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Übereinkommen von Genf über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

Durch dieses Übereinkommen wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit der Regierungen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt vor grenzüberschreitender Luftverunreinigung geschaffen. Gegenstand dieser Zusammenarbeit sind die Ausarbeitung geeigneter politischer Maßnahmen, der Erfahrungsaustausch, die Durchführung von Forschungsvorhaben sowie die Einführung und Weiterentwicklung eines Überwachungs- und Messsystems.

RECHTSAKT

Beschluss 81/462/EWG des Rates vom 11. Juni 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungs.

ZUSAMMENFASSUNG

In diesem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien (d. h. die Staaten bzw. die Europäischen Union, welche das Übereinkommen ratifiziert haben), ihre Luftschadstoffemissionen nach und nach zu begrenzen bzw. zu verringern und vorbeugende Maßnahmen gegen diese Emissionen zu ergreifen, um auf diese Weise die hieraus resultierende grenzüberschreitende Luftverunreinigung bekämpfen zu können.

Die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wird definiert als die direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Atmosphäre, wobei diese Luftverunreinigungen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit, die Umwelt oder Sachwerte in einem anderen Land nach sich ziehen und es nicht möglich ist, die Beiträge einzelner oder kollektiver Schadstoffemissionsquellen gegeneinander abzugrenzen.

Politische Zusammenarbeit

Im Übereinkommen ist festgelegt, dass die Vertragsparteien geeignete politische Maßnahmen und Strategien erarbeiten und umsetzen, insbesondere Luftreinhaltemaßnahmen. Darüber hinaus ist im Übereinkommen die Möglichkeit kurzfristig stattfindender Beratungen im Falle von Luftverunreinigungen oder eines erheblichen Luftverunreinigungsrisikos einer Vertragspartei verankert.

Die Vertragsparteien kommen regelmäßig (mindestens einmal jährlich) zur Evaluierung der erreichten Fortschritte und zur Abstimmung zu Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zusammen.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die einzelnen Parteien führen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch, insbesondere zur Verminderung der Emissionen der hauptsächlichen Luftschadstoffe, ferner Maßnahmen zur Überwachung und Messung der Emissionsraten und der Konzentration dieser Schadstoffe sowie zum besseren Verständnis der Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Gesundheit und Umwelt.

Informationsaustausch

Die Vertragsparteien des Übereinkommens tauschen Informationen aus, insbesondere zu Emissionen der hauptsächlichen Luftschadstoffe (angefangen bei Schwefeldioxid) und deren Auswirkungen sowie zu Einflussgrößen, die erhebliche Änderungen der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigungen (vor allem im Rahmen nationaler Politiken und der industriellen Entwicklung) nach sich ziehen können, ferner zu Technologien zur Verringerung der Luftverunreinigungen und zu nationalen Politiken und Strategien zur Bekämpfung der hauptsächlichen Luftschadstoffe.

Zusammenarbeit bei der Überwachung und Messung der Luftschadstoffe

Die Vertragsparteien beteiligen sich am „Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (EMEP). Dieses Programm, das durch ein separates Protokoll geregelt wird, zielt darauf ab, den Vertragsparteien des Übereinkommens wissenschaftliche Informationen zur Messung und Überwachung der Atmosphäre an die Hand zu geben und die Erstellung von Computermodellen, die Bewertung der Emissionen sowie die Erstellung von Voraussagen zu ermöglichen.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind von den Vertragsparteien unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Anwendung dieses Programms, das ursprünglich auf die Messung der Schwefeldioxidemissionen und verwandter Stoffe ausgerichtet war, auf die übrigen hautpsächlichen Luftschadstoffe,
  • Überwachung der Zusammensetzung der Lebensräume, die von diesen Schadstoffen besonders verunreinigt werden können (Gewässer, Böden und Vegetation), sowie der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt,
  • Erstellung meteorologischer und physikalisch-chemischer Daten, welche die Übertragungsvorgänge betreffen,
  • soweit möglich, Verwendung von vergleichbaren oder vereinheitlichten Mess- und Modellbildungsverfahren,
  • Einbeziehung des EMEP in geeignete nationale und internationale Programme,
  • regelmäßiger Austausch der in diesen Messungen gewonnenen Daten.

Hintergrund

Dieses Übereinkommen wurde 1979 in Genf im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa unterzeichnet und ist im Jahr 1983 in Kraft getreten.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Entscheidung 81/462/EWG

11.6.1981

-

ABl. L 171 vom 27.6.1981

VERWANDTE RECHTSAKTE

Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe [Amtsblatt L 81 vom 19.3.2004]

Beschluss 2003/507/EG des Rates vom 13. Juni 2003 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon [Amtsblatt L 179 vom 17.7.2003]

Beschluss 2001/379/EG des Rates vom 4. April 2001 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle [Amtsblatt L 134 vom 17.5.2001]

Beschluss 98/686/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss durch die Europäische Gemeinschaft des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen [Amtsblatt L 326 vom 3.12.1998]

Beschluss 93/361/EWG des Rates vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses [Amtsblatt L 149 vom 21.6.1993]

Beschluss 86/277/EWG des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) [Amtsblatt L 181 vom 4.7.1986].

Letzte Änderung: 08.11.2011

Siehe auch

  • Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, Übereinkunft von Genf (EN ) (FR )
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