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Rotterdamer Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien

Die Europäische Union reguliert die Aus- und Einfuhr von Chemikalien und genehmigt das Rotterdamer Übereinkommen von 1988. Dieses Übereinkommen hat zum Ziel, die internationale Regulierung des Handels mit bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden zu verbessern, um somit die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu schützen und zu einer umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen.

RECHTSAKT

Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel.

Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschluss über die Genehmigung des Übereinkommens von Rotterdam

Das Rotterdamer Übereinkommen wurde von der Europäischen Gemeinschaft am 11. September 1998 unterzeichnet. Dieser Beschluss, durch den das Rotterdamer Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wird, wird zum Zwecke der Anwendung des Übereinkommens in der Europäischen Union (EU) durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzt.

Beschluss zur Genehmigung des Rotterdamer Übereinkommens

Das Übereinkommen regelt die Ein- und Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pestizide. Das Grundprinzip, auf das sich das Übereinkommen stützt, ist die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent – PIC). Im Rahmen des Übereinkommens bedeutet dies, dass ein in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallendes chemisches Produkt nur mit vorheriger Zustimmung des Importeurs ausgeführt werden darf. Durch das Übereinkommen wird ein Verfahren zur Ermittlung und Weitergabe der Entscheidungen der Einfuhrländer und damit das PIC-Prinzip im internationalen Handel mit Chemikalien eingeführt. Aufgrund des Übereinkommens werden detaillierte Angaben über die Chemikalien verlangt, damit eine Entscheidung in Kenntnis der Eigenschaften der Produkte und ihrer Wirkungen insbesondere auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt getroffen werden kann.

Betroffene Produkte

Unter das Übereinkommen fallen verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien sowie besonders gefährliche Pestizidformulierungen. Derzeit wird das PIC-Verfahren auf mehr als 30 Chemikalien angewandt.

Bestimmte Produkte fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens:

Durchführung des Übereinkommens

Jede Vertragspartei bezeichnet eine nationale Behörde, welche die Durchführung des Übereinkommens auf nationaler bzw. regionaler Ebene sicherzustellen hat. Mit dem Übereinkommen wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt, die für dessen Durchführung auf internationaler Ebene und dessen Bewertung, einschließlich der Beschlussfassung über Änderungen, zuständig ist. Ein Nebenorgan ist der Chemikalienprüfungsausschuss („der Ausschuss“). Der Ausschuss ist u. a. für die Analyse und Bewertung der Chemikalien verantwortlich. Aufgabe des Sekretariats sind im Wesentlichen die Koordinierung und die Verwaltungsaufgaben.

Aufnahme der gefährlichen Chemikalien oder Pestizide

Die Vertragsparteien informieren das Sekretariat über jede Vorschrift, die für eine oder mehrere Chemikalien bzw. Pestizide innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassen worden ist. Dieser Notifikation müssen Informationen über die Eigenschaften, die Identifikation und die Verwendungen der Chemikalie sowie über die jeweiligen Rechtsvorschriften beigefügt werden. Für den Fall, dass es zwei Notifikationen für ein und dieselbe Chemikalie aus mindestens zwei verschiedenen Regionen gibt, prüft der Ausschuss die vorgelegten Angaben und empfiehlt gegebenenfalls die Aufnahme der Chemikalie in die Liste der Produkte, die den Bestimmungen des Übereinkommens unterliegen. Für besonders gefährliche Pestizide gelten Sondervorschriften. Im Übereinkommen wird auf die begrenzteren Mittel der Entwicklungsländer oder der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rücksicht genommen: Diese können von den Erkenntnissen anderer technischer Quellen Gebrauch machen, wenn sie die Absicht haben, ein Pestizid in die Liste aufnehmen zu lassen. Nachdem der Ausschuss die entsprechenden Informationen überprüft hat, kann er die Aufnahme des betreffenden Pestizids in die Liste empfehlen.

Die Konferenz der Vertragsparteien prüft die Empfehlungen des Ausschusses und trifft die endgültige Entscheidung. Ebenso kann sie eine Chemikalie aus der Liste der unter das Übereinkommen fallenden Produkte streichen.

Einfuhren

Jede Vertragspartei muss angeben, ob sie ihre Zustimmung zur Einfuhr der von dem Übereinkommen erfassten gefährlichen Chemikalien und Pestizide in ihr Hoheitsgebiet gibt. Sie hat die Möglichkeit, die Einfuhr nur unter bestimmten, genau beschriebenen Bedingungen zu genehmigen. Entscheidungen können auch vorläufig getroffen werden. Jede Vertragspartei, die die Einfuhr einer Chemikalie verbietet oder diese Einfuhr nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, muss sicherstellen, dass eingeführte Produkte – unabhängig vom Herkunftsland – denselben Bedingungen unterliegen wie die im eigenen Land für den Inlandsverbrauch hergestellten Produkte.

Ausfuhren

Jede ausführende Vertragspartei muss naturgemäß die Entscheidungen der anderen Vertragsparteien über die Genehmigung der Einfuhr von Chemikalien respektieren. Die für eine Vertragspartei bestimmte Ausfuhr einer Chemikalie ist unzulässig, wenn jene bezüglich der Einfuhr der fraglichen Chemikalie keine oder nur eine vorläufige Antwort übermittelt hat. Ausnahmen sind jedoch möglich: So kann die betreffende Chemikalie z. B. dann ausgeführt werden, wenn die einführende Vertragspartei ihre ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr dieser Chemikalie gegeben hat.

Darüber hinaus sollten die ausführenden Vertragsparteien die einführenden Vertragsparteien auf Ersuchen bei der Beschaffung weiterer Informationen und bei der Entwicklung ihrer Kapazitäten zum ordnungsgemäßen Umgang mit den in Frage stehenden Chemikalien während deren gesamter Lebensdauer unterstützen.

Jeder ausgeführten Chemikalie, die gemäß dem Übereinkommen verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen ist, muss eine Ausfuhrnotifikation beigefügt sein, und die einführende Vertragspartei muss den Empfang der Chemikalie bestätigen. Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zu den Begleitinformationen, die für die Chemikalien vorgeschrieben sind, sowie die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften.

Informationsaustausch

Jede Vertragspartei erleichtert den Austausch wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Chemikalien, einschließlich Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Technische Hilfe

Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen können technische Hilfe von Vertragsparteien erhalten, die bereits über fortschrittlichere Regulierungssysteme für Chemikalien verfügen.

Streitbeilegung

Die Konferenz der Vertragsparteien erarbeitet Bestimmungen für den Fall der Nichteinhaltung des Übereinkommens. Die Mitgliedstaaten können zur Beilegung von Streitigkeiten von einem Schiedsverfahren Gebrauch machen. Jede Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann die Streitigkeit auch dem Internationalen Gerichtshof vorlegen.

Kündigung des Übereinkommens

Eine Vertragspartei kann nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens, von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird frühestens ein Jahr nach dem Eingang der Kündigung wirksam.

Verordnung über die Aus- und Einfuhr

Ziel der Verordnung ist es, das Rotterdamer Übereinkommen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden. Die Verordnung gewährleistet die Übernahme der von dem Übereinkommen geforderten Maßnahmen, wobei einige ihrer Bestimmungen noch über die Forderungen des Übereinkommens hinausgehen.

Betroffene Chemikalien

Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als der des Übereinkommens: Sie regelt gleichfalls bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Sie regelt ebenfalls die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung aller exportierten Chemikalien.

Ausfuhrverfahren

In der Verordnung sind die Fristen und Verpflichtungen bezüglich des Notifikationsverfahrens festgelegt. Danach ist von jedem Exporteur jeweils vor der ersten Ausfuhr einer Chemikalie in jedem Jahr eine Ausfuhrnotifikation vorzulegen. Die Notifikationen werden in ein zentrales Verzeichnis eingetragen.

Die Verordnung sieht strengere Maßnahmen vor als das Übereinkommen. Laut der Verordnung muss allen in der Gemeinschaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien und Pestiziden sowie den Artikeln, die diese Chemikalien enthalten, eine Notifikation beigefügt werden. Verlangt wird außerdem die ausdrückliche Zustimmung zur Ausfuhr für alle gefährlichen Chemikalien bzw. Pestizide, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und die die Bedingungen erfüllen, um Gegenstand einer PIC-Notifikation zu sein, selbst wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen und nicht zu den Chemikalien gehören, die bereits dem PIC-Verfahren unterliegen. Die Verordnung enthält auch Mindestnormen u. a. für die Verwendungsdauer ausgeführter Chemikalien oder Pestizide sowie zu den Lagerungsbedingungen. Auch die Maßnahmen zur Kennzeichnung und Verpackung sind in der Verordnung strenger gefasst.

Die Ausfuhrbestimmungen gelten für Ausfuhren in alle Drittländer und nicht nur in die Vertragsstaaten des Übereinkommens.

Gemäß der Verordnung besteht die Möglichkeit, die Ausfuhr bestimmter Chemikalien und Pestizide ganz zu verbieten.

Sanktionen

Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Informationsaustausch

Die Maßnahmen werden auf alle Länder ausgeweitet. Die Verordnung verweist dazu auf die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft am Informationsnetz über den Kapazitätenaufbau, das vom internationalen Forum für Chemikaliensicherheit (IFCS)geschaffen wurde.

Überwachung und Bewertung

Die Verordnung sieht regelmäßige Berichte über die gehandelten Mengen an Chemikalien und Pestiziden vor. Was die Überwachung und Bewertung des Funktionierens der Verordnung betrifft, so haben die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmäßigen Abständen Informationen zu übermitteln, auf deren Grundlage die Kommission ihre regelmäßigen Berichte erstellt.

Durchführung

Die Durchführungsmodalitäten sind zum Großteil im Übereinkommen festgelegt. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere nationale Behörden, welche die Durchführung der Verordnung auf nationaler Ebene sicherzustellen haben. Die Europäische Kommission ist für die Durchführung auf Gemeinschaftsebene zuständig und fungiert als Koordinator zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Organen des Übereinkommens. Sie ist auch für die Änderung der Anhänge zuständig. Bei diesen Aufgaben wird sie von einem Ausschuss unterstützt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Beschluss 2006/730/EG

19.2.2002

-

ABl. L 299 vom 28.10.2006

Verordnung (EG) Nr. 689/2008

1.8.2008

-

ABl. L 204 vom 31.7.2008

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.
Letzte Änderung: 06.09.2010
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