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Die globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen

Die globale technische Harmonisierung von Fahrzeugen wird durch zwei Übereinkommen geregelt, denen die Europäische Union beigetreten ist. Sie sollen auf globaler Ebene Regeln festlegen, die ein hohes Maß an Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung gewährleisten.

RECHTSAKTE

Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958") [Amtsblatt L 346 vom 17.12.1997].

Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen") [Amtsblatt L 35 vom 10.2.2000].

ZUSAMMENFASSUNG

Um die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen, wurde im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) (EN) (FR) ein Übereinkommen über die technische Harmonisierung von Fahrzeugen (EN ) (FR ) [PDF], das sogenannte „Übereinkommen von 1958", ausgearbeitet. Am 24. März 1998 ist die Europäische Gemeinschaft diesem Übereinkommen beigetreten.

Außerdem beteiligte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein zweites internationales Übereinkommen, das sogenannte Parallelübereinkommen von 1998 (EN ) (FR ) [PDF], das am 25. August 2000 in Kraft getreten ist. Es soll auch solchen Ländern die Teilnahme an der globalen Harmonisierung ermöglichen, die sich nicht zu der im Übereinkommen von 1958 vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen verpflichtet haben..

Beide Übereinkommen bezwecken die Harmonisierung der technischen Regelungen für Sicherheit, Umweltschutz, Antriebssysteme und Diebstahlsicherung. Ihnen stehen dabei dieselben Arbeitsgruppen und Instrumente zur Verfügung. Die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Entwürfe der technischen Regelungen müssen daher dem für die beiden Übereinkommen zuständigen Entscheidungsgremium zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Übereinkommen orientieren sich an den Zielvorgaben der gemeinsamen Handelspolitik: sie tragen dazu bei, technische Handelshemmnisse für Fahrzeuge, deren Ausrüstungsgegenstände und Teile zu beseitigen, sowie der Entstehung neuer Hemmnisse vorzubeugen. Der Beitritt der Gemeinschaft zu ihnen ermöglicht die Fortführung der bereits im Gange befindlichen Harmonisierungsbestrebungen und erleichtert den Zugang zu den Märkten von Drittländern. Mit dem Beitritt der Gemeinschaft ist es auch möglich geworden, einen spezifischen institutionellen Rahmen zu schaffen, indem Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien festgelegt werden.

Das Übereinkommen von 1958

Nach dem Übereinkommen von 1958 ist eine Vertragspartei, die eine UN/ECE-Regelung angenommen hat, dazu berechtigt, Typgenehmigungen für die von dieser Regelung betroffenen Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erteilen. Ebenso muss sie die Typgenehmigung jeder anderen Vertragspartei anerkennen, die diese Regelung angenommen hat. Im Rahmen dieses Übereinkommens wurden bisher mehr als 120 Regelungen ausgearbeitet.

Das Übereinkommen von 1958 zählt 47 Vertragsparteien. Nach seinen Bestimmungen werden neue Regelungen und Änderungen der geltenden Regelungen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien angenommen. Die neue Regelung tritt für alle Vertragsparteien in Kraft, die nicht innerhalb von sechs Monaten nach deren Bekanntgabe Einwände dagegen erheben. Erhebt jedoch mehr als ein Drittel der Vertragsparteien Einwände, tritt die Regelung nicht in Kraft.

Die gegenseitige Anerkennung der Typgenehmigungen durch die die Regelungen anwendenden Vertragsparteien hat den Fahrzeughandel in ganz Europa erleichtert.

Das Parallelübereinkommen von 1998

Im Gegensatz zum Übereinkommen von 1958 enthält das Parallelübereinkommen keine Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen. Dies ermöglicht es jenen Ländern, die noch nicht bereit sind, die sich aus der gegenseitigen Anerkennung ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, an der Ausarbeitung der globalen technischen Regelungen konkret mitzuwirken.

Für die Festlegung globaler technischer Regelungen sieht das Übereinkommen zwei verschiedene Vorgehensweisen vor. Die erste besteht in der Harmonisierung vorhandener Regelungen oder Normen, die zweite in der Festlegung neuer globaler technischer Regelungen.

Das Übereinkommen sieht vor, dass die vorhandenen Regelungen der Vertragsparteien, die gegebenenfalls einer Harmonisierung bedürfen, in das Vorschlagskompendium für globale technische Regelungen aufgenommen werden, um ihre Umwandlung in globale Regelungen zu erleichtern. Eine Regelung wird in das Vorschlagskompendium aufgenommen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien dafür stimmt, darunter die Europäische Gemeinschaft, Japan oder die Vereinigten Staaten.

Die Aufnahme einer globalen technischen Regelung in das globale Register muss von den anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsparteien einstimmig beschlossen werden. Stimmt eine der Vertragsparteien gegen eine empfohlene globale technische Regelung, wird diese folglich nicht darin aufgenommen. Die globalen technischen Regelungen werden in einem globalen Register aufgenommen, das als Verwahrstelle technischer Regelungen dient, die zu einem späteren Zeitpunkt von allen Ländern der Welt angenommen werden können.

Die Festlegung einer globalen technische Regelung verpflichtet die Vertragsparteien nicht, ihr Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Jedoch müssen die Vertragsparteien bekannt geben, ob sie eine globale technische Regelung annehmen oder ablehnen, und ab wann sie sie anwenden. Außerdem muss jede Vertragspartei, die der Festlegung einer technischen Regelung zustimmt, dieser nach den bei ihr üblichen Verfahren Rechtsverbindlichkeit verleihen.

Nach den Bestimmungen des Übereinkommens gibt die Kommission im Namen der Gemeinschaft u.a. Folgendes bekannt:

  • die Annahme und Anwendung globaler technischer Regelungen
  • die Teilnahme an der Beilegung von Streitigkeiten
  • die Erteilung der Befugnis zur Änderung des Übereinkommens.
Letzte Änderung: 05.06.2007
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