RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 9 Sprachen zur Verfügung
Neue Sprachen:  CS - HU - PL - RO

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Bauprodukte

Für Bauprodukte gelten die Vorschriften des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union (EU) sowie insbesondere die Vorschriften über die Sicherheit von Gebäuden, die Gesundheit, die Dauerhaftigkeit, die Energieeinsparung und den Umweltschutz. Diese Verordnung soll den Rechtsrahmen für Bauprodukte vereinfachen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten *, Kriterien für die Bewertung der Leistungen * dieser Produkte sowie Bedingungen für die Verwendung der CE-Kennzeichnung fest.

Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung

Beschließt der Hersteller, ein Bauprodukt in Verkehr zu bringen und ist dieses Produkt von einer harmonisierten Norm erfasst, ist er verpflichtet, eine Leistungserklärung auszustellen, die insbesondere folgende Informationen enthält:

  • Referenznummer des Produkttyps;
  • die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts;
  • den Verwendungszweck beziehungsweise die Verwendungszwecke des Bauprodukts;
  • die erklärten Leistungen.

Sobald die Leistungserklärung erstellt ist, muss der Hersteller die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt anbringen.

Die Mitgliedstaaten benennen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 Produktinformationsstellen für das Bauwesen. Diese Informationsstellen sind dafür zuständig, Informationen über die Vorschriften bereitzustellen, die für die Bauprodukte gelten, und Interessenkonflikte zu vermeiden.

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Die Wirtschaftsakteure haben bestimmte Pflichten:

  • Pflichten der Hersteller: Sie müssen die Leistungserklärung und die technische Dokumentation vorlegen und die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt anbringen. Außerdem stellen sie sicher, dass ihre Bauprodukte eine Typennummer zur erleichterten Identifizierung tragen. Darüber hinaus sind die Hersteller verpflichtet, ihre Produkte vom Markt zu nehmen, wenn sie feststellen, dass sie nicht dieser Leistungserklärung entsprechen, oder diese Erklärung zu ändern.
  • Pflichten der Importeure: Sie überprüfen, ob die technische Dokumentation dem Produkt beigefügt ist und dieses mit dem CE-Kennzeichen versehen ist. Sie sind verpflichtet, ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke sowie ihre Kontaktanschrift anzugeben. Sie stellen sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, und dass der Transport nicht die Leistung beeinträchtigt hat.
  • Pflichten der Händler: Sie müssen sicherstellen, dass das Produkt die CE-Kennzeichnung trägt und die weiter oben genannten Dokumente beigefügt sind. Sollten sie der Ansicht sein, dass das Produkt nicht konform ist, dürfen sie es nicht in Verkehr bringen. Sie stellen optimale Lagerungsbedingungen für das Produkt sicher, damit dessen Qualität nicht beeinträchtigt wird.

Harmonisierte technische Spezifikationen

Die harmonisierten technischen Spezifikationen umfassen die harmonisierten Normen. Diese werden von den europäischen Normungsgremien gemäß der Richtlinie 98/34/EG erstellt. Die harmonisierten Normen dienen als Grundlage für die Definition der Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten. Sie beziehen sich auf den Verwendungszweck der Produkte, für die diese Norm gilt, und enthalten die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben. Die Fundstellen der harmonisierten Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sollte ein Produkt nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sein, kann der Hersteller eine Europäische Technische Bewertung beantragen, um ein von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstelltes Europäisches Bewertungsdokument zu erhalten.

Technische Bewertungsstellen

Die Mitgliedstaaten benennen für einen oder mehrere Produktbereiche eine oder mehrere Technische Bewertungsstellen in ihrem Hoheitsgebiet. Das Verzeichnis der Technischen Bewertungsstellen wird der Europäischen Kommission übermittelt, die es veröffentlicht.

Die Technischen Bewertungsstellen nehmen in dem Produktbereich, für den sie ernannt wurden, eine Europäische Technische Bewertung vor.

Notifizierende Behörden und notifizierte Stellen

Die notifizierten Stellen sind als unabhängige Dritte für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit der Bauprodukte zuständig. Es handelt sich um unabhängige Stellen mit Rechtspersönlichkeit.

Die notifizierenden Behörden werden von den Mitgliedstaaten eingerichtet. Sie sind für die Einrichtung und Durchführung von Verfahren verantwortlich, die für die Begutachtung und Notifizierung der notifizierten Stellen erforderlich sind.

Marktüberwachung

Die Marktüberwachungsbehörden müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eine Produktbewertung vornehmen, um zu entscheiden, ob das Produkt vom Markt genommen werden soll oder nicht.

Diese Verordnung hebt die Richtlinie 89/106/EWG auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Bauprodukte: Jedes Produkt oder jeder Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt.
  • Leistung eines Bauprodukts: Die Leistung in Bezug auf die relevanten Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die in Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung ausgedrückt wird.
  • Bauwerke: Bauten sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 305/2011

24.4.2011

-

ABl. L 88, 4.4.2011

Letzte Änderung: 21.06.2011

Siehe auch

  • Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Bauprodukte
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang