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Altfahrzeuge

Aus Gründen des Umweltschutzes möchte die Europäische Union die Produktion von Fahrzeugabfällen begrenzen und die Wiederverwendung, das Recycling und die anderweitige Verwertung von Altfahrzeugen und ihrer Bauteile fördern. Um dieses doppelte Ziel zu erreichen, legt sie neue Anforderungen an die europäischen Fahrzeughersteller fest, die nunmehr recycelfähige Fahrzeuge herstellen müssen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Sie gilt insbesondere für:

  • Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern, die nicht mehr als neun Sitzplätze aufweisen (Kategorie M1);
  • Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die der Güterbeförderung dienen, mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen (Kategorie N1); und
  • Kraftfahrzeuge mit drei Rädern.

Abfallvermeidung

Die Richtlinie sieht die Verringerung der Abfallmengen vor, die von Fahrzeugen stammen. Damit ermuntert sie die Fahrzeughersteller oder Importeure in der Europäischen Union (EU):

  • die Verwendung gefährlicher Stoffe in neuen Fahrzeugen einzuschränken;
  • Fahrzeuge zu konstruieren und herzustellen, die die Wiederwendung und das Recycling erleichtern;
  • die Verwendung von Recyclingmaterial auszuweiten.

Die Verwendung von Quecksilber, sechswertigem Chrom, Kadmium und Blei in Fahrzeugbauteilen, die nach dem 1.Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, ist verboten. Diese Stoffe können jedoch für bestimmte Einsatzzwecke verwendet werden, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist (siehe Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG).

Organisation der Rücknahmesysteme

Die Mitgliedstaaten richten Rücknahmesysteme für Altteile von Fahrzeugen ein. Ferner tragen sie dafür Sorge, dass sämtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden.

Der Besitzer oder Halter eines Altfahrzeugs erhält einen Verwertungsnachweis, sobald das Fahrzeug bei einer zugelassenen Verwertungsanlage abgeliefert wird. Der Verwertungsnachweis wird von der Anlage ausgestellt. Mit diesem Nachweis kann der Fahrzeugbesitzer oder -halter sein Fahrzeug bei der zuständigen Behörde abmelden. Die Kosten oder einen Teil der Kosten, die durch die Zuführung des Fahrzeugs zur Verwertungsanlage entstehen, trägt der Hersteller.

Organisation der Abfallbehandlung

Die Mitgliedstaaten müssen die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen entsprechend den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie und des Anhangs I dieser Richtlinie organisieren. Die zugelassenen Verwertungsanlagen bzw. -betriebe müssen aus den Altfahrzeugen vor der Behandlung alle Betriebsstoffe und Komponenten entfernen, die die Umwelt gefährden können.

Vorrang für die Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen

Der Wiederverwendung und Verwertung (Recycling, Rückgewinnung, Aufbereitung usw.) von Fahrzeugkomponenten ist Vorrang einzuräumen. Mit dieser Richtlinie soll die Wiederverwendungs- und Verwertungsrate gesteigert werden.

Die Wiederverwendungs- und Verwertungsrate soll (pro Jahr)

  • bis spätestens 1. Januar 2006 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts betragen;
  • bis spätestens 1. Januar 2015 95 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts betragen.

Die Wiederverwendungs- und Recyclingrate soll (pro Jahr)

  • bis spätestens 1. Januar 2006 80 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts betragen;
  • bis spätestens 1. Januar 2015 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts betragen.

Für vor 1980 hergestellte Fahrzeuge gelten weniger strenge Zielvorgaben.

Vereinfachte Demontage durch Informationen über Bauteile und Werkstoffe

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe verwenden. Diese Normen erleichtern die Identifizierung der verschiedenen Bauteile und Werkstoffe und damit die Demontage.

Die europäischen Identifizierungs- und Kennzeichnungsnormen werden von der Kommission festgelegt. Hierbei berücksichtigt sie die Arbeiten, die in den internationalen Gremien durchgeführt werden.

Die Hersteller sind verpflichtet, für jeden neuen Fahrzeugtyp, der in Verkehr gebracht wird, innerhalb von sechs Monaten nach Inverkehrbringen Informationen über die Demontage bereitzustellen.

Fortschrittsbewertung auf der Grundlage von Durchführungsberichten

Die Wirtschaftsbeteiligten (Produktion, Vertrieb, Demontage usw.) müssen Informationen veröffentlichen über:

  • die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrzeugen und ihren Bauteilen;
  • die Behandlung der Altfahrzeuge;
  • Entwicklung und Optimierung von Möglichkeiten zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen;
  • die Fortschritte im Bereich der Wiederverwendung und des Recyclings.

Auf der Grundlage dieser Informationen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht, der anhand eines von der Kommission ausgearbeiteten Fragebogens erstellt wird. Anhand dieser Fragebogen kann die Kommission etwaige Veränderungen im Bereich des Vertriebs von Fahrzeugen sowie in der Rücknahme-, Demontage-, Schredder-, Verwertungs- und Recyclingwirtschaft feststellen. Innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2000/53/EG

21.10.2000

21.4.2002

ABl. L 269 vom 21.10.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 2002/525/EG

1.1.2003

-

ABl. L 170 vom 29.6.2002

Entscheidung 2005/438/EG

10.6.2005

-

ABl. L 152 vom 15.6.2005

Entscheidung 2005/673/EG

1.7.2005

-

ABl. L 254 vom 30.9.2005

Entscheidung 2008/33/EG

21.3.2008

-

ABl. L 81 vom 20.3.2008

Richtlinie 2008/112/EG

12.1.2009

-

ABl. L 345 vom 23.12.2008

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2002/72/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission vom 20. November 2009 über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge für den Zeitraum 2005-2008 [KOM(2009) 635 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Aus den 25 Berichten, die an die Kommission geleitet wurden, geht hervor, dass einige Bestimmungen noch nicht vollständig oder noch nicht korrekt umgesetzt wurden. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Zielvorgaben für die Wiederverwendungs-, Recycling- und Verwertungsraten für das Jahr 2006 nicht erfüllt. So haben nur 19 Mitgliedstaaten das Wiederverwendungs-/Recyclingziel von 80 % erreicht und 13 das Wiederverwendungs-/Verwertungsziel von 85 %.

Bericht der Kommission vom 17.Oktober 2007 über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge für den Zeitraum 2002-2005 [KOM(2007) 618 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Richtlinie über Altfahrzeuge ist in den meisten Mitgliedstaaten im Allgemeinen gut umgesetzt worden, insbesondere was das Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen und in deren Bauteilen sowie die Verpflichtung einer unentgeltlichen Rücknahme von Altfahrzeugen betrifft. Mehrere Mitgliedstaaten haben niedrigere Zielvorgaben für die Wiederverwendung, die Wiederverwertung und das Recycling von vor 1980 hergestellten Kraftfahrzeugen festgelegt. Gleichwohl kann die Durchführung dieser Richtlinie trotz erheblicher Fortschritte bei der Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten nicht als wirklich zufriedenstellend betrachtet werden; die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung dieser Richtlinie verstärken müssen.

Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [Amtsblatt L 310 vom 25.11.2005].
Mit dieser Richtlinie werden Mindestwerte für das Recycling und die Verwertung von Bauteilen und Werkstoffen von Neufahrzeugen festgelegt. Ziel der Maßnahmen ist es, die Wiederverwendung der Bauteile, ihr Recycling und ihre Verwertung zu erleichtern, um die für das Jahr 2015 gesetzten Ziele für Recycling und Verwertung von Altfahrzeugen erreichen zu können. Die Richtlinie sieht eine Vorprüfung der Hersteller vor, bevor die Mitgliedstaaten eine EG-Typgenehmigung oder eine Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung erteilen. Ab dem 15. Dezember 2008 verweigern die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, der den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, die Erteilung der EG-Typgenehmigung und der Typgenehmigung mit innerstaatlicher Geltung. Darüber hinaus ist die Inbetriebnahme neuer Kraftfahrzeuge, die den Bestimmungen der Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 15. Juli 2010 untersagt.

Entscheidung 2005/293/EG [Amtsblatt L 94 vom 13.4.2003].
Entscheidung der Kommission vom 1. April 2005 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle der Einhaltung der Zielvorgaben für Wiederverwendung/Verwertung und Wiederverwendung/Recycling gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge

Entscheidung 2003/138/EG [Amtsblatt L 53 vom 28.2.2003].
Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge.

Entscheidung 2002/151/EG [Amtsblatt L 50 vom 21.2.2002].
Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis.

Letzte Änderung: 26.09.2011
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