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Biozide (bis 1. September 2013)

Die Europäische Union schafft einen Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie betrifft:

  • die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in den Mitgliedstaaten;
  • die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen in der Gemeinschaft;
  • die Erstellung einer auf Gemeinschaftsebene gültigen Liste von Wirkstoffen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen.

Die Richtlinie gilt für Biozid-Produkte, das heißt nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel, gemäß Artikel 2 der Richtlinie. Im Anhang befindet sich ein erschöpfendes Verzeichnis der in dieser Richtlinie erfassten Produkte.

Die Richtlinie gilt nicht für Produkte, die in den Anwendungsbereich der folgenden Rechtsakte fallen:

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten gewährleisten Zulassung, Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung und sachgemäße Verwendung der Biozid-Produkte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie. Zu einer sachgemäßen Verwendung gehören sowohl Maßnahmen, die den Einsatz von Biozid-Produkten auf das notwendige Mindestmaß begrenzt halten, als auch die Verpflichtung sicherzustellen, dass die Verwendung am Arbeitsplatz den Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer entspricht. Die Mitgliedstaaten bestimmen eine oder mehrere Behörden, die für die Erfüllung der durch die Richtlinie auferlegten Pflichten verantwortlich sind, einschließlich der Erteilung der Zulassungen und der Entgegennahme von Informationen über die Biozid-Produkte, um jeder ärztlichen Anfrage entgegenkommen zu können.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission einmal pro Quartal über alle Biozid-Produkte, die auf ihrem Gebiet zugelassen oder registriert worden sind oder deren Zulassung oder Registrierung zurückgewiesen, geändert, erneuert oder aufgehoben wurde.

Seit 2003 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht, in dem Informationen über alle Vergiftungsfälle im Zusammenhang mit Biozid-Produkten aufgeführt sind.

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen

Das Zulassungssystem beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen. Diesem Grundsatz zufolge wird ein in einem Mitgliedstaat bereits zugelassenes oder registriertes Biozid-Produkt in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb von 120 bzw. 60 Tagen nach Eingang eines Antrags bei dem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder registriert.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennung:

  • Der Mitgliedstaat kann unter bestimmten Umständen vorschreiben, dass die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Biozid-Produkten bestimmten Anforderungen entspricht. Diese betreffen die Anzahl der Zielarten im Gebiet des Staates, den Grad der Resistenz des Zielorganismus gegen das Biozid-Produkt, die Umstände der Verwendung.
  • Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, dass ein Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential, das von einem anderen Mitgliedstaat registriert worden ist, nicht der Definition dieser Richtlinie entspricht, so kann er die Registrierung des betreffenden Biozid-Produkts vorläufig zurückweisen. Anschließend muss er die für die Prüfung der Unterlagen verantwortliche Behörde informieren.
  • Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Ansicht, dass ein von einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Biozid-Produkt die Bedingungen für eine Zulassung nicht erfüllt, und beabsichtigt er daher, die Zulassung oder die Registrierung zurückzuweisen, so teilt er dies der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller mit. In der Folge wird der Fall an den Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet. Diese muss dann von allen akzeptiert werden.
  • Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich der einschlägigen Vertragsbestimmungen die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von Produkten zur Bekämpfung von Schädlingen, Fischen und Vögeln, ablehnen, sofern sie dies begründen können und die Zielsetzung der Richtlinie dadurch nicht in Frage gestellt wird.

Bedingungen für die Zulassung

Die Zulassung des Produkts ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen, vorbehaltlich bestimmter Abweichungen für Produkte mit niedrigem Risikopotential. Die Mitgliedstaaten lassen ein Biozid-Produkt nur dann zu, wenn:

  • die darin enthaltenen Wirkstoffe im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind und die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sind;
  • sichergestellt ist, dass es:
    • hinreichend wirksam ist,
    • keine unannehmbaren Wirkungen auf die Zielorganismen hat,
    • keine unannehmbaren Wirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf Oberflächen- und Grundwasser hat,
    • keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt hat;
  • die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie bestimmt werden können;
  • seine physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt und für eine sachgemäße Verwendung, Lagerung und Beförderung dieses Produkts als annehmbar erachtet worden sind.

Ein Biozid-Produkt, das als giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch) eingestuft wurde, darf nicht zugelassen werden, um für die Allgemeinheit in Verkehr gebracht zu werden.

Während des Zeitraums, für den eine Zulassung erteilt wurde, kann sie jederzeit überprüft werden.

Inverkehrbringen von Wirkstoffen

Ein Wirkstoff zur Verwendung in Biozid-Produkten darf mit diesem Verwendungszweck in Verkehr gebracht werden, wenn:

  • einem Mitgliedstaat Unterlagen vorgelegt werden, denen eine Erklärung beigefügt ist, aus der hervorgeht, dass der Wirkstoff in Biozid-Produkten verwendet werden soll. Diese Bedingung gilt für Wirkstoffe, für die es vor dem 14.Mai 2000 keine Genehmigung für das Inverkehrbringen gab;
  • der Wirkstoff gemäß der bis 1. Juni 2015 gültigen Richtlinie 67/548/EWG eingestuft, verpackt und gekennzeichnet ist.

Alle zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe sind in Anhang I oder IA der Richtlinie angeführt. Ein Wirkstoff kann maximal für die Dauer von 10 Jahren in den Anhang aufgenommen werden.

Aufnahme eines neuen Wirkstoffes in den Anhang

Um einen neuen Wirkstoff in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie aufzunehmen, legt die Kommission dem Ständigen Ausschuss einen Vorschlag vor. Der Vorschlag beruht auf der Beurteilung des Wirkstoffes, die mit Hilfe der vom Antragsteller gelieferten Daten vorgenommen wird.

Aufhebung der Zulassung

Die Zulassung wird aufgehoben, wenn:

  • der Wirkstoff nicht mehr in Anhang I oder IA dieser Richtlinie aufgeführt ist;
  • die Bedingungen für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfüllt sind;
  • beim Antrag auf Zulassung falsche Angaben gemacht worden sind;
  • der Inhaber der Zulassung dies beantragt.

Änderung der Zulassung

Eine Zulassung kann geändert werden:

  • durch einen Mitgliedstaat, wenn dieser dies zum Schutz von Gesundheit und Umwelt für erforderlich hält oder
  • auf Antrag des Inhabers der Zulassung.

Es ist Sache des Inhabers einer Zulassung für ein Biozid-Produkt der zuständigen Behörde unverzüglich alle die ihm bekannten und sich auf den Fortbestand der Zulassung auswirkenden Informationen über den betreffenden Wirkstoff oder das diesen Wirkstoff enthaltende Biozid-Produkt zuzuleiten.

Verfahren für den Zulassungsantrag

Der Zulassungsantrag ist bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von der Person zu stellen, die für das erstmalige Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts in dem betreffenden Mitgliedstaat verantwortlich ist. Der Antragsteller muss für die Zulassung eines Biozid-Produkts Folgendes vorlegen:

  • Unterlagen über das Biozid-Produkt oder eine Zugangsbescheinigung, wobei je nach Produktart die Anforderungen von Anhang IIB, IIIB oder IVB erfüllt sein müssen. Zu den erforderlichen Angaben gehören zum Beispiel: Name und Anschrift des Antragstellers, Name und Zusammensetzung des Produkts, die vorgesehenen Verwendungszwecke, die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen usw. Die Unterlagen über Biozid-Produkte, die ein niedriges Risikopotential aufweisen, sind weniger ausführlich;
  • Unterlagen über jeden Wirkstoff in einem Biozid-Produkt oder eine Zugangsbescheinigung, wobei die Anforderungen von Anhang IIA, IIIA und IVA erfüllt sein müssen.

Für die Genehmigung, Biozid-Produkte in Verkehr zu bringen, sowie für die Aufnahme von Wirkstoffen in die Anhänge I, IA oder IB sind Gebühren zu entrichten.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Informationen aus den Unterlagen zum Zulassungsantrag nur unter bestimmten Bedingungen, einschließlich der schriftlichen Zustimmung des ersten Antragstellers, zu Gunsten eines anderen Antragstellers verwenden.

Bestimmungen für ein bereits zugelassenes Biozid

Derjenige, der eine Zulassung für das Inverkehrbringen beantragt, darf die vom früheren Antragsteller beigebrachten Angaben verwenden, sofern er nachweisen kann, dass das Biozid-Produkt dem früher zugelassenen ähnlich ist und die Wirkstoffe mit dem früher zugelassenen Biozid-Produkt identisch sind.

Antragsteller müssen sich vor der Durchführung von Experimenten mit Wirbeltieren bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der sie die Zulassung beantragen wollen, erkundigen,

  • ob das fragliche Produkt einem Biozid-Produkt ähnlich ist, das bereits zugelassen worden ist, und
  • nach dem Namen und der Anschrift des Inhabers der Zulassung.

Der oder die Inhaber früherer Zulassungen und der Antragsteller werden ersucht, eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen auszuhandeln, so dass Wiederholungsversuche mit Wirbeltieren nach Möglichkeit vermieden werden.

Ausnahmeregelungen

In der Richtlinie sind Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vorgesehen. Ein Mitgliedstaat kann das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung zulassen, wenn dies auf Grund einer unvorhergesehenen Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann.

Die Rolle der Kommission

Nach Erlass der Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Arbeitsprogramm zur systematischen Risikobewertung aller Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassen sind. Das Programm gründet sich auf eine vom Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte angenommene Regelung und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Geprüft werden alle Wirkstoffe, die sich am 14. Mai 2000 als Wirkstoff eines Biozid-Produkts in Verkehr befanden, mit Ausnahme der Produkte, die zur wissenschaftlichen und verfahrenstechnisch orientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden.

Spätestens zwei Jahre vor Abschluss des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.

Zur Vereinfachung der laufenden Umsetzung der Richtlinie arbeitet die Kommission technische Anleitungen aus, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Forschung und Entwicklung

Experimente oder Tests zu Forschungs- und Entwicklungszwecken, bei denen ein nicht zugelassenes Biozid-Produkt oder ein Wirkstoff, der ausschließlich zur Verwendung in einem Biozid-Produkt bestimmt ist, in Verkehr gebracht wird, dürfen nur unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden. So muss der Antragsteller bei Experimenten oder Tests, die schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt haben, bei der zuständigen Behörde eine Zulassung einholen.

Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung

Biozid-Produkte werden gemäß den Bestimmungen der bis 1. Juni 2015 gültigen Richtlinie 1999/45/EWG über die Einstufung, die Verpackung und die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe eingestuft, verpackt und gekennzeichnet. Damit jedoch eine Verwechslung z. B. mit Lebensmitteln oder Getränken vermieden wird, sind in der Richtlinie zusätzliche Anforderungen an die Verpackung und Kennzeichnung solcher Produkte festgelegt.

Sicherheitsmaßnahmen

Es wird ein System zur Übermittlung spezieller Informationen eingerichtet, damit die berufsmäßigen und industriellen Verwender von Biozid-Produkten die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes ergreifen können. Dies geschieht in Form eines Sicherheitsdatenblatts, das von den für das Inverkehrbringen des Produkts Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wird.

Geheimhaltung

Nach der Richtlinie kann ein Antragsteller die Geheimhaltung bestimmter Informationen gegenüber jedermann, ausgenommen den zuständigen Behörden und der Kommission, erfragen. Auf bestimmte Angaben (wie Name und Anschrift des Antragstellers, physikalische und chemische Daten zum Biozid-Produkt usw.) ist die Vertraulichkeit jedoch auf keinen Fall anwendbar.

Schutzklausel

Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass ein Biozid-Produkt ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so kann er dessen Verwendung oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten. Er unterrichtet hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Werbung

Jegliche Werbung für ein Biozid-Produkt muss einen Hinweis enthalten, dass das Produkt mit Vorsicht zu verwenden ist.

Komitologie

Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte unterstützt. Der Ausschuss arbeitet bei bestimmten Aufgaben, wie der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Verbotes (Schutzklausel) nach dem Regelungsverfahren; andere Fragen, wie die Aufnahme eines Wirkstoffes in den Anhang und die Genehmigung der Geheimhaltung, bearbeitet er im Verwaltungsverfahren.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 98/8/EG

14.5.1998

13.5.2000

ABl. L 123 vom 24.4.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003

20.11.2003

-

ABl. L 284 vom 31.10.2003

Richtlinie 2007/47/EG

11.10.2007

21.12.2008

ABl. L 42 vom 21.9.2007

Richtlinie2008/31/EG

21.3.2008

-

ABl. L 81 vom 20.3.2008

Richtlinie 2009/107/EG

26.10.2009

14.5.2010

ABl. L 262 vom 6.10.2009

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen an der Richtlinie 98/8/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

LETZET ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE

Anhang I – Liste der Wirkstoffe mit auf gemeinschaftsebene vereinbarten Anforderungen zur Verwendung in Biozid-Produkten
Richtlinie 2011/10/EU [Amtsblatt L 34 vom 9.2.2011];
Richtlinie 2011/11/EU [Amtsblatt L 34 vom 9.2.2011];
Richtlinie 2011/12/EU [Amtsblatt L 34 vom 9.2.2011];
Richtlinie 2011/13/EU [Amtsblatt L 34 vom 9.2.2011].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beurteilung der Wirkstoffe

Die Richtlinie 98/8/EG sieht die Prüfung aller Wirkstoffe vor, die sich bereits am 14. Mai 2000 als Wirkstoff in Biozid-Produkten im Verkehr befanden. Das Zehnjahresprogramm teilt sich in zwei Phasen. Während der ersten, die 2000 angelaufen ist, geht es um die Beschreibung von Stoffen, in der 2003 begonnenen Phase hingegen geht es um die Beurteilung dieser Stoffe.

Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte [Amtsblatt L 228 vom 8.9.2000].
In der ersten Phase dieser am 7. September 2000 erlassenen Verordnung geht es darum:

  • die Wirkstoffe zu beschreiben und festzustellen, welche Wirkstoffe im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG (zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassene Wirkstoffe) geprüft werden sollen und
  • eine Prioritätenliste der Wirkstoffe festzusetzen, die in der zweiten Phase des Prüfprogramms beurteilt werden sollen. (Bestehende Wirkstoffe von Biozid-Produkten des Typs 8 (Holzschutzmittel) und des Typs 14 (Rodentizid)).

Die Hersteller beschreiben die Wirkstoffe innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit Hilfe eines speziellen Softwarepakets, das von der Kommission kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Falls der Hersteller oder Formulierer die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I oder IA der Richtlinie beantragen möchte, ist anstelle einer Beschreibung eine Notifizierung nötig. Der Hersteller oder Formulierer muss der Kommission die im Anhang II dieser Verordnung genannten Informationen innerhalb von 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung mit Hilfe des speziellen Softwarepakets liefern. Anschließend entscheidet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten über die Notifizierung. Wird eine Notifizierung anerkannt, so muss der Notifizierer alle Daten und Informationen vorlegen, die für die Prüfung des Wirkstoffs im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme in die Anhänge I oder IA der Richtlinie in der zweiten Phase des Prüfprogramms erforderlich sind.

Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [Amtsblatt L 325 vom 11.12.2007].
Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 vom 4. November 2003, die mehrmals geändert wurde, auf und ersetzt sie. Durch die verschiedenen Änderungen ist sie schwer lesbar geworden. Dies gilt insbesondere für die Anhänge mit den Listen der identifizierten Wirkstoffe (Anhang I und VII der Verordnung EG Nr. 2032/2003), der notifizierten Stoffe (Anhänge II, V und VIII) und der identifizierten aber nicht notifizierten Wirkstoffe (Anhang III).
Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 fasst diese Listen zusammen und konsolidiert die vorgenommenen Änderungen:

  • Anhang I der neuen Verordnung enthält die Liste der identifizierten alten Wirkstoffe, d.h. die Wirkstoffe, die bekanntermaßen vor dem 14. Mai 2000 als Biozid-Produkte im Verkehr waren (Konsolidierung der Anhänge I und VII der früheren Verordnung);
  • Anhang II enthält die aktualisierte Liste der notifizierten Wirkstoffe, die im Rahmen des Prüfprogramms zu prüfen sind, unter Angabe des Bericht erstattenden Mitgliedstaates (Konsolidierung der Anhänge II, V und VIII der früheren Verordnung);
  • Anhang III der früheren Verordnung EG Nr. 2032/2003 entfällt, da er nicht mehr notwendig ist.

Anwendung der Rechtsvorschriften

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 8. Oktober 2008 „Bewertung des Vollzugs der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (vorgelegt gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie) und Bericht zum Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 derselben Richtlinie“ [KOM(2008) 620 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die Richtlinie hat das Fundament für eine Verbesserung des Schutzniveaus gelegt, das EU-Bürgern im Zusammenhang mit Biozid-Produkten im Bereich der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit geboten wird. In den fünfjährigen Bemühungen vor dem eigentlichen Beginn der Wirkstoffprüfung im Jahr 2004 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Industrie ein Inventar des europäischen Biozidmarktes erstellt und ein strukturiertes Verfahren für die Bewertung und Prüfung der alten Wirkstoffe eingeführt.
Das Prüfprogramm wird bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist, also bis zum 14. Mai 2010, nicht abgeschlossen sein. Dies ist gleichzeitig das Datum, an dem die einzelstaatlichen Regelungen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ihre Geltung verlieren. Ließe man den Übergangsraum ohne Abschluss des Prüfprogramms für Wirkstoffe verstreichen, würde dies bedeuten, dass sich die harmonisierten Produktzulassungsbestimmungen der Richtlinie nicht auf alle bereits in Verkehr gebrachten Biozid-Produkte anwenden lassen. Wäre aber kein Regelungssystem – harmonisiert oder einzelstaatlich – anzuwenden, entstünde bezüglich des Inverkehrbringens von Biozid-Produkten ein rechtsfreier Raum. Dies könnte negative Folgen für die öffentliche Gesundheit haben (da wichtige Biozid-Produkte vom Markt genommen würden), und alle im Biozidsektor tätigen Unternehmen hätten schwere wirtschaftliche Einbußen zu erleiden.
Deshalb ist dieser Mitteilung ein Vorschlag für die Änderung der Richtlinie beigefügt. Er sieht eine Verlängerung des Prüfprogramms und des Übergangszeitraums sowie bestimmter, diesen Zeitraum begleitenden Datenschutzbestimmungen um drei Jahre vor.

Letzte Änderung: 23.02.2011
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