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Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen: Schwefel- und Bleigehalt

Die Europäische Union (EU) führt umweltbezogene Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ein, um umweltverschmutzende Fahrzeugemissionen zu verringern: Das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff wird untersagt und die Bereitstellung schwefelfreier Kraftstoffe im Hoheitsgebiet der Union vorgeschrieben. Im Rahmen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist die Verwendung von Biokraftstoffen dringend erforderlich.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates [Vgl. ändernd(e) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird der mit der Richtlinie 94/12/EG eingegangenen Verpflichtung entsprochen, zu einem späteren Zeitpunkt Zielwerte festzulegen, die auf eine merkliche Verringerung der umweltverschmutzenden Kraftfahrzeugemissionen abzielen.

Fahrzeugtypen, für die die Richtlinie gilt

Die Richtlinie legt die umweltbezogenen Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Kraftfahrzeugen fest, die zur Verwendung in für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe), landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie in nicht auf See befindlichen Sportbooten bestimmt sind.

Spezifikationen für Kraftstoffe

Die Spezifikationen für Kraftstoffe sind in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt.

Seit 2000 ist das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff untersagt.

Bis 2013 müssen die Anbieter Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 % und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 % in Verkehr bringen.

Für Gebiete in äußerster Randlage können Ausnahmen gelten, d.h. die Einführung von Kraftstoffen mit einem maximalen Schwefelgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls Kraftstoff in Verkehr bringen, dessen maximaler Dampfdruck während der Sommermonate 70 kPa erreichen kann. Allerdings muss die Kommission die Begründung und die Dauer der Ausnahme bewerten.

Spezifikationen für Dieselkraftstoffe

Die Spezifikationen für Dieselkraftstoffe sind in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt.

Der Schwefelgehalt von Gasölen, die für nicht zu Beförderungen auf der Straße bestimmte mobile Maschinen und Geräte verwendet werden, darf 1000 mg/kg nicht überschreiten. Ab dem 1. Januar 2011 beträgt dieser Wert höchstens 10 mg/kg.

Für Gebiete in äußerster Randlage sowie für Länder mit strengen Wintern sind bestimmte Ausnahmen möglich. In diesem Fall kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 °C für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 % bei 180 °C ersetzt werden.

Senkung der Treibhausgasemissionen

Die Mitgliedstaaten benennen bestimmte Anbieter, die für die Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus gelieferten Kraftstoffen oder Energieträgern verantwortlich sind.

Ab dem 1. Januar 2011 legen die Anbieter jährlich den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Behörden einen Bericht vor, in dem die Treibhausgasintensität der in dem betreffenden Mitgliedstaat gelieferten Kraftstoffe und Energieträger ausgewiesen wird.

Die Anbieter sind verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 kontinuierlich um bis zu 10 % zu senken. Während dieses Zeitraums sieht diese Richtlinie Zwischenziele vor.

Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe

Biokraftstoffe dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie aus Rohstoffen hergestellt sind, die nicht auf den folgenden Flächen angebaut werden:

  • Primärwald und andere bewaldete Flächen;
  • ausgewiesene Flächen;
  • Grünland mit großer biologischer Vielfalt;
  • Rohstoffe, die auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden.

Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung muss wenigsten 35 % betragen. Ab dem 1. Januar 2017 muss diese Minderung 50 % und ab 2018 60 % erreichen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erfüllen. Zu diesem Zweck erlegen sie den Wirtschaftsteilnehmern eine Reihe von Verpflichtungen auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 98/70/EG

28.12.1998

1.7.1999

ABl. L 350 vom 28.12.1998

Änderungsrechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2000/71/EG

4.12.2000

1.1.2001

ABl. L 287 vom 14.11.2000

Richtlinie 2003/17/EG

22.3.2003

30.6.2003

ABl. L 76 vom 22.3.2003

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Richtlinie 2009/30/EG

25.6.2009

31.12.2010

ABl. L 140 vom 5.6.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/70/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Berichte

Bericht der Kommission vom 1. Dezember 2008: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Fünfter Jahresbericht (Berichtsjahr 2006) [KOM(2008) 799 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
2006 wurden die Spezifikationen der Richtlinie 98/70/EG für Otto- und Dieselkraftstoffe im Allgemeinen eingehalten. Nur sehr wenige Überschreitungen waren zu verzeichnen. Die Kommission unterstreicht, dass der Anteil der schwefelfreien (<10) und schwefelarmen (<50 ppm) Kraftstoffe zwischen 2001 und 2006 erheblich gestiegen ist und dass die meisten Mitgliedstaaten nun schwefelfreie Kraftstoffe anbieten. Sie stellt jedoch Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden Kennzeichnung der Kraftstoffe fest, die dieses Kriterium erfüllen. Sie legt dar, dass dieser Aspekt die allgemeine Einführung von mit schwefelfreiem Kraftstoff betriebenen Fahrzeugen behindern könnte, die aufgrund niedrigerer Schadstoff- und Treibhausgasemissionen für die Umwelt von Vorteil wäre. Darüber hinaus bedauert die Kommission, dass die meisten Mitgliedstaaten keine genauen Informationen über die geografische Verfügbarkeit schwefelfreier Kraftstoffe vorgelegt haben.

Bericht der Kommission vom 17. Oktober 2007: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Vierter Jahresbericht (Berichtsjahr 2005) [KOM(2007) 617 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Alle Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Frankreichs) haben ihre einzelstaatlichen Berichte für 2005 vorgelegt. Es wurden wiederum nur wenige Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt. Im Jahr 2005 hat sich jedoch der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff als problematisch erwiesen, was insbesondere für die der EU im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten gilt. Grund dafür ist das Inkrafttreten des neuen Grenzwertes von weniger als 50 ppm am 1. Januar 2005. Darüber hinaus zeigt der Bericht eine Zunahme des Anteils an Kraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von weniger als 10 ppm und weniger als 50 ppm zwischen 2001 und 2005 in den Mitgliedstaaten der EU in ihrer Zusammensetzung vor der Erweiterung im Jahr 2004. Die Kommission unterstreicht in diesem Jahr erneut die Probleme aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Überwachungssystemen für die Kraftstoffqualität.

Bericht der Kommission vom 28. April 2006: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union - Dritter Jahresbericht (Berichtsjahr 2004) [KOM (2006) 186 endg. – Amtsblatt C 151 vom 29.6.2006].
Wie im Vorjahr wurden sehr wenige Verstöße festgestellt und die Kommission hat keine Informationen über negative Auswirkungen auf die Fahrzeugemissionen oder das Funktionieren der Motoren erhalten. Zwischen 2003 und 2004 hat sich die Situation in Bezug auf den Anteil der Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt <10 ppm und <50 ppm kaum verändert und die Erweiterung der EU hat zu einem leichten Rückgang ihres Anteils am gesamten Kraftstoffangebot geführt. Die fehlenden Qualitätskriterien für schwefelfreie oder schwefelarme Kraftstoffe beschränken jedoch die Möglichkeiten der Verbraucher, sich für diese Kraftstoffe zu entscheiden, was sich negativ auf die Einführung von Fahrzeugen auswirken könnte, die solche Kraftstoffe verwenden. Das Problem der unterschiedlichen nationalen Systeme zur Überwachung der Kraftstoffqualität bleibt weiterhin bestehen.

Bericht der Kommission vom 2. März 2005: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union – Zweiter Jahresbericht (Berichtsjahr 2003) [KOM(2005) 69 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Überwachung der Kraftstoffqualität im Jahr 2003 hat gezeigt, dass die in der Richtlinie festgelegten Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe weitgehend eingehalten wurden. Es wurden sehr wenige Verstöße festgestellt und die Kommission hat keine Informationen über negative Auswirkungen auf die Fahrzeugemissionen oder das Funktionieren der Motoren erhalten. Der Anteil der Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt <10 ppm und <50 ppm hat zwischen 2001 und 2003 deutlich zugenommen. Angesichts der großen Unterschiede zwischen den nationalen Systemen zur Überwachung der Kraftstoffqualität ist eine Harmonisierung erforderlich, um transparente und vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

Bericht der Kommission vom 27. April 2004: Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, die für den Straßenverkehr in der Europäischen Union eingesetzt werden - Erster Jahresbericht (Berichtsjahre 2001 und 2002) [KOM(2004) 310 endg. – Amtsblatt C 122 vom 30.4.2004].
Dieser erste Bericht zeigt, dass im Zeitraum 2001-2002 in den Mitgliedstaaten nur wenige Verstöße gegen die Bestimmungen für Otto- und Dieselkraftstoffe begangen wurden. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu garantieren, müssen die Mitgliedstaaten, in denen dies nicht bereits geschehen ist, Maßnahmen treffen. Der Anteil der Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von weniger als 50 ppm hat in diesem Zeitraum erheblich zugenommen, während der Anteil der Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt unter 10 ppm nahezu gleich blieb. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet noch immer nicht den separaten Verkauf von schwefelarmen (<50 ppm) oder schwefelfreien (<10 ppm) Kraftstoffen eingeführt. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die einzelstaatlichen Systeme zur Überwachung der Kraftstoffqualität sehr stark voneinander abweichen und mehr Harmonisierung erforderlich ist, um transparente und vergleichbare Ergebnisse zu erhalten.

Empfehlung

Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 2005 zu der Frage, was Verfügbarkeit von unverbleitem Otto- und Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen heißt [Amtsblatt L 15 vom 19.1.2005].
Die Kommission gibt darin Leitlinien vor, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die geografische Verfügbarkeit schwefelfreier Kraftstoffe sicherzustellen. Diese beruhen vor allem auf dem Anteil der Tankstellen, an denen schwefelfreie Kraftstoffsorten verfügbar sind, nach Regionen oder dem durchschnittlichen Abstand zwischen Tankstellen, an denen schwefelfreie Kraftstoffe verfügbar sind.

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 27.07.2010
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