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Das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Die Union hat eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger erlassen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in die sämtliche Rechtsvorschriften eingegangen sind, die diesen komplexen Bereich bisher geregelt haben. Mit den neuen Maßnahmen soll unter anderem folgendes erreicht werden: Erleichterung der Ausübung der Freizügigkeit und des Rechts der Unionsbürger auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in einem anderen Mitgliedstaat der Union; Beschränkung des Verwaltungsaufwands auf das absolut Notwendige; eine breite Definition des Begriffs „Familienangehöriger"; eine präzisere Begrenzung der Möglichkeit, das Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen zu versagen oder zu beenden; Einführung eines Rechts auf Daueraufenthalt.

RECHTAKT

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EG, 90/364/EG, 90/365/EWG und 93/96/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie fasst in einem einzigen Rechtsakt die umfangreichen Rechtsvorschriften – zwei Verordnungen und neun Richtlinien - zusammen, die bisher die Einreise und den Aufenthalt der Unionsbürger geregelt haben. Diese Vereinfachung soll nicht nur den Bürgern zugute kommen, sondern hilft auch den nationalen Behörden bei der Rechtsanwendung. Zudem vereinfacht die Richtlinie die mit der Ausübung des Aufenthaltsrechts verbundenen Formalitäten für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen so weit wie möglich.

Allgemeine Bestimmungen

Diese Richtlinie regelt

  • die Bedingungen, unter denen Unionsbürger * und ihre Familienangehörigen * ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt ausüben können;
  • das Recht auf Daueraufenthalt;
  • die Beschränkungen dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit.

Freizügigkeit und Aufenthalt von bis zu drei Monaten

Jeder Unionsbürger, der einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führt, hat das Recht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. Unter keinen Umständen darf ein Ausreise- oder Einreisevisum verlangt werden. Ist der Unionsbürger nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat jede angemessene Möglichkeit, um es ihm zu erleichtern, sich diese Reisedokumente zu beschaffen bzw. sie sich zukommen zu lassen.

Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das gleiche Recht wie ein Unionsbürger. Von ihnen kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ein Visum für einen Kurzaufenthalt verlangt werden. Die von einem Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltskarte hat den gleichen Wert wie ein Visum für einen Kurzaufenthalt.

Unionsbürger, die sich weniger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein. Der Aufnahmemitgliedstaat kann lediglich verlangen, dass der Aufenthalt binnen einer angemessenen und nicht diskriminierenden Frist angezeigt wird.

Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten

Das Recht, sich für einen Zeitraum von über drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Nachweis ausreichender Mittel und einer Krankenversicherung, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden müssen, wobei die Mitgliedstaaten den Betrag der als ausreichend betrachteten Existenzmittel nicht festlegen dürfen, sondern die Situation der betroffenen Person berücksichtigen müssen oder
  • Absolvierung eines Studiums und Vorhandensein ausreichender Existenzmittel und einer Krankenversicherung, so dass während des Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden müssen oder
  • die betreffende Person ist Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der die oben genannten Bedingungen erfüllt.

Unionsbürger benötigen keine Aufenthaltskarte mehr. Der Aufnahmemitgliedstaat kann jedoch verlangen, dass sich der Unionsbürger binnen einer Frist, die nicht weniger als drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen darf, bei den zuständigen Behörden anmeldet. Die Anmeldebescheinigung wird bei Vorlage folgender Dokumente unverzüglich ausgestellt:

  • eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses;
  • eines Nachweises darüber, dass die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind (siehe Artikel 8 der Richtlinie, in dem die von den verschiedenen Kategorien von Bürgern beizubringenden Nachweise aufgeführt sind). Die Unionsbürger, die eine Ausbildung absolvieren, müssen durch eine Erklärung oder durch jedes andere Mittel ihrer Wahl nachweisen, dass sie über ausreichende Existenzmittel für sich und ihre Familienangehörigen verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen. Dies genügt als Nachweis dafür, dass sie die Bedingung erfüllen, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen.

Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, müssen eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" beantragen. Diese Aufenthaltskarte hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Ausstellung.

Unter bestimmten Voraussetzungen berühren Tod oder Wegzug des Unionsbürgers aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats sowie Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der Partnerschaft nicht das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

Recht auf Daueraufenthalt

Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat, erwirbt das Recht auf Daueraufenthalt, sofern keine Ausweisungsmaßnahme gegen ihn angeordnet wurde.
Dieses Recht ist an keinerlei Voraussetzungen mehr geknüpft und findet ebenfalls Anwendung auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und sich fünf Jahre mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben. Wurde das Recht auf Daueraufenthalt gewährt, kann es nur aberkannt werden, wenn die Abwesenheit vom Aufnahmestaat zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet.

Unionsbürger erhalten auf Antrag ein Dokument zur Bescheinigung des Rechts auf Daueraufenthalt. Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, eine unbegrenzt gültige Daueraufenthaltskarte aus, die automatisch alle zehn Jahre verlängerbar ist. Sie wird innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags ausgestellt. Die Kontinuität des Aufenthalts kann durch eines der im Aufenthaltsmitgliedstaat üblichen Beweismittel nachgewiesen werden.

Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Daueraufenthalt

Jedem Unionsbürger, der sich für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer in einem Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wird dort in den Anwendungsbereichen des Gemeinschaftsrechts die gleiche Behandlung zuteil wie den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Dieses Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf seine Familienangehörigen. Der Aufnahmemitgliedstaat ist jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als abhängig oder selbstständig Erwerbstätigen und ihren Familienangehörigen innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts das Recht auf gesetzliche Sozialhilfe zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus nicht verpflichtet, den genannten Personen vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren. Die Familienmitglieder haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Recht, eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit

Der Unionsbürger oder ein Familienangehöriger kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit des Landes verwiesen werden. Die Entscheidung darf in keinem Fall wirtschaftlich begründet sein. Bei allen Maßnahmen, die das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht betreffen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Das Verhalten muss eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse des Staates berührt.

Strafrechtliche Verurteilungen allein können die Ausweisung nicht ohne Weiteres begründen. Das Ungültigwerden des Personalausweises oder Reisepasses, der der betreffenden Person die Einreise ermöglicht hat, ist kein Grund für eine solche Maßnahme.

Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung verfügt, berücksichtigt er unter anderem die Dauer des Aufenthalts des Betreffenden im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine soziale Integration, seine familiäre Lage im Aufnahmemitgliedstaat und seine Bindungen zum Herkunftsstaat. Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung gegen einen Unionsbürger verhängt werden, wenn er sich in den vorhergehenden Jahren im Aufnahmestaat aufgehalten hat oder minderjährig ist.

Die Entscheidung über die Versagung der Einreise oder die Ausweisung muss dem Betreffenden in einer Weise mitgeteilt werden, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Hierin sind Gründe und Rechtsbehelfe und die bei Rechtsbehelfen einzuhaltenden Fristen anzugeben. Außer in dringenden Fällen muss die Ausreisefrist mindestens einen Monat ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung betragen.

Die Mitgliedstaaten dürfen kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen. Die ausgewiesene Person kann drei Jahre nach der Ausweisungsverfügung einen Antrag auf erneute Prüfung des Sachverhalts stellen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie eine Reihe von Verfahrensgarantien vor. Die Betroffenen können insbesondere einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen.

Schlussbestimmungen

Die Mitgliedstaaten können die notwendigen Maßnahmen erlassen, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug, wie etwa durch die Eingehung von Scheinehen, zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.

Die Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstiger sind.

Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates sowie die Richtlinien 64/221/EG, 68/360/EG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG des Rates werden mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben. Die Verordnung 635/2006 der Kommission vom 25. April 2006 hebt außerdem die Verordnung Nr. 1251/70 auf, die inhaltlich durch die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie ersetzt wird.

Die Kommission hat die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission aufgehoben und durch die Richtlinie 2004/38/EG ersetzt.

Am 10. Dezember 2008 hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Unionsbürger: jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.
  • Familienangehöriger: der Ehegatte: der Lebenspartner, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist; die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und die Verwandten in absteigender Linie des Ehegatten oder des wie oben definierten Lebenspartners; die Verwandten in gerader aufsteigender Linie, denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und diejenigen des Ehegatten oder Lebenspartners.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2004/38/EG

30.4.2004

29.4.2006

ABl. L 158 vom 30.4.2004

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 - Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [KOM(2009) 313 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Diese Mitteilung soll den Mitgliedstaaten Hilfestellungen für eine bessere Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG geben.

Diese Leitlinien erläutern die Rechte der Bürger und ihrer Familienmitglieder und informieren die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die sie ergreifen können, um insbesondere gegen Rechtsmissbrauch und Scheinehen vorzugehen.

Um eine korrekte Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG sicherzustellen, verpflichtet sich die Kommission zur Umsetzung folgender Initiativen:

  • die Herausgabe eines Leitfadens für die Bürger, damit sie besser über ihre Rechte informiert sind;
  • bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten.
Letzte Änderung: 28.11.2009
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