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Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Für Zahlungsvorgänge (insbesondere für Banktransaktionen) innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen zwei Mitgliedstaaten werden die gleichen Entgelte berechnet. Die Verordnung gilt für alle elektronischen Zahlungsvorgänge wie Überweisungen, Lastschriften, Abhebungen an Bankautomaten, Zahlungen mittels Zahlungskarten und Kreditkarten sowie Transfers von Geldbeträgen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung gewährleistet, dass grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und Inlandszahlungen hinsichtlich der Bankgebühren denselben Bestimmungen unterliegen.

Geltungsbereich

Die betreffenden Zahlungen dürfen 50 000 EUR nicht überschreiten. Sie werden in Euro oder in einer Landeswährung der Mitgliedstaaten getätigt, die diese Verordnung anwenden möchten. Auf Antrag Schwedens gilt daher der Grundsatz der Gleichheit der Entgelte auch für Zahlungen in schwedischen Kronen.

Die Verordnung gilt nicht für Zahlungen, die Zahlungsdienstleister * auf eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Zahlungsdienstleister vornehmen. Ebenso wenig gilt sie für Entgelte für Währungsumrechnungen.

Gleichheit der Entgelte für Zahlungen

Die Zahlungsdienstleister berechnen die gleichen Entgelte für:

  • grenzüberschreitende Zahlungen, d.h. elektronisch verarbeitete Zahlungsvorgänge, bei denen der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Staaten ansässig sind;
  • Inlandszahlungen, d.h. elektronisch verarbeitete Zahlungsvorgänge, bei denen beide Zahlungsdienstleister in ein und demselben Staat ansässig sind;

Erleichterung der automatischen Zahlungsabwicklung

Der Zahlungsdienstleister vergibt jedem Kunden eine internationale Kontonummer (IBAN) und teilt ihm seine Bankleitzahl (BIC) mit. Der Kunde gibt diese Nummern bei grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen an. Tut er dies nicht, so können ihm zusätzliche Entgelte berechnet werden. Bevor der Zahlungsvorgang ausgeführt wird, muss der Zahlungsdienstleister seinen Kunden über die Höhe der zusätzlichen Entgelte informieren.

Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung zuständig sind.

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen durch Zahlungsdienstleister können die Zahlungsdienstnutzer oder andere interessierte Parteien bei den nationalen Behörden Beschwerde einlegen. Die Mitgliedstaaten richten außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ein und benennen oder schaffen dafür zuständige Einrichtungen.

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die zuständigen Behörden und die außergerichtlichen Schlichtungsstellen der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten zügig zusammen.

Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 wird mit Wirkung vom 1. November 2009 aufgehoben.

Schlüsselwörter
  • Zahlungsdienstleister: sind insbesondere Kreditinstitute, E-Geld-Institute, Postscheckämter, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken, die Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften (wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln).

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 924/2009

1.11.2009

-

ABl. L 266 vom 9.10.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 10. September 2009 - Vollendung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA: Fahrplan 2009-2012 [KOM(2009) 471 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der von der Kommission vorgestellte Fahrplan legt die Prioritäten für den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) im Zeitraum 2009-2010 fest. Diese Prioritäten betreffen die Mitgliedstaaten, die den Euro bereits eingeführt haben oder sich auf die Euro-Einführung vorbereiten sowie Schweden. Sie sollen:

  • die SEPA-Umstellung von Zahlungsprodukten- und –standards beschleunigen;
  • den Bekanntheitsgrad von SEPA und SEPA-Produkten erhöhen;
  • den Rechtsrahmen für SEPA vollenden und die SEPA-Standards mit den Standards des Europäischen Zahlungsverkehrsausschusses besser in Einklang bringen;
  • die Standardisierung, Interoperabilität und die sichere Verarbeitung der Zahlungen gewährleisten;
  • durch die Schaffung einer neuen zuständigen Struktur auf europäischer Ebene die SEPA-Lenkungsstrukturen verbessern.

Mitteilung2002/C 165/08der Kommission vom 11. Juli 2002 nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt C 165 vom 11.7.2002].

Am 28. Juni 2002 haben die schwedischen Behörden der Kommission ihren Beschluss mitgeteilt, die Anwendung der Verordnung auf Zahlungen in schwedischen Kronen auszudehnen.

Letzte Änderung: 04.12.2009
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