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EG‑Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge

Die Europäische Union setzt ihre Bemühungen fort, für alle Straßenverkehrsteilnehmer das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Zu diesem Zweck schlägt sie neue technische Vorschriften für die Kfz‑Branche vor. Mit diesen Bestimmungen wird nicht nur das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert und die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen erleichtert, sondern auch für ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gesorgt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) nimmt eine Neufassung des EG-Typgenehmigungssystems für Kraftfahrzeuge vor. Die Richtlinie übernimmt somit die meisten Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in einer überarbeiteten Form, enthält aber auch vollkommen neue Konzepte und Verpflichtungen. Sie tritt an die Stelle der Richtlinie 70/156/EWG und bietet einen verständlicheren und einheitlicheren Text, der auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruht.

Geltungsbereich

Der Zugang zum Binnenmarkt über das europäische Typgenehmigungssystem stand für Personenkraftwagen, Motorräder und Kleinkrafträder sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen offen. Die Europäische Union weitet dieses System auf sämtliche Kraftfahrzeugklassen aus, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie auf Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind. Genauer gesagt, betrifft die Richtlinie Nutzfahrzeuge (Leichtlastkraftwagen, Schwerlastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger) und Busse.

Typgenehmigungssystem

Nur durch das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem kann fortlaufend kontrolliert werden, ob die Produktion mit den einschlägigen Vorschriften in Übereinstimmung steht. Die Typgenehmigung basiert auf dem Grundsatz, dass die Hersteller für jedes hergestellte Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen müssen, in der versichert wird, dass das Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht. Der Hersteller kann zwischen den folgenden Optionen wählen: Mehrphasen-Typgenehmigung *, Einphasen-Typgenehmigung * oder gemischte Typgenehmigung *.

Mit der Richtlinie wird eine neue Methode der EG-Typgenehmigung eingeführt, nämlich das Mehrstufen-Genehmigungsverfahren. Jeder am Bau eines Fahrzeugs beteiligte Hersteller füllt für seine Fertigungsstufe den entsprechenden Teil der Bescheinigung aus. Auf diese Weise wird den Besonderheiten der Herstellung von Nutzfahrzeugen Rechnung getragen. Die Mehrstufen-Typgenehmigung umfasst im Allgemeinen zwei Stufen:

  • Zunächst lässt der Hersteller der ersten Fertigungsstufe die Typgenehmigung eines Fahrgestells durchführen, das die Antriebseinheit, die Räder, die Aufhängung, die Bremsanlagen usw. umfasst; hierfür wird dann eine erste EG-Typgenehmigung ausgestellt.
  • Daraufhin setzt der Hersteller der zweiten Fertigungsstufe den Aufbau auf das Fahrgestell und führt das vervollständigte Fahrzeug zur Typgenehmigung vor. Fahrzeuge, bei denen ein und derselbe Hersteller Fahrgestell und Aufbau ausführt, können im Rahmen des bereits für Personenkraftwagen geltenden Verfahrens genehmigt werden.

Die Richtlinie beruht auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung. Die gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahren sind verpflichtend und treten an die Stelle der Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten, zu denen sie bislang parallel bestanden haben. Somit wird der Vorgang der Typgenehmigung für den Hersteller beträchtlich vereinfacht. Die Typgenehmigung eines Fahrzeugs braucht nur noch in einem Mitgliedstaat zu erfolgen, damit sämtliche Fahrzeuge dieses Typs in der gesamten Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer Übereinstimmungsbescheinigung zugelassen werden können.

Mehr Straßenverkehrssicherheit und Umweltschutz

Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr werden mit der Richtlinie verschiedene Vorrichtungen verpflichtend eingeführt, wie z. B. ABS (Antiblockier-Bremssystem), leistungsfähigere Rückspiegel, darunter der neue Frontspiegel, stärkere Lichtsignalanlagen, ein verbesserter Seitenschutz (Schürzen), um zu verhindern, dass Radfahrer oder Fußgänger unter das Fahrzeug geschleudert werden, sowie Spritzschutzvorrichtungen an den Reifen. Die Richtlinie sieht für Busse zusätzliche Verpflichtungen vor (der Beförderungskapazität des jeweiligen Fahrzeugs angemessene Notausgänge, behindertenfreundlicher Zugang, ausreichender „Überlebensraum“ bei seitlichem Kippen usw.).

Auch bestimmten Umweltschutzauflagen (CO2-Emissionen, Kraftstoffverbrauch, Motorleistung oder Emissionen von Dieselmotoren) wird in der Richtlinie große Bedeutung beigemessen.

Zeitplan

Umsetzung ab 2009; je nach Fahrzeugklasse werden die Bestimmungen des Vorschlags schrittweise bis 2014 eingeführt. Es werden Übergangsfristen vorgesehen, damit die Industrie ihre derzeitige Fertigung nach und nach an die neuen Vorschriften anpassen kann und die Behörden den Zustrom von Genehmigungsanträgen bewältigen können.

Hintergrund

Seit 1970 ist die Richtlinie 70/156/EWG das wichtigste Rechtsinstrument für die Einführung des Binnenmarktes in der Kfz-Branche. Zur Anpassung an die ständige Weiterentwicklung der Branche wurde die Richtlinie häufig geändert. Daher ist es sinnvoll, ihre Verständlichkeit durch eine Neufassung zu verbessern. Dies bietet im Übrigen auch die Möglichkeit, den Geltungsbereich der eingeführten Grundsätze auf weitere Kraftfahrzeugklassen auszuweiten.

Als erste Stufe der Neufassung werden mit der Richtlinie 2001/116/EG die technischen Bestimmungen eingeführt, die für die Typgenehmigung von Nutzfahrzeugen in der Praxis erforderlich sind. Die Europäische Union geht mit dieser Richtlinie zur zweiten Stufe der Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG über.

Schlüsselwörter des Rechtsaktes
  • Mehrphasen-Typgenehmigung: Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EG‑Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt.
  • Einphasen-Typgenehmigung: Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird.
  • Gemischte Typgenehmigung: Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss.

BEZUG

RechtsaktInkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2007/46/EG

29.10.2007

29.4.2009

ABl. L 263 vom 9.10.2007

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2007/46/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

LETZET ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Anhang IV – Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge anzuwendenden Vorschriften
Verordnung (EU) Nr. 183/2011 [Diario Oficial L 53 de 26.2.2011].

Anhang VI
Verordnung (EU) Nr. 183/2011 [Diario Oficial L 53 de 26.2.2011].
Letzte Änderung: 29.07.2010
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