von Umweltzeichen. Die Datenerhebung obliegt den Zertifizierungsstellen, die der Kommission eine Kopie ihrer Prüfberichte übermitteln. Die Kommission plant, die europäische Umweltagentur mit der Erhebung und Bewertung dieser Daten zu beauftragen.

Die Richtlinie enthält zehn Anhänge zu folgenden Themen:

  • Definitionen von Geräten und Maschinen
  • EG-Konformitätserklärung
  • Verfahren zur Ermittlung des Luftschalls, der von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen erzeugt wird
  • Muster der CE-Konformitätskennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels
  • Interne Fertigungskontrolle
  • Interne Fertigungskontrolle mit Begutachtung der technischen Unterlagen und regelmäßiger Prüfung
  • Einzelprüfung
  • Umfassende Qualitätssicherung
  • Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Stellen
  • Einzelprüfung - Muster der Konformitätsbescheinigung

Kontext

Im 1996er Grünbuch der Kommission über die künftige Lärmschutzpolitik wird die Entwicklung der Lärmbelästigung in städtischen Gebieten hervorgehoben. Etwa 20 % der Bewohner Westeuropas leiden unter Lärmpegeln, die nach Ansicht der Sachverständigen unzumutbar sind. Zwar ist der Verkehr für den größten Teil des Umweltlärms verantwortlich, doch nimmt der Anteil der Geräuschemissionen im Freien betriebener Geräte und Maschinen zu.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Für die Emissionsgrenzwerte gilt folgende allgemeine Formel: L = A + B 1g P. Dabei ist
    1. L der Geräuschemissionsgrenzwert,
    2. P beschreibt die Leistung und
    3. A und B sind produktspezifische Konstanten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2000/14/EG

3.7.2000

2001

ABl. L 162 vom 3.7.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2005/88/EG

27.12.2005

31.12.2005

ABl. L 344 vom 27.12.2005

Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/14/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung der Kommission vom 6. August 2003 über Leitlinien für die geänderten vorläufigen Berechnungsmethoden für Industrie-, Flug-, Straßenverkehrs- und Eisenbahnlärm und diesbezügliche Emissionsdaten [Amtsblatt L 212 vom 22. 8. 2003].
Die Kommission empfiehlt die vorläufige Anwendung der Berechnungsmethode ISO 9613-2 zur Ermittlung der Schalldämpfung bei Ausbreitung im Freien, die Vorhersagen über die Schallpegel in der Umgebung verschiedener Quellen, einschließlich Industrie und Gewerbe, ermöglicht.

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm [Amtsblatt L 189 vom 18. 7. 2002].

Letzte Änderung: 10.06.2011
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