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Einreise und Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften (Blaue Karte EU)

Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen fest. Sie führt eine „Blaue Karte EU“ ein und regelt die Bedingungen und Rechte bezüglich des Aufenthalts sowohl in dem Mitgliedstaat, der die Blaue Karte EU ausgestellt hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung.

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel dieser Richtlinie ist, die Fähigkeit der Europäischen Union (EU) zu verbessern, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern anzuwerben. Damit soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Lissabon-Strategie verbessert werden, sondern auch die Abwanderung qualifizierter Kräfte verhindert werden. Die Richtlinie soll:

  • die Zulassung dieser Personen durch eine Harmonisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in der gesamten EU erleichtern;
  • Zulassungsverfahren vereinfachen;
  • den Rechtsstatus der Menschen verbessern, die sich bereits in der EU befinden.

Die Richtlinie gilt für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen, um dort länger als drei Monate zu arbeiten; sie findet auch auf deren Familienmitglieder Anwendung.

Einreisebedingungen

Um in die EU einreisen zu können, muss der Antragsteller folgende Dokumente vorlegen:

  • einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot mit einem Gehalt, das mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht (in Berufen, in denen ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen besteht, können die Mitgliedstaaten die Gehaltsschwelle für eine Beschäftigung auf das 1,2-fache senken);
  • ein gültiges Reisedokument und einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein nationales Visum für einen längerfristigen Aufenthalt;
  • den Nachweis einer Krankenversicherung;
  • für reglementierte Berufe Dokumente, die belegen, dass er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, und für nicht reglementierte Berufe Nachweise für den höheren beruflichen Bildungsabschluss.

Darüber hinaus darf der Drittstaatsangehörige nach Ansicht des Mitgliedstaats keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen. Es kann auch verlangt werden, dass Drittstaatsangehörige ihre Anschrift im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates angeben.

Die Mitgliedstaaten legen fest, wie vielen Drittstaatsangehörigen sie eine Zulassung erteilen.

Zulassungsverfahren, Ausstellung und Entzug der Blauen Karte EU

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob der Antrag für eine Blaue Karte EU von dem Drittstaatsangehörigen und/oder seinem Arbeitgeber gestellt werden soll. Erfüllt der Bewerber die oben genannten Voraussetzungen und treffen die nationalen Behörden eine positive Entscheidung, wird eine Blaue Karte EU ausgestellt, die eine Standard-Gültigkeitsdauer zwischen ein und vier Jahren hat. Über den Antrag wird innerhalb von 90 Tagen, nachdem er gestellt wurde, entschieden. Wird der Antrag positiv beschieden, erhält der Antragsteller jede Erleichterung zur Erlangung der erforderlichen Visa.

Der Antrag auf eine Blaue Karte EU kann abgelehnt werden, wenn die vorgelegten Dokumente gefälscht sind oder in betrügerischer Weise erworben wurden oder wenn die Mitgliedstaat angesichts der Arbeitsmarktsituation folgenden Personen den Vorzug geben:

  • EU-Bürgern;
  • Drittstaatsangehörigen, die über eine bevorzugte Rechtsstellung nach Gemeinschaftsrecht verfügen und die ihren rechtmäßigen Aufenthaltsort in dem betreffenden Mitgliedstaat haben oder langfristig in der EG aufenthaltsberechtigt sind und sich in diesen Mitgliedstaat begeben wollen.

Der Antrag kann auch aufgrund des Umfangs der Zulassung abgelehnt werden, der von dem Mitgliedstaat festgelegt wurde, ferner unter ethischen Gesichtspunkten oder wenn gegen den Arbeitgeber Sanktionen wegen Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.

Die Blaue Karte EU kann entzogen werden, wenn der Inhaber der Blauen Karte EU nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner Familienangehörigen bestreiten zu können, ohne die Leistungen des Sozialsystems in Anspruch nehmen zu müssen, oder wenn er länger als drei aufeinander folgende Monate oder mehr als einmal während des Gültigkeitszeitraums der Blauen Karte EU arbeitslos war.

Rechte und Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten

Mit dieser Karte können Drittstaatsangehörige und ihre Familien:

  • einmal oder mehrfach in den Mitgliedstaat, der die Blaue Karte ausgestellt hat, einreisen und sich dort aufhalten und durch andere Mitgliedstaaten reisen;
  • in dem betreffenden Sektor arbeiten;
  • wie eigene Staatsangehörige behandelt werden, was z. B. die Arbeitsbedingungen, die soziale Sicherheit, Renten, Anerkennung der Diplome, allgemeine und berufliche Bildung betrifft.

Nach zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung können sie Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung gleichgestellt werden. Nach 18 Monaten des rechtmäßigen Aufenthalts im ersten Mitgliedstaat können sie sich zum Zwecke der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen (abhängig von den Einschränkungen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zahl der Drittstaatsangehörigen festgelegt haben).

Das Verfahren ist dasselbe wie das für die Zulassung im ersten Mitgliedstaat. Der Inhaber einer Blauen Karte EU und seine Familienangehörigen können frei in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten. Sie müssen jedoch die Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise darüber informieren. Der zweite Mitgliedstaat kann beschließen, dem Drittstaatsangehörigen die Arbeitserlaubnis zu verweigern, bis eine positive Entscheidung über seinen Antrag getroffen wurde. Der Antrag darf jedoch bereits an die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaates gerichtet werden, solange der Inhaber der Blauen Karte EU sich noch im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats aufhält und dort beschäftigt ist.

Durchführung und Berichte

Ab 2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission statistische Daten zur Zahl – sowie zu Staatsangehörigkeit und Beruf – der Drittstaatsangehörigen, denen eine Blaue Karte EU gewährt oder deren Blaue Karte EU verlängert oder entzogen wurde. Auf die gleiche Weise werden Daten zu den Familienangehörigen übermittelt. Ab 2014 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt etwaige notwendige Änderungen vor.

Hintergrund

In ihrem strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vom 21. Dezember 2005 legte die Kommission fünf Vorschläge für Rechtsvorschriften zu unterschiedlichen Kategorien von Drittstaatsangehörigen vor. Diese Richtlinie ist der erste dieser Vorschläge.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/50/EG

19.6.2009

19.6.2011

ABl. L 155 vom 18.6.2009

Letzte Änderung: 18.08.2009
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