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Pestizide

Die Europäische Union legt einen Gemeinschaftsrahmen für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden fest. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen insbesondere den Ausbau der Überwachung, die Fort- und Weiterbildung und die Information der Verwender sowie spezifische Maßnahmen zur Verwendung dieser Stoffe.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden.

ZUSAMMENFASSUNG

Pestizide werden in der Landwirtschaft zur Steuerung des Pflanzenwachstums auf Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, oder zu anderen Zwecken (etwa in Biozid-Produkten zur Holzkonservierung, Desinfektion oder für bestimmte Haushaltsanwendungen) eingesetzt. Ferner werden sie zur Abtötung oder Bekämpfung von Schadorganismen eingesetzt.

Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt nur für Pestizide, die Pflanzenschutzmittel sind. Sie gilt nicht für Biozid-Produkte.

Die Mitgliedstaaten können das Vorsorgeprinzip anwenden, um die Verwendung von Pestiziden unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Gebieten zu verbieten oder einzuschränken.

Nationale Aktionspläne

Die nationalen Aktionspläne müssen Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne enthalten, um die Risiken der Verwendung von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Sie müssen auch die Verwendung alternativer ökologischerer Methoden und Verfahren fördern.

Die nationalen Aktionspläne umfassen ferner Indikatoren zur Überwachung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die besonders bedenkliche Wirkstoffe enthalten.

Fort- und Weiterbildung, Verkauf von Pestiziden und Information

Die Mitgliedstaaten richten ein Fort- und Weiterbildungssystem für die beruflichen Verwender sowie alle Vertreiber und Berater ein, die für die Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Bescheinigung erhalten. Diese Bescheinigungen weisen nach, dass die beruflichen Verwender, die Vertreiber und Berater ausreichende Kenntnisse erworben haben über: alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die mit Pestiziden verbundenen Gefahren, die Möglichkeiten, diese zu identifizieren und zu beherrschen, die Verfahren zur Vorbereitung der Anwendungsgeräte, die Sofortmaßnahmen bei Unfällen usw.

Personen, die für den Verkauf von Pestiziden für die berufliche Verwendung zuständig sind, müssen in Besitz dieser Bescheinigung sein.

Die Mitgliedstaaten müssen die Öffentlichkeit informieren und Informations- und Sensibilisierungsprogramme zu den Risiken aus der Verwendung von Pestiziden für die menschliche Gesundheit, für Nichtzielorganismen und die Umwelt fördern.

Kontrolle von Anwendungsgeräten für Pestizide

Beruflich eingesetzte Anwendungsgeräte für Pestizide müssen regelmäßig alle fünf Jahre von Einrichtungen kontrolliert werden, die von den Mitgliedstaaten benannt wurden. Ab 2020 müssen diese Geräte alle drei Jahre kontrolliert werden. Mit diesen Kontrollen soll überprüft werden, ob die Geräte verlässlich funktionieren und sachgemäß verwendet werden, sodass die Pestizide genau dosiert und präzise ausgebracht werden können.

Folgenden Bauteilen ist bei diesen Kontrollen besondere Aufmerksamkeit zu widmen: Antriebselementen, Pumpen, Rührwerken, Spritztanks, Messsystemen, Kontroll- und Reglersystemen, Leitungen und Schläuchen, Filtern usw.

Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen

Das Spritzen oder Sprühen von Pestiziden mit Luftfahrzeugen ist verboten. Ausnahmen sind möglich, wenn es keine praktikablen Alternativen gibt oder wenn das Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen gegenüber der Anwendung vom Boden aus eindeutige Vorteile im Sinne geringerer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Wird eine Ausnahme genehmigt, sind Informations- und Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers

Die Mitgliedstaaten treffen besondere Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt und der Trinkwasserversorgung. Diese Maßnahmen bevorzugen die Verwendung der ungefährlichsten Pestizide, der effizientesten Anwendungstechniken, von Anwendungsgeräten mit weniger Abdrift des Produkts sowie die Anlegung von Pufferzonen entlang der Wasserläufe. Mit diesen Maßnahmen soll auch das Versprühen von Pestiziden auf oder entlang von Straßen, Bahnlinien oder Flächen reduziert oder verboten werden, bei denen das Risiko besteht, dass durch Einsickern oder Abfließen Oberflächengewässer oder Grundwasser kontaminiert werden.

Schutz gefährdeter Gebiete

In bestimmten Gebieten ist die Verwendung von Pestiziden verboten oder streng eingeschränkt. Mit dieser Maßnahme sollen die Gebiete geschützt werden, in denen die Vogelrichtlinie und die Habitatrichtlinie gelten, sowie die Gebiete, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden (öffentliche Parks und Gärten, Sportplätze, Schulgelände usw.).

Integrierter Pflanzenschutz

Im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes werden Methoden bevorzugt, die das geringste Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bergen. Folglich müssen berufliche Verwender alle Pflanzenschutzmaßnahmen berücksichtigen, um Schädlinge zu bekämpfen. Sie müssen insbesondere jene Methoden bevorzugen, die die landwirtschaftlichen Ökosysteme am wenigsten schädigen und natürliche Mechanismen zur Bekämpfung von Schädlingen unterstützen. Diese allgemeinen Grundsätze für den integrierten Pflanzenschutz sind ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

Risikoindikatoren

Die Kommission erstellt harmonisierte Risikoindikatoren anhand statistischer Daten, die von den Mitgliedstaaten erhoben wurden. Anhand dieser Indikatoren ist es möglich, die Trends bei den Risiken in Zusammenhang mit der Verwendung von Pestiziden abzuschätzen.

Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den harmonisierten Indikatoren der Gemeinschaft ihre eigenen nationalen Indikatoren verwenden.

Hintergrund

Ursprünglich handelte es sich bei der Rahmenrichtlinie um einen von zwei Legislativvorschlägen zur Mitteilung von 2006 „thematische Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden“. Der zweite Legislativvorschlag mündete in die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2009/128/EG

25.11.2009

14.12.2011

ABl. L 309 vom 24.11.2009

Diese Kurzbeschreibung hat rein informativen Charakter. Sie dient weder der Auslegung noch ersetzt sie das Referenzdokument, das die einzige verbindliche Rechtsgrundlage ist.

Letzte Änderung: 27.04.2010
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