Besteuerung von Zinserträgen

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Besteuerung von Zinserträgen

Die Europäische Union (EU) möchte dafür sorgen, dass Zinserträge natürlicher Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß besteuert werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie soll ermöglichen, dass Zinserträge „wirtschaftlicher Eigentümer" *, die natürliche Personen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats durch den Austausch von Informationen über „Zinszahlungen" * zwischen den Mitgliedstaaten effektiv besteuert werden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Aufgaben (Zusammenarbeit und Austausch von Bankinformationen) durch Zahlstellen in ihrem Gebiet unabhängig davon wahrgenommen werden, wo der Schuldner der zugrunde liegenden Forderung niedergelassen ist.

Betroffene Erträge

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf die Besteuerung von Zinserträgen aus Forderungen beschränkt. Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Renten und Versicherungsleistungen bleiben unberührt. Räumlich gilt die Richtlinie für Zinszahlungen durch eine „Zahlstelle" *, die in dem Gebiet niedergelassen ist, auf das der EG-Vertrag Anwendung findet.

Allgemeines System: Informationsaustausch

Von der Zahlstelle zu erteilende Auskünfte

Wenn der wirtschaftliche Eigentümer von Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als dem Mitgliedstaat der Zahlstelle, ist die Zahlstelle gemäß der Richtlinie verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gewisse Mindestinformationen zu erteilen, wie Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers, Namen und Anschrift der Zahlstelle, Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen der Forderung, aus der die Zinsen herrühren, sowie Auskünfte zur Zinszahlung.

In den Mindestauskünften zur Zinszahlung, die die Zahlstelle erteilen muss, sind die Zinsen nach in der Richtlinie genannten Kategorien getrennt aufzuführen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Mindestauskünfte zur Zinszahlung auf den Gesamtbetrag der Zinsen oder der Erträge und auf den Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung beschränken.

Automatische Auskunftserteilung

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist, muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist, die genannten Informationen mindestens einmal jährlich mitteilen, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist.

Hintergrund

Im Rahmen des sog. „Steuerpakets" zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs hat die Europäische Union (EU) beschlossen, ein Rechtsinstrument zu schaffen, durch das die Verzerrungen bei der effektiven Besteuerung von Zinserträgen beseitigt werden.

Diese Richtlinie stützt sich auf die Einigung, die während der Tagung des Europäischen Rates in Feira vom 19. und 20. Juni 2000 erzielt wurde. Während dieser Tagung wurde die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart. Für Belgien, Luxemburg und Österreich gilt für die Umsetzung dieser Maßnahme eine Übergangsfrist, während der sie auf von der Richtlinie erfasste Zinserträge eine Quellensteuer erheben dürfen, statt den anderen Mitgliedstaaten Informationen zu erteilen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
Wirtschaftlicher Eigentümer: jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist. Zahlstelle: jeder Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist oder ob er vom Schuldner oder dem wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt wurde. In bestimmten Fällen gemäß Artikel 4 der Richtlinie gilt auch jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers einzieht, bei einer solchen Zahlung oder Einnahme als Zahlstelle. Zinszahlung: auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne (ausgenommen Zuschläge für verspätete Zahlungen), bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung der genannten Forderungen aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen, direkte oder über bestimmte Einrichtungen laufende Zinserträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, sowie Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den OGAW realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den Forderungen angelegt haben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Wirtschaftlicher Eigentümer: jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist.
Zahlstelle: jeder Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist oder ob er vom Schuldner oder dem wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt wurde. In bestimmten Fällen gemäß Artikel 4 der Richtlinie gilt auch jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers einzieht, bei einer solchen Zahlung oder Einnahme als Zahlstelle.
Zinszahlung: auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne (ausgenommen Zuschläge für verspätete Zahlungen), bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung der genannten Forderungen aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen, direkte oder über bestimmte Einrichtungen laufende Zinserträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttet werden, sowie Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den OGAW realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ihres Vermögens in den Forderungen angelegt haben.

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 2003/48/EG	16.7.2003	Anwendung: 1.7.2005	ABl. L 157 vom 26.6.2003

Die nachfolgenden Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2003/48/EG wurden in den Grundtext einbezogen. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 13. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen [KOM(2008) 727 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Richtlinie soll die Mängel der derzeitigen Richtlinie beheben, um eine effektivere Besteuerung von Zinserträgen zu gewährleisten und unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Vor diesem Hintergrund betreffen die wichtigsten Änderungen die folgenden Punkte:

die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers: Vorschlag eines „Transparenzkonzepts“, um auch Zinszahlungen zu Gunsten von Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen, die von natürlichen Personen gehalten werden, abzudecken (die derzeitige Richtlinie deckt nur Zinszahlungen, die unmittelbar zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen, ab);
Identität der wirtschaftlichen Eigentümer: es wird vorgeschlagen, immer das Geburtsdatum und den Geburtsort des wirtschaftlichen Eigentümers zu melden und diese Angaben um seine Steuer-Identifikationsnummer zu ergänzen, falls diese Nummer auf den zur Ermittlung der Identität vorgelegten Dokumenten vorhanden ist;
die Definition des Konzepts Zahlstelle: Klärung des Konzepts Zahlstelle kraft Vereinnahmung und Einführung einer „positiven“ Definition der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen zwischengeschalteten Strukturen, die als „Zahlstelle kraft Vereinnahmung“ handeln müssen;
die Definition der Zinszahlung, um Finanzinstrumente, die den derzeit unter die Richtlinie fallenden Instrumenten gleichwertig sind, einzubeziehen: strukturierte Finanzprodukte, die in der Substanz Forderungen gleichwertig sind und einige Versicherungsprodukte, die unmittelbar mit Organismen für gemeinsame Anlagen verglichen werden können, weil ihre effektive Leistung an Erträge aus Forderungen oder an gleichwertige Erträge geknüpft ist;
die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf alle Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW);
die von der Zahlstelle zu erteilenden Auskünfte;
die Einführung eines Ausschussverfahrens, um Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf diese Richtlinie schnell beschließen zu können;

Letzte Änderung: 27.09.2011

EUROPA

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