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Persönliche Schutzausrüstungen

Die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) zu gewährleisten. Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen des "neuen Konzepts" auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung. Entsprechend diesem neuen Konzept unterliegen die Gestaltung und die Herstellung von PSA grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit der Benutzer.

RECHTSAKT

Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für die persönlichen Schutzausrüstungen (PSA). Sie regelt sowohl die Bedingungen für das Inverkehrbringen und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft als auch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen, die die PSA erfüllen müssen, um die Gesundheit der Benutzer zu schützen und deren Sicherheit zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit die in Verkehr gebrachten PSA die Gesundheit der Benutzer schützen und ihre Sicherheit gewährleisten, ohne die Gesundheit oder Sicherheit von anderen Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden.

Definition und Anwendungsbereich

PSA sind Vorrichtungen oder Mittel, die:

  • dazu bestimmt sind, von einer Person getragen oder gehalten zu werden, und die diese gegen ein oder mehrere Risiken schützen sollen, die ihre Gesundheit sowie ihre Sicherheit gefährden können;
  • zum beruflichen wie auch zum privaten Gebrauch (Sport, Freizeit, Haushalt) bestimmt sind.

Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:

  • die PSA, die unter eine andere Richtlinie fallen, die dieselben Ziele des Inverkehrbringens, des freien Verkehrs und der Sicherheit wie die vorliegende Richtlinie verfolgt;
  • Speziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und hergestellte PSA;
  • PSA für die Selbstverteidigung gegen Angreifer;
  • zum Schutz oder zur Rettung von Schiffs- oder Flugzeugpassagieren bestimmte PSA, die nicht ständig getragen werden;
  • Helme und Visiere, die für Benutzer von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

Grundlegende Anforderungen

Nach den Grundsätzen des neuen Konzepts für die technische Harmonisierung und die Normung unterliegen die Gestaltung und die Herstellung von Ausrüstungen grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit.

PSA müssen bei der Herstellung und vor dem Inverkehrbringen folgende grundlegende Anforderungen erfüllen:

  • die allgemeinen Anforderungen an alle PSA;
  • die zusätzlichen speziellen Anforderungen an bestimmte PSA-Arten;
  • die weiteren speziellen Anforderungen bei besonderen Gefahren.

Harmonisierte Normen

Harmonisierte europäische Normen, die auf grundlegenden Anforderungen basieren, werden von den Europäischen Normungsgremien erarbeitet. Dabei handelt es sich um das Europäische Komitee für Normung (CEN) (EN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) (EN).

Von jeder gemäß den harmonisierten Normen hergestellten PSA wird angenommen, dass sie die grundlegenden Anforderungen der einschlägigen Normen erfüllt.

Konformitätsbewertung und benannte Stellen

Die Bewertung, ob die PSA mit den grundlegenden Anforderungen und den sonstigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie konform sind, obliegt:

  • entweder den von den Mitgliedstaaten entsprechend den Mindestkriterien für die Bewertung benannten Einrichtungen
  • oder den Herstellern selbst.

Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von PSA mit CE-Kennzeichnung nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn:

  • der Hersteller eine EG-Konformitätserklärung für sie vorlegen kann;
  • für PSA, die vor geringfügigen Risiken schützen, die Konformität vom Hersteller selbst mit einer EG-Konformitätserklärung bescheinigt wird;
  • Alle anderen PSA sind einer EG-Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle zu unterziehen;
  • Bestimmte PSA, die vor besonders schwerwiegenden Gefahren schützen, müssen ein Verfahren durchlaufen, mit dem die Konformität der Produktion mit dem Baumuster sichergestellt werden soll.

Die CE-Kennzeichnung wird dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht.

Hintergrund

Die vorliegende Richtlinie wird von Arbeitsschutz richtlinien, insbesondere der Richtlinie 89/656/EWG die Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ergänzt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 89/686/EWG1.7.199231.12.1991ABl. L 399 vom 30.12.1989
Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 93/68/EWG1.1.19951.7.1994ABl. L 220 vom 30.8.1993
Richtlinie 93/95/EWG29.10.199329.1.1994ABl. L 276 vom 9.11.1993
Richtlinie 96/58/EG8.10.19961.1.1997ABl. L 236 vom 18.9.1996
Verordnung Nr. 1882/200320.11.2003-ABl. L 284 vom 31.10.2003

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 89/686/EWG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 14.06.2011

Siehe auch

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