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Anlegerentschädigungssysteme

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Wertpapierfirma sollen die Anleger geschützt werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Anlegerentschädigungssysteme

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein System (oder Systeme) zur Entschädigung der Anleger einführen. Alle Wertpapierfirmen, die Wertpapierdienstleistungen anbieten, müssen Mitglied dieses Systems (dieser Systeme) sein (Kreditinstitute, die bereits einem Sicherungssystem angehören, das einen Schutz bietet, der dem eines Entschädigungssystems mindestens gleichwertig ist, und die bestimmte spezifische Voraussetzungen erfüllen, können von dieser Verpflichtung befreit werden).

Das Entschädigungssystem ist anwendbar, wenn:

  • die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß die Wertpapierfirma anscheinend nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen, und es keine Aussichten gibt, daß dies in Kürze der Fall sein könnte;
  • ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat, nach der für die Anleger die Möglichkeit ausgesetzt wird, ihre Forderungen an die fragliche Wertpapierfirma geltend zu machen.

Es muss eine Deckung gewährleistet sein für Forderungen, die sich daraus ergeben, dass eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist,:

  • den Anlegern die ihnen zustehenden Gelder oder die Gelder, die in ihrem Namen im Zusammenhang mit Anlagegeschäften gehalten werden, zurückzuzahlen;
    oder
  • den Anlegern Instrumente zu ersetzen, die ihnen gehören oder in ihrem Namen im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwaltet oder geführt werden.

Falls die Wertpapierfirma gleichzeitig ein Kreditinstitut ist, entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat, welche Richtlinie im Falle der auf liquide Mittel bezogenen Forderungen anwendbar ist; die obengenannte Richtlinie oder die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Forderungen, die sich auf einen bestimmten Betrag beziehen, können keinesfalls einen Anspruch auf Entschädigung nach beiden Richtlinien begründen.

Die Richtlinie sieht eine grundsätzliche EG-Mindestentschädigung je Einleger von 20.000 Euro vor, die jedoch von den Mitgliedstaaten, falls sie dies wünschen, überschritten werden kann. Bestimmte Anlegerkategorien können jedoch von den Mitgliedstaaten von der Deckung durch das System ausgeschlossen werden oder können in geringerem Umfang abgedeckt werden. Die Organisation und Finanzierung der Systeme bleibt dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.

Verfahren für den Fall, dass eine Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im System nicht nachkommt (diese können im äußersten Fall den Ausschluss nach sich ziehen).

Modalitäten für den Beitritt von Zweigstellen zu den Entschädigungssystemen des Aufnahmemitgliedstaats.

Die Deckung bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Forderungen des Anlegers unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie des Ortes innerhalb der Gemeinschaft, an dem sich diese befinden. Im Falle eines gemeinsamen Anlagegeschäfts werden die Forderungen zu gleichen Teilen unter den Anlegern aufgeteilt.

Das Entschädigungssystem kann eine Frist festsetzen, innerhalb derer die Anleger ihre Entschädigungsanträge vorzulegen haben. Das System kann sich jedoch nicht auf den Ablauf dieser Frist berufen, um einem Anleger die Inanspruchnahme der Deckung zu verweigern. Der Anspruch eines Anlegers ist innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Berechtigung und des Betrags der Forderung zu befriedigen.

Informationspflichten gegenüber den Anlegern.

Verpflichtung für die Kommission, bis spätestens 31. Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vorzulegen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 97/9/EG 26.3.1997 26.9.1998 ABl. L 84 vom 26.3.1997

VERWANDTE RECHTSAKTE

Bericht - KOM(2000) 81 endg.
Bericht der Kommission über die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 (Nichtausfuhrklausel) der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (97/9/EG).

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997 über Anlegerentschädigungssysteme erstellt die Kommission einen Bericht über die Exportverbotsklausel und prüft, ob es notwendig ist, deren Geltungsdauer über das Jahr 1999 hinaus zu verlängern. Mit diesem Bericht soll dieses Ziel erreicht werden.
Anlegerentschädigungssysteme sollen die Anleger schützen, wenn eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die „Exportverbotsklausel" wurde eingeführt, um Marktstörungen durch ein System zu vermeiden, das eine begrenzte Deckung für Zweigniederlassungen in Mitgliedstaaten bietet, dessen Entschädigungssysteme einen geringeren Schutz anbieten. In diesem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Entschädigungssysteme harmonisiert haben und es daher keinen Grund mehr gibt, die Exportverbotsklausel beizubehalten. Diese läuft folglich am 31. Dezember 1999 aus. Nach Ansicht der Kommission ist die Kohärenz mit der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme zu wahren, die ebenfalls eine Exportverbotsklausel enthält.

Letzte Änderung: 06.07.2005
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