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Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien

Die Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten tragen die volle Verantwortung hierfür. Sie müssen insbesondere zwei Voraussetzungen bei der Umsetzung der Richtlinien erfüllen: Die Umsetzung muss erstens korrekt vonstatten gehen und zweitens innerhalb der in den Richtlinien selbst vorgesehenen Fristen erfolgen.

RECHTSAKT

Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) (Amtsblatt L 98 vom 16.4.05]

ZUSAMMENFASSUNG

Da die binnenmarktrelevanten Richtlinien häufig nicht mit der gebotenen Sorgfalt umgesetzt werden, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten bessere Verfahren für eine korrekte, fristgerechte Umsetzung der Richtlinien.

Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Zielsetzungen an die Bestimmungen der Richtlinien gebunden. Sie können jedoch über Form und Verfahren zur Erreichung dieses Ergebnisses selbst entscheiden. Zu diesem Zweck ist den Mitgliedstaaten eine Frist zur Umsetzung der Richtlinien gesetzt.

Die korrekte, fristgerechte Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien ist für das reibungslose Funktionieren insbesondere des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung.

In einer Union mit 25 Mitgliedstaaten kann die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leidet und die Fähigkeit untergraben wird, Wachstum zu erzeugen und dabei einen starken sozialen Zusammenhalt zu wahren.

Ferner müssen sowohl die Bürger als auch die Unternehmen über den Stand der Umsetzung der Richtlinien unterrichtet werden; außerdem sollte ihnen mitgeteilt werden, welche Rechte sich daraus herleiten.

Die Umsetzung der Richtlinien ist gemäß Artikel 10 des EG-Vertrages Sache der Mitgliedstaaten. Dennoch bestehen verfahrensrechtlich folgende Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten zu einer korrekten, fristgerechten Umsetzung der Richtlinien anzuhalten, den Umsetzungsprozess zu überwachen und bei fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung Sanktionen zu verhängen:

  • Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrages, aufgrund dessen die Kommission Mitgliedstaaten, die Richtlinien nicht korrekt und fristgerecht umgesetzt haben, vor den Europäischen Gerichtshof ziehen kann.
  • Die regelmäßige Veröffentlichung des Standes der Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten im Binnenmarktanzeiger.

Trotz der Wirksamkeit dieser Verfahren kommt es immer wieder vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher schlägt die Kommission eine präventive Strategie vor. Ab dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung aus dem Jahre 2002 bezüglich einer verbesserten Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts [KOM(2002) 725 endg.] gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten Unterstützung.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten insbesondere die Annahme bewährter Verfahren, die sich am Beispiel einiger Mitgliedstaaten orientieren. Sie hatte bereits ihre Absicht kundgetan, eine Empfehlung herauszugeben, in der eine Reihe bewährter Verfahren für eine zügigere und weniger lückenhafte Umsetzung beschrieben werden. Diesem Zweck diente die Mitteilung über die Binnenmarktstrategie - vorrangige Aufgaben 2003-2006. Demzufolge müssten die Mitgliedstaaten ihr Augenmerk vermehrt auf die innerstaatlichen Verfahren lenken und sicherstellen, dass diese generell im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen stehen, und zwar durch:

  • Beseitigung der tiefer liegenden Ursachen für fehlerhafte oder verspätete Umsetzungen,
  • Wahl zweckdienlicher, effizienter Umsetzungsmethoden unter Wahrung der nationalen Besonderheiten,
  • Erstellung von Korrespondenztabellen zwischen Richtlinien und Umsetzung in innerstaatliches Recht mit Hilfe von Gesetzen,
  • Vermeidung unnötiger Bedingungen oder Anforderungen in nationalen Umsetzungsvorschriften, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten.

Der Anhang zu der genannten Empfehlung enthält Hinweise auf vorbildliche Verfahren. Einige Beispiele:

  • Der korrekten, fristgerechten Umsetzung ist dauerhafte politische Priorität einzuräumen.
  • Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ist auf administrativer und politischer Ebene ständig zu begleiten und zu koordinieren.
  • Die Vorbereitungen für die Umsetzung müssen so früh wie möglich getroffen werden, damit die Umsetzung korrekt und fristgerecht erfolgen kann.
  • Die Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten, die eigene Zuständigkeiten haben und bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ein Wort mitzureden haben, muss so eng wie möglich gestaltet werden, um eine korrekte und fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten.
  • Bisher noch nicht umgesetzte Richtlinien müssen zügig, öffentlichkeitswirksam und effizient umgesetzt werden.

Im Rahmen des Umsetzungsverfahrens haben die Mitgliedstaaten sowohl bei der Übermittlung des einschlägigen Gesetzesentwurfs an die nationalen Parlamente als auch bei der Notifizierung innerstaatlicher Umsetzungsvorschriften an die Kommission folgende Elemente beizufügen:

  • Eine Erklärung, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
  • Detailinformationen über die Richtlinie, die im innerstaatlichen Recht zum Tragen kommen sollen.

Wenn eine Richtlinie im Rahmen eines umfassenderen Gesetzesprojekts in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass dies nicht zu einer Überschreitung der Umsetzungsfrist führt.

Informationen über die Umsetzung müssten sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen in Form einer Veröffentlichung zugehen. Am Besten wäre es, wenn sämtliche Regierungen amtliche Websites auf nationaler Ebene dazu einrichteten. In diese Informationen müssten einfließen:

  • die für die Umsetzung gesetzten Fristen, aus denen hervorgeht, ob die Umsetzung fristgerecht oder mit Verspätung erfolgt,
  • die inhaltlichen Elemente der Umsetzung, aus denen hervorgeht, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder nur teilweisen Umgesetzung der Richtlinie dienen,
  • die Rechte der Bürger und Unternehmen, die aus der Rechtsnatur der umgesetzten Vorschriften abgeleitet werden können.
Letzte Änderung: 27.05.2005
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