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Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Die vorliegende Richtlinie soll zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge beitragen. Sie legt die geltenden Regeln für den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für diese Art von Fahrzeugen fest.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt die Regeln für den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an Fahrzeugen fest. Sie ergänzt die Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Anwendungsbereich

Die vorliegende Richtlinie gilt für:

  • zweirädrige Kleinkrafträder;
  • dreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge;
  • Krafträder;
  • Krafträder mit Beiwagen;
  • dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Technische Vorschriften

Die technischen Vorschriften betreffen die Anzahl, das Anbauschema, die geometrische Sichtbarkeit, die Ausrichtung, den Einbau zusammen mit anderen Vorrichtungen und die Kontrollleuchten für die jeweilige Signaleinrichtung und in Bezug auf den Fahrzeugtyp.

Die richtige Einstellung der Beleuchtungseinrichtungen muss möglich sein. Gehören die Leuchten zu ein und demselben Paar, müssen diese symmetrisch und gleichfarbig sein.

Die Kontrollleuchten müssen so angebracht sein, dass sie sichtbar für den Fahrer sind, und sie müssen einem genauen Farbcode entsprechen, der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführt ist.

EG-Typgenehmigung

Wenn die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden, dürfen die Mitgliedstaaten weder die EG-Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge verweigern, noch deren Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis für alle zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge verweigern.

Die vorliegende Richtlinie hebt die Richtlinie 93/92/EG auf. Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/67/EG

14.9.2009

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ABl. L 222 vom 25.8.2009

Letzte Änderung: 06.01.2010
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