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Verringerung der CO₂ -Emissionen von neuen Personenkraftwagen

Der Straßenverkehr ist einer der größten Umweltverschmutzer mit den höchsten Treibhausgasemissionen in der der Europäischen Union (EU). Diese Verordnung legt die Grenzwerte fest, um die Emissionen in diesem Sektor zu senken.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen - (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung werden Normen für CO₂-Emissionen von neuen Personenkraftwagen aufgestellt. Die Verordnung legt einen Emissionsdurchschnitt von 130 Gramm CO₂ pro Kilometer fest. Ab 2020 muss dieser Wert auf 95 Gramm CO₂ pro Kilometer gesenkt werden.

Fahrzeugtypen, für die diese Verordnung gilt

Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Kategorie M1, die in Anhang II der Richtlinie über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union (EU) erstmals zugelassen werden und zuvor nicht in einem Drittland zugelassen waren, definiert sind.

Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen

Die Hersteller von Personenkraftwagen müssen Zielvorgaben für CO₂-Emissionen erreichen, die in Anhang I der Verordnung festgelegt sind.

Um die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen eines Herstellers zu bestimmen, werden folgende Prozentsätze der neuen Personenkraftwagen herangezogen:

  • 65 % im Jahr 2012;
  • 75 % im Jahr 2013;
  • 80 % im Jahr 2014;
  • 100 % ab 2015.

Diese Verordnung enthält spezifische Bestimmungen für Kraftfahrzeuge, die mit Kraftstoff mit einem Bioethanolgehalt von 85 % (E85) betrieben werden. Um festzustellen, ob ein Hersteller seine CO₂-Emissionsziele erfüllt, müssen die spezifischen Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps bis zum 31. Dezember 2015 um 5 % gesenkt werden. Dieses Reduktionsziel gilt nur dann, wenn mindestens 30 % der Tankstellen in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, diesen Typ alternativen Kraftstoffes anbieten.

Um der Automobilindustrie Anreize für Investitionen in neue Technologie zu geben, soll die Entwicklung von Fahrzeugen gefördert werden, die weniger CO₂ ausstoßen als traditionelle Fahrzeuge. Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen zählt jeder neue Personenkraftwagen mit spezifischen CO₂-Emissionen von weniger als 50 g CO₂/km als:

  • 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2012;
  • 3,5 Fahrzeuge im Jahr 2013;
  • 2,5 Fahrzeuge im Jahr 2014;
  • 1,5 Fahrzeuge im Jahr 2015;
  • 1 Fahrzeug ab 2016.

Emissionsgemeinschaften

Damit Hersteller die Emissionszielvorgaben einhalten können, können sie Emissionsgemeinschaften bilden. Zu diesem Zweck übermitteln sie der Europäischen Kommission folgende Angaben: die Liste der Hersteller, die sich an der Emissionsgemeinschaft beteiligen, den als Vertreter der Emissionsgemeinschaft benannten Hersteller und den Nachweis, dass dieser in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Mitglieder der Emissionsgemeinschaft tauschen folgende Informationen aus:

  • durchschnittliche spezifische CO₂-Emissionen;
  • Zielvorgabe für die spezifischen CO₂-Emissionen;
  • Gesamtzahl der zugelassenen Fahrzeuge.

Überwachung und Meldung der durchschnittlichen Emissionen

Jeder Mitgliedstaat ist zuständig für die Erfassung von Angaben über alle neuen Personenkraftwagen, die in seinem Hoheitsgebiet zugelassen werden. Er übermittelt der Kommission folgende Informationen:

  • die Gesamtzahl der neuen Personenkraftwagen;
  • ihre durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen;
  • ihre durchschnittliche Masse;
  • ihre Verteilung;
  • ihre Fahrzeugstandfläche.

Die Kommission führt ein zentrales Verzeichnis über diese Angaben, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, und berechnet für jeden Hersteller

  • die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr;
  • die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr, und
  • die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr und seiner Zielvorgabe in demselben Jahr.

Abgabe wegen Emissionsüberschreitung

Ab 2012 wird eine zusätzliche Abgabe erhoben, wenn ein Hersteller sein spezifisches Emissionsziel überschreitet. Ab 2019 wird für diese Abgabe ein anderes Berechnungsverfahren eingeführt.

Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller

In folgenden Fällen kann der Hersteller kann eine Ausnahme bei der Kommission beantragen:

  • wenn er für weniger als 10 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die je Kalenderjahr in der EU zugelassen werden;
  • wenn er keiner Gruppe verbundener Hersteller angehört;
  • wenn er zu einer Gruppe verbundener Hersteller gehört, die insgesamt für weniger als 10 000 neue Personenkraftwagen verantwortlich ist, die in der EU zugelassen werden;
  • wenn er zu einer Gruppe verbundener Hersteller gehört, aber seine eigenen Produktionsanlagen und sein eigenes Konstruktionszentrum betreibt.

Die Kommission kann eine Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens fünf Kalenderjahren gewähren.

Ökoinnovationen

Um CO₂-Emissionen zu senken, haben Zulieferer und Hersteller die Möglichkeit, innovative Technologien einzusetzen. Der Gesamtbeitrag dieser Technologien kann bis zu 7g CO₂/km betragen.

Bis 1. Januar 2013 schließt die Kommission eine Überprüfung der spezifischen Zielvorgaben ab.

Mit dieser Verordnung wird die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr.°443/2009

8.6.2009

-

ABl. L 140 vom 5.6.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates. Text von Bedeutung für den EWR
Diese Verordnung legt Leitlinien für die Sammlung und Meldung der Angaben über neue Personenkraftwagen fest. Diese Angaben sollen als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO₂-Emissionen und für die Beurteilung dienen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen.
Diese Daten basieren auf den Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens. Sie beziehen sich auch auf Fahrzeuge, die:

  • nur geringe CO₂-Emissionen verursachen;
  • mit Ethanolkraftstoff betrieben werden;
  • mit innovativer Technologie ausgestattet sind.
Letzte Änderung: 14.01.2011
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