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System des finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Mit dieser Verordnung wird ein System zur Gewährung eines finanziellen Beistands für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geschaffen, die den Euro nicht eingeführt haben. Diese Staaten können finanziellen Beistand erhalten, wenn sie von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen sind. Die Darlehen sind auf 12 Mrd. EUR begrenzt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Das System des mittelfristigen finanziellen Beistands ermöglicht die Gewährung von Darlehen an die Mitgliedstaaten, die von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen sind. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können diese EU-Fazilität in Anspruch nehmen.

Diese Verordnung legt das Verfahren zur Beantragung und die Modalitäten der Gewährung der Darlehen an die berechtigten Mitgliedstaaten fest.

Verfahren

Die Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands kann vom Rat angewandt werden und zwar entweder auf Initiative der Kommission, im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat, oder auf Initiative eines Mitgliedstaats, der von Schwierigkeiten betroffen ist.

Um einen mittelfristigen finanziellen Beistand zu erhalten, bewertet der Mitgliedstaat mit der Europäischen Kommission seinen Bedarf und legt der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss das geplante Sanierungsprogramm vor. Der Rat entscheidet nach Prüfung der Lage des antragstellenden Mitgliedstaats über

  • die Gewährung eines Darlehens oder einer angemessenen Finanzierungsfazilität, ihren Betrag und ihre durchschnittliche Laufzeit;
  • die wirtschaftspolitischen Bedingungen, an die der mittelfristige finanzielle Beistand gebunden wird, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation wiederherzustellen;
  • die Einzelheiten des Darlehens oder der Finanzierungsfazilität, dessen/deren Auszahlung bzw. Ziehung grundsätzlich in aufeinander folgenden Tranchen erfolgt.

Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat schließen daraufhin eine Vereinbarung, in der die vom Rat festgelegten Bedingungen aufgeführt werden. Diese Vereinbarung wird anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

Die Kommission prüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats den im Sanierungsprogramm eingegangenen Verpflichtungen und den sonstigen Bedingungen entspricht. Der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet umfassend mit ihr zusammen. Die weitere Auszahlung der Tranchen erfolgt entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung.

Einzelheiten der Darlehen

Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen erfolgen in Euro. Sie werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die EU weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

Auf Antrag des Empfängerstaats kann bei diesen Darlehen die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung eingeräumt werden.

Auf Antrag des Schuldnermitgliedstaats kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Zinssatzes der Darlehen gestatten, eine Refinanzierung oder Neuregelung der Finanzierungsbedingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vornehmen. Diese Transaktionen dürfen zu keiner Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen oder Erhöhung des noch geschuldeten Kapitalbetrags führen. Die beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Transaktionen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des begünstigten Mitgliedstaats. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird laufend über diese Transaktionen unterrichtet.

Darüber hinaus ist der ausstehende Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Fazilität gewährt werden können, auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Die Kommission wird zu diesem Zweck ermächtigt, im Namen der EU Anleihen auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen.

Die EZB trifft die für die Verwaltung der Darlehen erforderlichen Maßnahmen.

Der begünstigte Staat muss für die Verwaltung der Hilfe ein Sonderkonto bei der Zentralbank einrichten. Er ist zudem verpflichtet, die fälligen Zahlungen sieben Arbeitstage vor Ausführung der Zahlung auf ein Konto bei der EZB zu überweisen.

Der Europäische Rechnungshof hat das Recht, die notwendigen Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen. Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung können zur Durchführung von Kontrollen Beamte in den Mitgliedstaat entsenden, der den finanziellen Beistand erhält.

Kompatibilität mit anderen Fazilitäten des finanziellen Beistands

Die im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands gewährten Darlehen können zusätzlich zu einem von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der sehr kurzfristigen Finanzierungsfazilität gewährten Beistand verwendet werden.

Die Fazilität des finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen ist auch mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vereinbar. Dieser Stabilisierungsmechanismus gewährt den Mitgliedstaaten, die von finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind, finanziellen Beistand.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, Finanzierungsquellen außerhalb der EU in Anspruch zu nehmen, so muss er zuvor die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten konsultieren. Diese Konsultation findet im Wirtschafts- und Finanzausschuss statt. Ziel der Konsultation ist, zunächst zu prüfen, welche Möglichkeiten die Fazilität des finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanz bietet.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 332/2002

24.2.2002

-

ABl. L 53 vom 23.2.2002

Ändernde(r) Rechtsakte Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1360/2008

1.1.2009

-

ABl. L 352 vom 31.12.2008

Verordnung (EG) Nr. 431/2009

28.5.2009

-

ABl. L 128 vom 27.5.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank vom 7. November 2003 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte [Amtsblatt L 297 vom 15.11.2003].
Der vorliegende Beschluss der EZB führt den Artikel 9 die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 durch und garantiert die Verwaltung von kraft des Beschlusses gewährten Krediten.

Letzte Änderung: 15.09.2011
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