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Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Bauartgenehmigung

Die Europäische Union harmonisiert die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und wendet ein gemeinschaftsweites Betriebserlaubnisverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad (mit individuellen Luftreifen) sowie deren Bauteile oder selbständige technische Einheiten. Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:

  • Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h;
  • fußgängergeführte Fahrzeuge;
  • Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind;
  • Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind;
  • Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung der Richtlinie 92/61/EWG bereits in Betrieb waren;
  • Zugmaschinen und Maschinen, die für landwirtschaftliche oder vergleichbare Zwecke verwendet werden;
  • hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit drei symmetrisch angeordneten Rädern (ein Vorderrad und zwei Hinterräder);
  • Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet sind.

Die unter diese Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge werden unterteilt in:

  • Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraum von höchstens 50 ccm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h;
  • Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
  • Dreiradfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
  • vierrädrige Kraftfahrzeuge, d. h. Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von weniger als 350 kg, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und einem Hubraum von 50 ccm bzw. einer maximalen Nennleistung von 4 kW.

In der Richtlinie werden bestimmte verwaltungstechnische Fragen geklärt und die Vorschriften der Anhänge zur Richtlinie 92/61/EWG ergänzt. Zu diesem Zweck werden harmonisierte Vorschriften insbesondere in Bezug auf die Nummerierung der Typgenehmigungsbögen sowie auf die Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien und auf Fahrzeuge, Bauteile und selbständige technische Einheiten, die nach neuen, von den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erfassten Technologien gebaut werden, eingeführt.

Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für Fahrzeuge, technische Einheiten oder ein Bauteil wird vom Hersteller oder Produzenten oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt.

Die Mitgliedstaaten erteilen die Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp sowie für technische Einheiten oder Bauteile, wenn diese die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

  • der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Vorschriften der Einzelverordnungen und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der im Anhang der Richtlinie enthaltenen umfassenden Liste;
  • das System (Bremsen, Einrichtungen zur Abgasreinigung, ...), die technische Einheit oder das Bauteil genügt den technischen Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der im Anhang enthaltenen umfassenden Liste.

Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug sowie für jede technische Einheit oder jedes Bauteil, bei denen es sich nicht um Originalteile handelt, die aber in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt worden sind, wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten eine Überereinstimmungsbescheinigung ausgestellt.

Die Mitgliedstaaten stellen fest, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen und auf dem Typgenehmigungsbogen angegebenen Kontrollen unterzogen wurde. Den Herstellern wird es ermöglicht, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassen werden, um im gesamten Gebiet der Gemeinschaft benutzt zu werden.

Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, muss ein Zeichen tragen, das sich wie folgt zusammensetzt:

  • Typgenehmigungsnummer;
  • Buchstabe "e", gefolgt von der Nummer oder dem Zeichen des Mitgliedstaates, der die Typgenehmigung erteilt hat;
  • Identifizierungsnummer des Fahrzeugs.

Der Hersteller eines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder eines Bauteils ist für den Bau jedes Fahrzeugs und für die Fertigung jeder technischen Einheit oder jedes Bauteils in Übereinstimmung mit dem Typ, für den die Typgenehmigung erteilt wurde, verantwortlich.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten auf seinem Hoheitsgebiet deren Verkauf, Verkehrszulassung oder Benutzung verbieten. Er unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Entscheidung.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung, den Verkauf, das Inverkehrbringen und die Benutzung neuer Fahrzeuge oder neuer technischer Einheiten und Bauteile nicht verbieten, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Nur Fahrzeuge, technische Einheiten und Bauteile, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, dürfen in den Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht, verkauft und benutzt werden.

Es wird ein Ausschuss zur Anpassung der Verordnungen für den Bereich der zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Inhalt der Anhänge:

  • Aufstellung der für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anzuwendenden Vorschriften
  • Auskunftsbogen
  • EG-Typgenehmigungsbogen
  • Übereinstimmungsbescheinigung
  • Nummerierung und Typgenehmigungszeichen
  • Bestimmungen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion
  • Testergebnisse
  • Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
  • Übereinstimmungstabelle

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2002/24/EG

9.5.2002

9.5.2003

Abl. L 124 vom 9.5.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2002/24/CE wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Änderung: 15.09.2010
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