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Geldwäsche: Prävention durch Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Verordnung schreibt vor, dass jede natürliche Person, die in die Europäische Union (EU) einreist oder aus der Europäischen Union ausreist und Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr mit sich führt, diesen Betrag bei den zuständigen Behörden des betreffenden EU-Mitgliedstaats anmelden muss. Geldwäsche und Terrorismus sollen durch eine effizientere Zusammenarbeit im Zollwesen verhindert werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung ergänzt die Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche innerhalb der Europäischen Union (EU). Diese Richtlinie war durch die Richtlinie 2005/60/EG ersetzt worden, mit der die vorbeugenden Maßnahmen auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt wurden. Damit gelten für die zuständigen Behörden * der EU-Mitgliedstaaten nunmehr harmonisierte Regelungen für die Überwachung der Barmittel *, die in die EU oder aus der EU verbracht werden.

Anmeldepflicht

Nach der Verordnung muss jede natürliche Person, die in die EU einreist oder aus der EU ausreist und Barmittel in Höhe von 10 000 EUR oder mehr mit sich führt, diesen Betrag bei den zuständigen Behörden anmelden. Dabei muss sie richtige und vollständige Informationen übermitteln. Anderenfalls gilt die Anmeldepflicht als nicht erfüllt.

Die Anmeldung kann entsprechend den von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festzulegenden Vorgaben schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege erfolgen und muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit des Anmelders;
  • Eigentümer sowie Höhe und Art der Barmittel;
  • vorgesehener Empfänger der Barmittel;
  • Herkunft und Verwendungszweck der Barmittel.

Die aufgrund einer Anmeldung oder im Zuge einer Kontrolle erlangten Informationen werden aufgezeichnet und verarbeitet und den Behörden, die im Einreise- oder Ausreiseland für die Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständig sind, zur Verfügung gestellt. Sie können mit Zustimmung der zuständigen Behörden von den EU-Mitgliedstaaten oder der Kommission an einen Drittstaat übermittelt werden. Dabei sind die einschlägigen nationalen und EU-Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten einzuhalten.

Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie übermittelt hat, offen gelegt werden. Allerdings können die zuständigen Behörden gemäß dem geltenden Recht, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, zur Weitergabe verpflichtet sein. In diesem Fall hat die Weitergabe unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften zu erfolgen.

Kontrollen

Die Beamten der zuständigen Behörden können Personenkontrollen durchführen, um Verstöße gegen die Anmeldepflicht zu verhindern. Dabei können sie natürliche Personen, ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel kontrollieren. Bei diesen Kontrollen sind die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften zu beachten.

Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht können die Barmittel im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden.

Die erlangten Informationen können anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden, wenn es Hinweise auf rechtswidrige Handlungen gibt. In diesem Fall findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung entsprechende Anwendung. Gibt es Hinweise auf eine rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, so werden die Informationen auch der Kommission übermittelt.

Ergeben die Kontrollen, dass eine natürliche Person mit Barmitteln in Höhe von weniger als 10 000 EUR in die EU einreist oder aus der EU ausreist, und gibt es Hinweise darauf, dass diese Bewegung von Barmitteln mit rechtswidrigen Handlungen zu tun hat, so können die Informationen über die betreffende Person ebenfalls aufgezeichnet und verarbeitet werden.

Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten legen bis zum 15. Juni 2007 fest, welche Sanktionen bei Verletzung der Anmeldepflicht verhängt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • zuständige Behörden: die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten oder jede andere von den EU-Mitgliedstaaten ermächtigte Behörde
  • Barmittel: neben Bargeld (Banknoten und Münzen) auch andere Zahlungsmittel wie Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen usw.)

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

15.12.2005

-

ABl. L 309 vom 25.11.2005

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, nach Artikel 10 dieser Verordnung [KOM (2010) 429 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die EU-Mitgliedstaaten zuständige Behörden benannt haben, um so sicherzustellen, dass Reisende ihrer Anmeldepflicht von Barmitteln nachkommen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem ein Sanktionssystem und/oder ein System zur Einbehaltung von Barmitteln bei Verletzung der Vorschriften über die Anmeldung von Barmitteln geschaffen. In einigen wenigen EU-Mitgliedstaaten wurden jedoch Mängel bei der Aufzeichnung, Verarbeitung und Bereitstellung der im Rahmen der Überwachung gewonnenen Informationen sowie bei der Einführung nationaler Vorschriften über Sanktionen festgestellt. In diesem Bericht wird festgestellt, dass eine genaue Beobachtung der Mitgliedstaaten erforderlich ist, um die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 („Verordnung zur Barmittelüberwachung“) durch die Mitgliedstaaten zu harmonisieren.

Letzte Änderung: 25.01.2011

Siehe auch

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Generaldirektion (GD) Steuern und Zollunion zu Bargeldkontrollen
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