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Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 stellt die Terrorismusbekämpfung eine wirkliche Herausforderung dar und wird von der Europäischen Union (EU) als vorrangiges Ziel betrachtet. Mit dieser Verordnung wird die Bekämpfung des Terrorismus durch Unterbindung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten verfolgt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [Siehe Änderungsrechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung ergänzt die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen terroristische Organisationen in der Europäischen Union (EU) und in Drittländern. Mit ihr soll die Finanzierung terroristischer Handlungen verhindert bzw. verboten werden, wobei unter terroristischer Handlung eine vorsätzliche Handlung zu verstehen ist, die dazu angetan ist, ein Land ernsthaft zu schädigen, und die mit dem Ziel begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, das Land zu destabilisieren usw. Sie gilt allerdings nicht für Personen und Vereinigungen, die unter die Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fallen; diese Resolutionen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netz in Verbindung stehen, umgesetzt.

Finanzielle Vermögenswerte, für die die Verordnung gilt, sind:

  • Gelder;
  • wirtschaftliche Ressourcen;
  • Vermögenswerte aller Art;
  • Versicherungen;
  • jegliche Art von Kredit;
  • Bürgschaften und Verpflichtungen.

Diese finanziellen Vermögenswerte dürfen weder direkt noch indirekt für natürliche oder juristische Personen, die in der Verordnung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelistet sind, bereitgestellt werden. Außerdem werden finanzielle Vermögenswerte, die diesen Personen gehören, eingefroren. Banken und sonstige Finanzinstitute sowie alle natürlichen und juristischen Personen in EU-Mitgliedstaaten sind gehalten, Angaben, die die Anwendung der Verordnung erleichtern, unverzüglich unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses zu übermitteln.

Ausnahmsweise gilt die Verordnung nicht für die Gutschrift fälliger Zinsen auf eingefrorene Konten. Jedoch müssen derartige Zinsen eingefroren werden. Die im Anhang der Verordnung aufgeführten Behörden der Mitgliedstaaten der EU können Genehmigungen erteilen für

  • die Verwendung eingefrorener Gelder innerhalb der EU zur Deckung der Grundbedürfnisse einer in der vorgenannten Liste aufgeführten natürlichen Person oder ihrer Familienmitglieder;
  • Überweisungen von eingefrorenen Konten zur Zahlung von Steuern, Pflichtversicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen wie Wasser oder Gas;
  • die Freigabe eingefrorener Gelder oder sonstiger Vermögenswerte oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen für eine Person, wenn dies dem Schutz der Interessen der EU, ihrer Bürger und der in ihrem Gebiet Ansässigen dient.

Die Mitgliedstaaten der EU legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung zu verhängen sind. Die Verordnung gilt nicht nur im Gebiet der EU, sondern auch an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der EU unterstehen, für alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen und für sämtliche juristische Personen oder Körperschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU gegründet oder eingetragen oder die in der EU tätig sind.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

28.12.2001

-

ABl. L 344 vom 28.12.2001

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr.745/2003

30.4.2003

-

ABl. L 106 vom 29.4.2003

Verordnung (EG) Nr.1207/2005

29.7.2005

-

ABl. L 197 vom 28.7.2005

Verordnung (EG) Nr.1957/2005

1.12.2005

-

ABl. L 314 vom 30.11.2005

Verordnung (EG) Nr.1461/2006

4.10.2006

-

ABl. L 272 vom 3.10.2006

Verordnung (EG) Nr.1791/2006

1.1.2007

-

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) 2580/2001 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

ÄNDERUNG DER ANHÄNGE

Anhang – Liste der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten:
Verordnung (EG) Nr. 745/2003 [Amtsblatt L 106 vom 29.4.2003];
Verordnung (EG) Nr. 1207/2005 [Amtsblatt L 197 vom 28.7.2005];
Verordnung (EG) Nr. 1957/2005 [Amtsblatt L 314 vom 30.11.2005];
Verordnung (EG) Nr. 1461/2006 [Amtsblatt L 272 vom 3.10.2006];
Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 [Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006].

Letzte Änderung: 29.03.2010

Siehe auch

  • Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission:
    • Konsolidierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die finanzielle Sanktionen der EU gelten (EN)
    • Liste der zurzeit geltenden Sanktionen (EN )
  • Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission:
    • Bekämpfung des Terrorismus (EN)
  • Rat der Europäischen Union:
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