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Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Zulassungsdokumente von Fahrzeugen

1) ZIEL

Die Richtlinie harmonisiert die Aufmachung und den Inhalt des Zulassungsdokuments.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge [Amtsblatt L 138 vom 1.6.1999]

Geändert durch Richtlinie 2003/127/EG der Kommission vom 23. Dezember [ABl. L 10 vom 16.1.2004].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen ausgestellten Dokumente. Sie verfolgt drei Ziele:

  • Die Kontrolle der Zulassungsdokumente durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden soll vereinfacht und damit der ungehinderte Verkehr von Kfz, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden;
  • die Einhaltung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein soll bei Unterwegskontrollen überprüft werden können;
  • das Funktionieren des Binnenmarkts soll dadurch verbessert werden, daß bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat das Verstehen der Dokumente und die Feststellung, ob der Halter der rechtmäßige Fahrzeugeigentümer ist, erleichtert werden.

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen müssen einem im Anhang der Richtlinie enthaltenen zweiteiligen Modell entsprechen, um bei der Zulassung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat die Feststellung, ob der Halter der rechtmäßige Fahrzeugeigentümer ist, insbesondere dann zu erleichtern, wenn die Zulassungsbescheinigung nicht auf den Namen des Antragstellers ausgestellt ist. Teil I der Zulassungsbescheinigung betrifft den Straßenverkehr, während Teil II für Neuzulassungen bestimmt ist.

Die Mitgliedstaaten können eine nur aus Teil I des Musters bestehende Zulassungsbescheinigung für den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen, wenn sie über ein System verfügen, das ihnen bei Unterwegskontrollen den Zugang zum Fahrzeugzulassungsregister ermöglicht.

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt.

Bei der Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, senden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Neuzulassung die Zulassungsbescheinigung an die Behörden des Mitgliedstaats zurück, die diese erteilt haben, wenn sie diese angefragt haben.

Die Kommission wird von einem Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten und unter Vorsitz eines Vertreters der Kommission beratend unterstützt.

RechtsaktZeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 1999/37/EG1.6.199931.5.2004
Richtlinie 2003/127/EG5.2.200415.1.2005

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem [Amtsblatt L 191 vom 22.7.2005]
Nach Verordnung Nr. 1160/2005 sind die Kfz-Zulassungsstellen befugt, das Schengener Informationssystem (SIS) vor der Zulassung eines Fahrzeuges abzufragen. Die Angaben zu gestohlenen, unterschlagenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeuge in SIS dienen dazu, den Kampf gegen den Autodiebstahl zu intensivieren.

Letzte Änderung: 07.08.2006
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