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Auswirkungen ausländischer Rechtsakte auf die finanziellen Interessen der Europäischen Union

Der freie Kapitalverkehr in der Europäischen Union ist ein Grundsatz, der im EG-Vertrag verankert ist. Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates verfolgt die Gemeinschaft das Ziel, alle Hindernisse für den freien Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern aus dem Weg zu räumen. Sie blockiert damit die Anwendung ausländischer Rechtsakte und deren Auswirkungen, um die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft wie auch von Einzelnen und Unternehmen zu schützen, die ihre Rechte gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausüben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung dient dem Schutz der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen natürlicher und juristischer Personen vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der im Anhang genannten Rechtsakte. Geschützt werden Transaktionen, die im Rahmen des internationalen Handels und/oder Kapitalverkehrs getätigt werden, sowie die damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

Die Verordnung richtet sich an:

  • natürliche Personen, die in der Gemeinschaft ansässig und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind;
  • juristische Personen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind;
  • außerhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige von Mitgliedstaaten und Linienreedereien mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, sofern diese von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind;
  • natürliche Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind (sofern sich diese nicht in dem Land aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen);
  • alle übrigen natürlichen Personen, die sich im Gebiet der Gemeinschaft (einschließlich ihrer Küstengewässer und ihres Luftraums) oder in einem der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeug befinden und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Person, deren wirtschaftliche oder finanzielle Interessen von ausländischen Rechtsakten beeinträchtigt werden, muss die Kommission binnen 30 Tagen davon in Kenntnis setzen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Person eine solche Information erhalten hat.

Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten oder von außergemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden, die einem im Anhang aufgeführten Rechtsakt (z. B. dem „Iran and Lybia Sanctions Act of 1996" der Vereinigten Staaten) Wirksamkeit verleihen, werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar. Die in der Verordnung genannten Personen dürfen Forderungen oder Verboten, die auf den im Anhang aufgeführten Rechtsakten beruhen, nicht nachkommen. Es kann ihnen jedoch erlaubt werden, diesen Forderungen oder Verboten nachzukommen. Diese Genehmigung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission erteilt, die wiederum von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuss unterstützt wird.

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung geahndet werden.

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG)
Nr. 2271/96
29.11.1996-ABl. L 309 vom 29.11.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG)
Nr. 807/2003
5.6.2003-ABl. L 122 vom 16.5.2003
Letzte Änderung: 08.03.2005
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