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Seilbahnen zur Personenbeförderung

Die Richtlinie legt gemeinschaftsweit minimale Sicherheitsanforderungen fest sowie Überwachungs- und Herstellungsverfahren für Seilbahnen zur Personenbeförderung, um so den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu ermöglichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr [Amtsblatt L 106 vom 3. 05. 2000].

ZUSAMMENFASSUNG

Seilbahnen zur Personenbeförderung sind Einrichtungen, die aus mehreren Bauteilen bestehen und die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern.

Geltungsbereich

Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um:

  • Standseilbahnen und andere Fahrzeuge, die durch ein oder mehrere Seile bewegt werden,
  • Seilschwebebahnen, die von Seilen getragen und/oder bewegt werden; dazu gehören auch Kabinenbahnen und Sesselbahnen,
  • Schleppaufzüge.
  • Diese Richtlinie gilt nicht für
  • Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG,
  • seilbetriebene Straßenbahnen herkömmlicher Bauart,
  • zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzte Anlagen,
  • feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks, die zur Freizeitgestaltung dienen,
  • bergbauliche Anlagen sowie zu industriellen Zwecken aufgestellte und genutzte Anlagen,
  • seilbetriebene Fähren, Zahnradbahnen und durch Ketten gezogene Anlagen.

Begriffsbestimmungen

Die Richtlinie enthält Definitionen für die Begriffe „Anlage", „Sicherheitsbauteil", „Bauherr", „betriebstechnische Erfordernisse" und „wartungstechnische Erfordernisse".

In dieser Richtlinie werden die Ziele oder „grundlegenden" Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzanforderungen festgelegt, die die beschriebenen Einrichtungen bei ihrer Herstellung und vor ihrer Inbetriebnahme erfüllen müssen.

Normung

Die grundlegenden Anforderungen dienen zur Erarbeitung europäischer Spezifikationen. Dazu zählen gemeinsame technische Spezifikationen, europäische technische Vereinbarungen oder einzelstaatliche Normen zur Umsetzung europäischer Normen. Die Spezifikationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Harmonisierte europäische Normen werden von den europäischen Normungsgremien aufgestellt.

Jede gemäß den europäischen Spezifikationen hergestellte Einrichtung gilt als die grundlegenden Anforderungen erfüllend.

Konformitätsbewertungsverfahren

Die Bewertung, ob Sicherheitsbauteile oder die Einrichtungen selbst die grundlegenden Anforderungen erfüllen, geschieht nach dem modularen Konzept gemäß der Entscheidung 2008/768/EG des Rates über die CE-Konformitätskennzeichnung. Für die Konformitätsbewertung sind Stellen zuständig, die von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Bewertungskriterien benannt werden und der Kommission und anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen sind. Dieses Bewertungsverfahren wird für Sicherheitsbauteile auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eingeleitet, für Anlagen auf Antrag des Bauherrn oder seines Bevollmächtigten.

Bevor sie auf den Markt gebracht werden, muss für die Einrichtungen eine CE-Konformitätserklärung ausgestellt werden, die ausdrückt, dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Sie wird für Sicherheitsbauteile vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten ausgestellt, für Anlagen vom Bauherrn oder seinem Bevollmächtigten.

Gelten für Sicherheitsbauteile weitere Gemeinschaftsrichtlinien, so wird durch die EG-Konformitätserklärung ebenfalls ausgedrückt, dass die Sicherheitsbauteile den Anforderungen dieser Richtlinien entsprechen.

Auf der Grundlage dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet:

  • das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen für die Verwendung in einer Einrichtung oder
  • den Bau und die Indienstnahme von Anlagen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, das ein mit CE-Kennzeichen versehenes Sicherheitsbauteil oder eine Anlage, die genehmigt ist und bestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um die Bedingungen für die Verwendung dieses Bauteils oder den Betrieb dieser Anlage einzuschränken. Die anzuwendenden Verfahren sind in der Richtlinie festgelegt.

Die Kommission legt bis 3. Mai 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2000/9/EG3.5.20003.5.2002ABl. L 106 vom 3.5.2000

Veröffentlichung der Titel und Bezugsdaten der den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2000/9/EG entsprechenden europäischen Normen (EN) [Amtsblatt C 97 vom 24. 4.2003].

Benannte Stellen

Die Datenbank NANDO (EN) ermöglicht es, sowohl die benannten Stellen in der EU zu finden als auch Drittländer, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren nach den Richtlinien des neuen Konzepts benannt wurden.

Letzte Änderung: 03.02.2011

Siehe auch

  • Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zur Richtlinie 2000/9/EG (EN)
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