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Produktsicherheit: allgemeine Regeln

Das EU-Recht gewährleistet einen hohen und gleichmäßigen Schutz für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher. Für die Produkte, die auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden, gelten allgemeine Sicherheitsanforderungen. Für Produkte, die eine ernste Gefahr für die Verbraucher darstellen, hat die Europäische Union (EU) außerdem ein Schnellwarnsystem (RAPEX) eingeführt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [Amtsblatt L 11 vom 15.1.2002].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt, in den Fällen, in denen das europäische Recht keine speziellen Vorschriften für die Sicherheit bestimmter Produktkategorien enthält oder wenn diese speziellen (sektoralen) Vorschriften Lücken aufweisen. Ferner findet sie unbeschadet der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte Anwendung.

Allgemeine Sicherheitsanforderung

Die Richtlinie enthält eine allgemeine Sicherheitsanforderung für alle Produkte, die in Verkehr gebracht werden und für die Verbraucher bestimmt sind oder voraussichtlich von ihnen benutzt werden, einschließlich der Produkte, die von den Verbrauchern im Rahmen einer Dienstleistung verwendet werden. Gebrauchtwaren, die als Antiquität gelten können oder Gebrauchtwaren, die instand gesetzt werden müssen unterliegen nicht dieser Anforderung.

Sicher ist ein Produkt, das keine oder nur geringe mit der Verwendung des Erzeugnisses zu vereinbarende und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vertretbare Gefahren birgt.

Ein Produkt gilt als sicher, wenn es den EU-Vorschriften über die Sicherheit dieses Produktes bzw. – bei fehlenden europäischen Vorschriften – den speziellen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Produkt vermarktet wird, entspricht. Außerdem ist ein Produkt als sicher zu betrachten, wenn es einer europäischen Norm entspricht, die gemäß dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren erarbeitet wird. Bestehen keine derartigen Vorschriften oder Normen, so erfolgt die Beurteilung der Konformität eines Produkts anhand

  • der nicht bindenden nationalen Normen zur Durchführung anderer relevanter Europäischer Normen oder der Empfehlungen der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Beurteilung der Produktsicherheit;
  • der Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt hergestellt worden ist oder vermarktet wird;
  • der Verhaltensregeln zur Sicherheit und Gesundheit;
  • des aktuellen Standes der Kenntnisse und der Technik;
  • des Sicherheitsniveaus, das die Verbraucher erwarten können.

Pflichten der Hersteller und Händler

Die Hersteller dürfen nur solche Produkte vermarkten, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen. Ferner müssen sie dem Verbraucher

  • einschlägige Informationen erteilen, damit er die Gefahren, die von einem Produkt ausgehen und nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen kann;
  • außerdem sind geeignete Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung zu treffen (z. B. Rücknahme der betreffenden Produkte vom Markt, Warnung der Verbraucher, Rückruf von bereits an die Verbraucher gelieferten Produkten usw.).

Auch die Händler sind gehalten,

  • der allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechende Produkte zu liefern;
  • die Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte zu überwachen;
  • die zur Rückverfolgung von Produkten erforderliche Dokumentation bereit zu stellen.

Wenn die Hersteller oder die Händler feststellen, dass ein Produkt gefährlich ist, haben sie die zuständigen Behörden zu informieren und gegebenenfalls mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diese Informationspflicht wird in Anhang I dieser Richtlinie genauer erläutert.

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Händler ihre Verpflichtungen einhalten. Sie schaffen Einrichtungen, die dafür zuständig sind,

  • die Übereinstimmung der Produkte mit der Sicherheitsanforderung zu kontrollieren;
  • geeignete Maßnahmen im Falle gefährlicher Produkte zu treffen (z. B. Verbot des Inverkehrbringens) und die Kommission darüber zu informieren.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, um Zuwiderhandlungen zu ahnden, und sorgen dafür, dass den Verbrauchern ein Beschwerdesystem zur Verfügung steht.

Rolle der Kommission

Die Kommission berücksichtigt die allgemeine Sicherheitsanforderung bei der Ausarbeitung von Aufträgen an die europäischen Normungsgremien und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union einen Verweis auf die europäischen Normen, anhand derer die Übereinstimmung der Produkte mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung festgestellt werden kann. Sie verwaltet das System zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen ergreifen.

Das System RAPEX – rasches Eingreifen bei Produkten, die eine ernste Gefahr darstellen

Wenn die Mitgliedstaaten Produkte feststellen, bei denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit besteht, ergreifen sie Sofortmaßnahmen, um die Verbraucher zu schützen. In diesem Fall informieren sie die Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen mittels des Systems RAPEX (EN). Dieses System ist ein Instrument zum raschen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Es ermöglicht, den Vertrieb gefährlicher Produkte einzuschränken oder ganz zu verbieten. Die Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX sind in Anhang II der Richtlinie aufgeführt.

Für Lebensmittel, Arzneimittel und für medizinische Produkte gelten andere Interventionssysteme.

. Bei Anwendung von RAPEX erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Meldung, wobei sie zumindest folgende Angaben machen:

  • Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen,
  • Beschreibung der mit dem Produkt verbundenen Gefahr und Überblick über Studien, die für die Bestimmung des Risikograds relevant sind,
  • bereits ergriffene Maßnahmen,
  • Informationen über den Vertrieb des Produkts und die Empfängerländer.

Ebenso kann die Kommission auf EU-Ebene Sofortmaßnahmen einleiten, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass von einem Produkt eine ernste Gefahr ausgeht. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten kann sie Entscheidungen erlassen, die ein Jahr lang gültig sind und um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden können. Diese Entscheidungen können insbesondere:

  • spezielle Sicherheitsvorschriften anordnen;
  • die Verwendung bestimmter Stoffe verbieten oder;
  • die Hersteller zwingen, auf ihren Produkten Warnhinweise anzubringen.

Ausschussverfahren

Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss für die Verbrauchsgütersicherheit unterstützt, wenn es um das Ergreifen von Sofortmaßnahmen und um Beschlüsse für die Normung geht.

Die Kommission wird außerdem von einem Beratenden Ausschuss für die Verbrauchsgütersicherheit bei allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie unterstützt.

Transparenz

Informationen über die von Produkten ausgehenden Gefahren müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Geschäftsgeheimnis ist auf hinreichend begründete Fälle beschränkt.

Hintergrund

18. Diese Richtlinie gründet auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 29. März 2000 über die Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit und berücksichtigt die Probleme, die sich aus der Anwendung ergeben haben. Sie hebt die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit mit Wirkung vom 15. Januar 2004 auf.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2001/95/EG [Annahme: Mitentscheidung COD/2000/0073]

15.1.2002

15.1.2004

ABl. L 11 vom 15.1.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 765/2008

1.1.2010

-

ABl. L 218 vom 13.8.2008

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt C 38 vom 17.2.2009].
In der Mitteilung werden die Titel und die Bezugsdaten der durch die Richtlinie 2001/95/EG harmonisierten Normen veröffentlicht.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. Januar 2009 über die Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [KOM(2008) 905 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Rahmens für Produktsicherheit hat sich seit der Anwendung der Richtlinie 2001/95/EG erhöht. Durch das europäische System zum Austausch von Informationen und Warnungen konnten viele gefährliche Produkte vom Markt genommen werden. Bestimmte Aspekte können jedoch noch verbessert werden, damit ein höherer Verbraucherschutz gewährleistet werden kann. Dieser Bericht ermittelt dabei folgende prioritäre Bereiche:

  • Sicherheit von Verbrauchsgütern, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit durch verbindliche Angaben über das Produkt, den Hersteller oder Händler;
  • Marktüberwachung durch eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten mittels Austausch von Informationen und bewährter Verfahren (einschließlich der im Bereich der Zollzusammenarbeit) sowie durch die Öffnung des Systems RAPEX für internationale, regionale oder nationale Organisationen von Drittländern;
  • Normung durch die Vereinfachung der Verfahren bezüglich bestimmter Produktkategorien und durch die Einführung einer Konformitätsvermutung mit den allgemeinen Sicherheitsanforderungen;
  • Sofortmaßnahmen, die im Rahmen des Systems zum raschen Informationsaustausch getroffen werden und die dauerhaft gültig sein sollten, damit gefährliche Produkte vom Markt genommen werden können.

Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/95/EG fällt auch die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher. Die Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

RAPEX

Entscheidung 2010/15 der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) gemäß Artikel 12 und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit [Amtsblatt L 22 vom 26.1.2010.
Die Kommission hat neue Leitlinien erlassen, um die Verwaltung des RAPEX-Systems und das Meldeverfahren für gefährliche Produkte zu vereinfachen. Diese Leitlinien sind für die nationalen Behörden bestimmt, die mit der Marktüberwachung betraut sind.

TRAGBARE ABSPIELGERÄTE

Beschluss 2009/490/EG der Kommission vom 23. Juni 2009 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für tragbare Abspielgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 161 vom 24.6.2009].
Die Kommission hat eine Sicherheitsanforderung festgelegt, die verhindern soll, dass die Lautstärke tragbarer Abspielgeräte bei normaler Nutzung Hörschäden bei den Nutzern verursacht. Diese Anforderung soll bei der Konzeption und Herstellung dieser Abspielgeräte berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Anforderung sollen die Normungsgremien geeignete Normen festlegen. Darüber hinaus sollen Warnhinweise auf den Produkten angebracht werden, die die Verbraucher auf die bestehenden Risiken aufmerksam machen.

FEUERZEUGE

Entscheidung 2009/298/EG der Kommission vom 26. März 2009 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird [Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2078] (Text von Bedeutung für den EWR).

Entscheidung 2006/502/EG (abgeändert durch die Entscheidungen 2007/231/EG und 2008/322/EG) der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 198 vom 20.7.2006].
Die unsachgemäße Verwendung von Feuerzeugen (als Spielzeug) durch kleine Kinder führt in der EU zu jährlich 1.500 bis 1.900 Verletzungen und 34 bis 40 Todesfällen. Zur Vorbeugung solcher Unfälle gelten in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland seit etwa zehn Jahren Kindersicherheitsanforderungen. Infolge der Einführung dieser Kindersicherheitsanforderungen ging die Zahl der Unfälle in den Vereinigten Staaten um 60 % zurück.
Zur Vorbeugung neuer Unfälle verabschiedete die Kommission am 11. Mai 2006 die Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von „Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten“ untersagt wird.

Beschluss 2008/357/EG der Kommission vom 23. April 2008 über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen [Amtsblatt L 120 vom 7.5.2008].
Die Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge sollten nach Maßgabe des Artikels 4 der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, die Normungsgremien zu ersuchen, die Europäische Norm EN 13869 zu überarbeiten, so dass die überarbeitete Norm im Amtsblatt bekannt gemacht werden kann.
Dieser Beschluss definiert die Sicherheitsanforderungen, auf deren Grundlage die Europäische Normenorganisation CEN (Europäisches Komitee für Normung) die Norm EN 13869 über Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren für Feuerzeuge überarbeiten soll.

ZIGARETTEN

Beschluss 2008/264/EG der Kommission vom 25. März 2008 über Brandsicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Zigaretten gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen [Amtsblatt L 83 vom 26.3.2008].
Angezündete und anschließend unbeaufsichtigt gelassene Zigaretten stellen ein großes Risiko für die Verbrauchersicherheit dar. In der Europäischen Union verlaufen schätzungsweise 1000 solcher Unfälle pro Jahr tödlich. Durch Papierringe, die in bestimmten Abständen in das Zigarettenpapier eingelassen werden, brennt die Zigarette verzögert oder verlöscht von selbst. Tatsächlich verlöscht die unbeaufsichtigte Zigarette in den meisten Fällen dank dieser Technik wegen mangelnder Luftzufuhr.
Dieser Beschluss legt die Sicherheitsanforderungen fest, auf deren Grundlage die Europäische Normenorganisation CEN (Europäisches Komitee für Normung) dem Ersuchen nachkommt, eine Norm in Bezug auf ein reduziertes Zündpotenzial von Zigaretten zu erarbeiten. Diese Sicherheitsanforderung an Zigaretten beruht auf der Richtlinie 2001/95/EG.
Die Wirksamkeit der Norm wird geprüft anhand von auf den Markt gebrachten Zigaretten, wobei maximal 25 % eines Loses zu prüfender Zigaretten auf ihrer gesamten Länge abbrennen dürfen.

SÄUGLINGE UND KLEINKINDER

Beschluss 2010/9/EU der Kommission vom 6. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Baderinge, Badehilfen, Badewannen und Badewannenständer für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen [bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10290] (Text von Bedeutung für den EWR).
Produkte, die für das Baden von Säuglingen und Kleinkindern konstruiert sind, müssen den allgemeinen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die europäischen Normungsgremien Sicherheitsnormen festlegen für:

  • Badesitze: Produkte, die nur bei einem Kind verwendet werden dürfen, das in der Lage ist, ohne fremde Hilfe aufrecht zu sitzen, aber sich noch nicht in eine stehende Position hochziehen kann;
  • Badehilfen: Produkte, mit denen ein Kind während des Badens in einer schrägen oder liegenden Position gehalten werden kann; diese Produkte sind dazu gedacht, ab der Geburt bis zu dem Zeitpunkt verwendet zu werden, da das Kind in der Lage ist, ohne fremde Hilfe aufrecht zu sitzen;
  • Badewannen: Produkte, die für Kinder ab der Geburt bis zum Alter von 12 Monaten konstruiert sind. Diese Produkte können mit oder oder ohne Ständer in einer gewöhnlichen Badewanne, auf dem Badewannenrand oder auf dem Fußboden verwendet werden.

Beschluss 2010/11/EU der Kommission vom 7. Januar 2010 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische normen für von Verbrauchern anzubringende kindergesicherte Feststeller für Fenster und Balkontüren gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen [Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10298] (Text von Bedeutung für den EWR).
Einige Vorrichtungen, die verwendet werden, um das Hindurchgelangen von Kleinkindern bei Fenstern oder Öffnungen zu verhindern, werden als Einzelteile verkauft, die vom Verbraucher selbst anzubringen sind. Für diese Vorrichtungen, die für Kinder unter 51 Monaten bestimmt sind, müssen besondere europäische Sicherheitsnormen festgelegt werden.

BIOZIDE

Entscheidung 2009/251/EG der Kommission vom 17. März 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 74 vom 20.3.2009].
Das Biozid Dimethylfumarat (DMF) wird zur Konservierung bestimmter Verbrauchsgüter (Möbel, Schuhe, Lederbekleidung, usw.) während ihrer Lagerung oder ihres Transports eingesetzt. DMF kann schwere Hautreaktionen (Kontaktdermatitis) hervorrufen, seine gesundheitsschädigende Wirkung wurde durch klinische Studien belegt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es ab 1. Mai 2009 verboten ist, DMF-haltige Produkte in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen. Sie nehmen bereits auf dem Markt bereitgestellte DMF-haltige Produkte vom Markt und informieren die Verbraucher über die bestehenden Risiken. Ein „DMF-haltiges Produkt“ enthält mehr als 0,1 mg DMF pro kg des Gewichts des Produkts oder Produktteils.
Die Entscheidung gilt bis zum 15. März 2010, sie kann gegebenenfalls verlängert werden.

Letzte Änderung: 10.02.2010
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