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Allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen

Seit Mitte der 1970er Jahre haben zahlreiche Richtlinien zur Harmonisierung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen beigetragen. Dies betrifft insbesondere bestimmte Sicherheits- und Umweltaspekte. Diese Verordnung soll die geltenden Vorschriften stärken, indem der Einbau von fortschrittlichen Sicherheitssystemen und von Systemen zur Reduzierung der Lärm- und CO2-Emissionen festgelegt wird.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt Anforderungen fest

  • für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger im Hinblick auf ihre Sicherheit;
  • für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit dem obligatorischen Einbau von Reifendrucküberwachungssystemen und Gangwechselanzeigern hinsichtlich ihrer Kraftstoffeffizienz;
  • für die Typgenehmigung von neu hergestellten Reifen hinsichtlich ihrer Sicherheit, ihres Rollwiderstands und ihres Rollgeräuschs.

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

  • Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Personen, mit mindestens vier Rädern (Klasse M);
  • Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern (Klasse N);
  • Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O).

Pflichten der Hersteller

Die Hersteller gewährleisten, dass neue Fahrzeuge, die in der Europäischen Union (EU) verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, gemäß den Vorschriften dieser Verordnung typgenehmigt sind.

Die Verordnung sieht vor, mehrere UN/ECE-Regelungen verbindlich zu machen. Eine Typgenehmigung im Einklang mit den UN/ECE-Regelungen wird als EU-Typgenehmigung betrachtet.

Um die Straßensicherheit zu verbessern, müssen alle Fahrzeuge mit elektronischen Fahrdynamik-Regelsystemen ausgestattet sein. Außerdem müssen Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N und N3 mit einem Notbrems-Assistenzsystem und einem Spurhaltewarnsystem ausgerüstet sein.

Für Reifen gelten bestimmte Anforderungen an

  • die Nasshaftung;
  • den Rollwiderstand,
  • das Rollgeräusch.

Fahrzeuge der Klasse M1 müssen mit einem Reifendrucküberwachungssystem ausgestattet sowie mit Gangwechselanzeigern sein.

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können Fahrzeugen, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, die EG-Typgenehmigung und die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung trägt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bei, da sie mehrere grundlegende Richtlinien sowie ihre ändernden Rechtsakte aufhebt.

Mit dieser Verordnung werden die Richtlinien 70/221/EGW, 70/222/EWG, 70/311/EWG, 70/387/EWG, 70/388/EWG, 71/320/EWG, 72/245/EWG, 74/60/EWG, 74/61/EWG, 74/297/EWG, 74/408/EWF, 74/483/EWG, 75/443/EWG, 76/114/EWG, 76/115/EWG, 76/756/EWG, 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/CEE, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/389/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG, 77/540/EWG, 77/541/EWG, 77/649/EWG, 78/316/EWG, 78/317/EWG, 78/318/EWG, 78/549/EWG, 78/932/EWG, 89/297/EWG, 91/226/EWG, 92/21/EWG, 92/22/EWG, 92/24/CEE, 92/114/EWG, 94/20/EG, 95/28/EG, 96/27/EG, 96/79/EG, 97/27/EG, 98/91/EG, 2000/40/EG, 2001/56/EG, 2001/85/ EG und 2003/97/EG ab dem 1.November 2014 aufgehoben.

Richtlinie 92/23/EG wird ab dem 1.November 2017 aufgehoben.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr.° 661/2009

20.8.2009

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ABl. L 200 vom 31.7.2009

Letzte Änderung: 31.08.2010
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