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Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Freizügigkeit

Für die Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt das Recht des freien Personenverkehrs zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten. Dieses Abkommen legt die hierfür geltenden Bedingungen fest.

RECHTSAKT

Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [Amtsblatt L 114 vom 30.4.2002].

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit [ABl. L 114 vom 30.4.2002].

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Abkommen führt den Grundsatz der Freizügigkeit zwischen dem Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft und dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein.

Die Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz genießen gegenseitig das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer Erwerbstätigkeit, Niederlassung als Selbständiger sowie ein Aufenthaltsrecht nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Das Recht auf Einreise und Aufenthalt gilt für alle Personen, auch für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Der Aufnahmestaat muss den ausländischen Staatsangehörigen die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer einräumen. Das Abkommen sieht einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor.

Weitere Rechte hängen mit der Freizügigkeit zusammen. Dies sind:

  • das Recht auf berufliche und geographische Mobilität;
  • das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen und ihr Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
  • das Recht auf Erwerb von Immobilien, insbesondere zur Einrichtung eines Haupt- oder Zweitwohnsitzes im Aufnahmestaat;
  • das Recht auf Rückkehr in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates nach Beendigung der Erwerbstätigkeit oder des Aufenthalts.

Darüber hinaus sieht das Abkommen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen vor.

Erbringung von Dienstleistungen

Dienstleistungserbringer einschließlich Gesellschaften können über einen kurzen Zeitraum Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unter gleichen Bedingungen wie die Angehörigen dieses Staates erbringen. Dieses Recht betrifft nicht die Dienstleistungen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für Dienstleistungsempfänger im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erbracht werden.

Diese Dienstleistung darf 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreiten. Für einen längeren Aufenthalt muss der Dienstleistungserbringer eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, deren Gültigkeitsdauer der Dauer seiner Dienstleistung entspricht.

Privatpersonen, die Dienstleistungsempfänger sind, haben ein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Für Aufenthalte von höchstens drei Monaten benötigen sie keine Aufenthaltserlaubnis. Für einen längeren Aufenthalt müssen die zuständigen Behörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, deren Gültigkeitsdauer der Dauer der Dienstleistung entspricht.

Verwaltung durch einen gemischten Ausschuss

Ein gemischter Ausschuss EU-Schweiz aus Vertretern der Vertragsparteien wird für die Einhaltung und Anwendung dieses Abkommens eingesetzt. Der Ausschuss entscheidet über Änderungen, die an bestimmten Anhängen des Abkommens vorgenommen werden müssen.Er ist für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Einhaltung des Abkommens verantwortlich.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Beschluss 2002/309/EG, Euratom

1.6.2002

-

ABl. L 114 vom 30.4.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2006/245/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [Amtsblatt L 89 vom 28.3.2006].

Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [Amtsblatt L 89 vom 28.3.2006].

Beschluss 2009/392/EG des Rates vom 27. November 2008 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten [Amtsblatt L 124 vom 20.5.2009].
Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [Amtsblatt L 124 vom 20.5.2009].

Letzte Änderung: 07.01.2010
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