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Internationaler Handel mit gefährlichen Chemikalien

Die Europäische Union (EU) regelt die Aus- und Einfuhr von bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden. Durch die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 möchte die EU das Rotterdamer Übereinkommen umsetzen, die gemeinsame Verantwortung und die Zusammenarbeit fördern sowie Gesundheit und Umwelt schützen.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung sieht bestimmte Vorschriften für die Ausfuhr von Chemikalien vor, die verboten sind oder bei einer Verwendung in der Europäischen Union (EU) strengen Beschränkungen unterliegen. Die Ausführer sind verpflichtet, die Ausfuhr der Chemikalien, die dieser Verordnung unterliegen, zu notifizieren, bevor die Ausfuhr erfolgen kann. Darüber hinaus dürfen die Chemikalien, um die es im Rotterdamer Übereinkommen geht und die in der EU strengen Beschränkungen unterliegen bzw. verboten sind, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführt werden.

Diese Verordnung soll gewährleisten, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen auch für alle Chemikalien gelten, die von den Mitgliedstaaten in andere Vertragsparteien des Übereinkommens ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Auflagen dieser einführenden Vertragsparteien oder sonstigen Länder.

Betroffene Chemikalien

Diese Verordnung gilt für:

  • bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“) des Rotterdamer Übereinkommens unterliegen;
  • bestimmte Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, und
  • alle ausgeführten Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.

Bestimmte Erzeugnisse sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen; hierbei handelt es sich um:

Nationale Behörden

Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben.

Europäische Chemikalienagentur

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) unterstützt die Kommission, indem sie die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte im Zusammenhang mit den Aus- und Einfuhren dieser Produkte verwaltet. Sie übermittelt insbesondere die Notifikationen der Unternehmen an die Einfuhrländer, die nicht Mitglied der EU sind, verwaltet die Übermittlung aller damit zusammenhängenden Informationen und führt eine Datenbank der Notifikationen, die über ihre Webseite aufgerufen werden kann.

Verfahren der Notifikation und der ausdrücklichen Zustimmung

Diese Verordnung legt die Fristen und Anforderungen in Bezug auf das Notifikationsverfahren und das Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung entsprechend der Kategorie, zu der die Chemikalie gehört, fest.

Einfuhren

Die Kommission erlässt eine Entscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort bezüglich der Einfuhr der betreffenden Chemikalie. Wird eine Chemikalie zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen unterworfen, so erlässt die Kommission eine geänderte Einfuhrentscheidung.

Im Fall einer Chemikalie, die strengen Beschränkungen unterliegt oder verboten ist, berücksichtigt die Kommission diese Information bei ihrer Einfuhrentscheidung.

Ausfuhren

Der Ausführer muss den Einfuhrentscheidungen der anderen Parteien nachkommen. Die Ausfuhr einer Chemikalie in das Land einer Vertragspartei, die keine Antwort zur Einfuhr dieser Chemikalie gegeben hat, ist verboten. Die Chemikalie kann jedoch trotzdem ausgeführt werden, wenn die einführende Vertragspartei ausdrücklich die Zustimmung für die fragliche Chemikalie erteilt hat.

Jede Ausfuhr einer Chemikalie, die verboten ist oder strengen rechtlichen Beschränkungen in der Europäischen Union unterliegt, muss dem Einfuhrland notifiziert werden und dieses Land muss den Eingang dieser Notifikation entsprechend dem Übereinkommen bestätigen.

Informationsaustausch

Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten erleichtern die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien.

Technische Hilfe

Die Kommission, die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Aufhebung

Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 mit Wirkung vom 1. März 2014 auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EU) Nr. 649/2012

16.8.2012

-

ABl. L 201 vom 27.7.2012

Letzte Änderung: 31.01.2013

Siehe auch

  • Rotterdamer Übereinkommen (EN) (ES) (FR)
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