RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 15 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt

Mit dieser Mitteilung wird nochmals auf die zentrale Bedeutung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für den Binnenmarkt hingewiesen. Sie beleuchtet die Realität an Ort und Stelle und enthält Vorschläge für ein besseres Funktionieren der gegenseitigen Anerkennung

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission - Die gegenseitige Anerkennung im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan für den Binnenmarkt [KOM(1999) 299 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß der Aufforderung durch den „Binnenmarkt" trat vom März 1998 analysierte die Kommission die bei Anwendung der gegenseitigen Anerkennung festgestellten Schwierigkeiten.

DIE BEDEUTUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG FÜR DEN BINNENMARKT

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gewährleistet den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch ohne Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat kann den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses nicht verbieten, auch wenn dieses Erzeugnis nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften als den für die inländischen Erzeugnisse geltenden Vorschriften produziert wurde. Die einzige Ausnahme, die sich auf das Allgemeininteresse wie Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt stützt, ist an strenge Bedingungen geknüpft. Im Dienstleistungsbereich gilt dasselbe Prinzip.

Im Allgemeinen gelten die Vorschriften des Ursprungsmitgliedstaates. Dies gewährleistet die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, da die systematische Entwicklung einer schwerfälligen Reglementierung auf Gemeinschaftsebene vermieden und den örtlichen, regionalen und nationalen Traditionen stärkere Beachtung geschenkt wird, und trägt dazu bei, dass die Vielfalt der Waren und Dienstleistungen gewahrt bleibt. Die gegenseitige Anerkennung stellt daher ein wirksames pragmatisches Mittel zur wirtschaftlichen Integration dar.

ANWENDUNGSPROBLEME UND IHRE URSACHEN

Verfügbare Informationen. Eines der größten Probleme liegt in der Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen, die für eine Bewertung erforderlich sind. Eine genaue Einschätzung der wirtschaftlichen Tragweite der gegenseitigen Anerkennung ist mit den verfügbaren Daten nicht möglich; dennoch ist klar, dass dieser Mechanismus für eine ganze Reihe von Industrie- und Dienstleistungssektoren von sehr großer Bedeutung ist. Die einzigen verfügbaren Daten beziehen sich auf die Zahl der bei der Kommission eingehenden Beschwerden. Die Zahl der Fälle, in denen die Hersteller den Anforderungen der Länder nachgekommen sind oder ihre Erzeugnisse zurückgezogen haben, ist nicht bekannt.

Hindernisse. Den Ergebnissen einer Unternehmensbefragung zufolge bestehen auch weiterhin Hindernisse im Bereich der Normen und technischen Vorschriften. Der Dienstleistungssektor vertritt im Allgemeinen die Ansicht, dass die Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen 1996 und 1998 praktisch dieselben geblieben seien. Weitere Probleme sind:

  • im Bereich des Verbraucherschutzes werden in den Bestimmungsländern Kontrollen durchgeführt, die nicht immer erforderlich sind;
  • in der internen Verwaltungsorganisation behindern administrative Verzögerungen, Verwaltungskosten und die Unfähigkeit, mit komplexen Situationen fertig zu werden (z. B. bei innovativen Produkten oder Dienstleistungen) ein besseres Management;
  • es besteht weiterhin ein mangelndes Vertrauen in die Handlungen und Anordnungen der anderen Mitgliedstaaten.

Diese Probleme haben eine ganze Reihe von Unternehmen auf dem Markt dazu veranlasst, ihre Produkte den örtlichen Anforderungen anzupassen und im Extremfall darauf zu verzichten, ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten auf den Markt zu bringen.

Warenbereich. Die meisten Probleme treten im Bereich des garantierten Schutzes auf, wo der Bestimmungsstaat vielfach überzeugt ist, dass nur das von ihm gewählte Mittel geeignet ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Die am meisten betroffenen Bereiche sind Nahrungsmittel, Elektrotechnik, Fahrzeuge, Edelmetalle, Baugewerbe und Chemie.

Dienstleistungsbereich. Aus den folgenden Dienstleistungsbereichen gehen die meisten Beschwerden bei der Kommission ein: kommerzielle Kommunikation, Bauwesen, Patentanwälte und Sicherheitsdienste. Die verfügbaren Daten ergeben jedoch aufgrund der geringen Anzahl der bei der Kommission eingehenden Beschwerden kein vollständiges Bild. Bei den reglementierten Berufen sind von den auftretenden Schwierigkeiten eher Personen betroffen. Es gibt immer noch eine erhebliche Zahl von Einzelbeschwerden. Im Bereich der Finanzdienstleistungen verzeichnet die Kommission eine missbräuchliche Verwendung der Begriffe „Allgemeininteresse" und „Verbraucherschutz", um Finanzprodukten den Marktzugang zu verwehren. Im Bereich der kommerziellen Kommunikation stehen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen, insbesondere für die Werbung, einem wirklich gemeinsamen Markt noch im Wege. Im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs schließlich werden die Möglichkeiten des Binnenmarktes noch durch rechtliche Hindernisse eingeschränkt.

VORSCHLÄGE

Glaubwürdige Überwachung. Um die erzielten Fortschritte zu bewerten, wird die Kommission alle zwei Jahre Bewertungsberichte vorlegen, deren Schlussfolgerungen in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen werden können, um die Mitgliedstaaten für die noch bestehenden Probleme und die erarbeiteten Lösungen zu sensibilisieren. Die Kommission wird stärker darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten und auch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren in Betracht ziehen. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten, die das Meldeverfahren bietet, voll ausgeschöpft werden, um die gegenseitige Anerkennung zu fördern und neue Hindernisse zu vermeiden.

Aktionen für Bürger und Unternehmen. Die Kommission schlägt zwei Aktionsbereiche vor, einen für die Kommission und einen für die Mitgliedstaaten.

Von der Kommission durchzuführende Aktionen. Die Kommission verpflichtet sich, den Dialog zwischen Bürgern und Unternehmen zu erleichtern. Um die Information und Wirtschaftsanalyse zu verbessern, schlägt die Kommission Folgendes vor:

  • die Erarbeitung eines Leitfadens über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bei Industrieprodukten sowie eine erläuternde Broschüre über die Durchführung der Entscheidung 3052/95/EG über vom Grundsatz des freien Warenverkehrs abweichende Maßnahmen
  • eine Wirtschaftsanalyse über die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung in verschiedenen Sektoren, um eine bessere Einschätzung vornehmen zu können (wirtschaftliche Vorteile und Kosten der Nichtanwendung)
  • eine Analyse der einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher im Bereich Finanzprodukte

In Bezug auf die Fortbildung schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

  • von Vertretern zuständiger Behörden der Mitgliedstaaten und von Fachkreisen zu organisierende sektorielle runde Tische
  • Ausarbeitung konkreter Projekte auf einzelstaatlicher Ebene, um die Kenntnisse über das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei bestimmten Zielgruppen zu verbessern

Um die Mechanismen zur Problembeseitigung effizienter zu gestalten, ist vorgesehen,

  • die Notwendigkeit einer neuen Harmonisierungsinitiative in den Zweijahresberichten genauer zu prüfen;
  • einen Musterantrag für den Verkehr zwischen den mit der Anwendung der gegenseitigen Anerkennung beauftragten Behörden und den betroffenen europäischen und nationalen Verbänden zu erstellen;
  • den Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit zu bieten, eine Begründung für eventuelle Verweigerungen zu verlangen, und die Bearbeitung von Beschwerden durch die Kommission, insbesondere in den Problembereichen, zu verbessern;
  • die im Warenbereich organisierten „Paket-Sitzungen" der Kommission und jeweils eines Mitgliedstaats auf den Bereich der Dienstleistungen auszudehnen und ein systematischeres Follow-up der von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Lösungsvorschläge sicherzustellen;
  • ein gemeinschaftliches Netz für die Behandlung von Beschwerden für den Bereich der Finanzdienstleistungen zu entwickeln;
  • spezifische, sektorbezogene Initiativen zu ergreifen, um dem Prinzip zu einer besseren Anwendung im Dienstleistungssektor zu verhelfen, insbesondere im Luftverkehr und im Telekommunikationssektor.

Um der internationalen Dimension der gegenseitigen Anerkennung Rechnung zu tragen und um Handelshemmnisse zu beseitigen oder wenigstens zu vermindern, beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sowie im Bereich des Warenverkehrs im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zu schließen.

Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Aktionen. Da die Mitgliedstaaten die Hautverantwortlichen für die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sind, hat die Kommission die folgenden Verpflichtungen für sie vorgesehen:

  • entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen;
  • außer in besonders heiklen Fällen die Anträge auf Anwendung der gegenseitigen Anerkennung innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten;
  • die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten über das neue Telematiknetz für Kontakte, durch Zusammenkünfte der Leiter der Koordinierungsstellen, durch eine systematischere Inanspruchnahme der Kontaktstellen und die Aufwertung der nationalen Koordinierungsstellen (insbesondere im Bereich der reglementierten Berufe) auszubauen;
  • regelmäßige Berichte über Anwendungsschwierigkeiten und denkbare Lösungen zu erstellen.


Zusammenhang

1997 hat die Kommission den " Aktionsplan für den Binnenmarkt " verabschiedet, in dem sie im Einzelnen die Maßnahmen darlegt, die schwerpunktmäßig für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts bis zum 1. Januar 1999 durchgeführt werden sollten. Gemäß diesem Aktionsplan gehörte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu den prioritären Maßnahmen der Kommission. 1999, zwei Jahre später, hat die Kommission die vorliegende Mitteilung veröffentlicht, die dem Rat für seine Entschließung über die gegenseite Anerkennung als Grundlage diente (siehe "Verbundene Rechtsakte").

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 zur gegenseitigen Anerkennung [Amtsblatt C 141 vom 19.05.2000].
Der Rat unterstreicht die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Dazu ist eine in sich schlüssige Kombination von harmonisierter Gesetzgebung, Normung, Instrumenten zur Konformitätsbewertung und gegenseitiger Anerkennung notwendig. Nach Auffassung des Rates müssen weitere Anstrengungen in den Bereichen des Warensektors (insbesondere Lebensmittel, Elektrotechnik, Bauprodukte und Kraftfahrzeuge) und des Dienstleistungssektors (insbesondere Finanzdienstleistungen) und der fachlichen Eignung (Anerkennung von Diplomen) unternommen werden. Kritisiert wird, dass die Verwaltungsverfahren zu mühevoll und schwierig sind und dass es den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten häufig an ausreichenden Informationen über die Rechtsvorschriften und Kontrollverfahren der anderen Mitgliedstaaten fehlt.

Der Rat fordert daher die Mitgliedstaaten auf:

  • die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und ihre Umsetzungsverfahren zu überprüfen und zu vereinfachen und diese Verfahren effizienter und zügiger durchzuführen sowie die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu stärken;
  • die Wirtschaftsakteure und Bürger stärker für ihre Rechte zu sensibilisieren;
  • die Kommission bei der Erhebung von Informationen über die Probleme der Anwendung zu unterstützen und zu gewährleisten, dass den Informationsaustauschpflichten wirksam nachgekommen wird.

Der Rat ersucht die Kommission:

  • Angaben über Erfolge und Mängel sowie über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen einzuholen und diese im Binnenmarktanzeiger zu veröffentlichen;
  • die Bürger und Wirtschaftsakteure durch Informationskampagnen für ihre Rechte zu sensibilisieren;
  • zu gewährleisten, dass die Politiken in diesen Bereichen mit den anderen Politiken der Gemeinschaft koordiniert werden.

Die Wirtschaftsakteure und die Bürger werden aufgefordert, die Mitgliedstaaten und die Kommission über alle von ihnen angetroffenen Probleme zu informieren.

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Erleichterung des Marktzugangs für Waren in einem anderen Mitgliedstaat: praktische Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung [C/2003/3944 - Amtsblatt C 265 vom 04.11.2003].
Die Mitteilung zielt darauf ab, das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu erläutern und somit die Unternehmen und einzelstaatlichen Verwaltungen bei seiner besseren Umsetzung zu unterstützen. Sie ist ein praktischer Leitfaden, der beschreibt, wie dieses Prinzip in der Praxis funktionieren soll, und der die den Wirtschaftsteilnehmern dadurch gewährten Rechte nennt. Die Mitteilung fügt sich in die Binnenmarktstrategie 2003-2006 ein und wird durch eine umfassende Befragung der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Verbraucherorganisationen ergänzt werden. Auf der Basis der Umfrageergebnisse wird die Kommission den Entwurf einer Rechtsvorschrift vorlegen können, um die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung zu unterstützen.

EXTERNE ASPEKTE - ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN

Entschließung des Rates vom 24. Juni 1999 über das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen [Amtsblatt C 190 vom 7.7.1999].
Der Rat begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft mit Australien, Kanada, Neuseeland und den Vereinigten Staaten von Amerika Abkommen über die gegenseitige Anerkennung geschlossen hat, die darauf abzielen, dass sämtliche von den Abkommen erfassten Waren tatsächlichen Marktzugang in allen Hoheitsgebieten der Vertragsparteien erhalten. In seiner Entschließung ersucht der Rat die Kommission,

  • einen Vorschlag zur Festlegung von Leitsätzen für das Vorgehen bei den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung mit Drittländern sowie ein Musterabkommen für künftige Verhandlungen auszuarbeiten;
  • ein Vademecum mit Erläuterungen zu den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und zu deren Umsetzung auszuarbeiten;
  • in regelmäßigen Abständen Berichte über die Umsetzung der bereits bestehenden Abkommen zu erstellen.
Letzte Änderung: 06.06.2007

Siehe auch

  • Weitere Informationen: Webseite der Generaldirektion Unternehmen und Industrieüber die gegenseitige Anerkennung (DE) (EN) (FR)
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang