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Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt

Die Europäer haben das Recht, vom Binnenmarkt konkrete Ergebnisse zu erwarten. Deshalb hat die Kommission ein neues Instrument zur Überwachung der Verbrauchermärkte geschaffen: ein Verbraucherbarometer, das nicht nur die Preise und die Sicherheit der Produkte, sondern auch die Zufriedenheit der Verbraucher misst.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2008 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: das Verbraucherbarometer" [KOM(2008) 31 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Binnenmarkt ist nicht ausschließlich ein wirtschaftliches Projekt, sondern strebt auch eine Verbesserung der Gesundheit, der Umwelt und der Sicherheit der Europäer an. Um mehr Ergebnisse für die Bürger zu erbringen, hat die Kommission ein neues Instrument für die Überwachung des Binnenmarkts geschaffen, nämlich das europäische Barometer für Waren- und Dienstleistungsverbrauchermärkte. Mit seiner Hilfe soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus der Sicht der Verbraucher bewertet werden.

In dieser Mitteilung werden die Methode, mit der die Verbrauchermärkte überwacht werden, sowie erste Ergebnisse des Barometers vorgestellt.

Die Überwachung der Märkte für Konsumgüter erfolgt in zwei Phasen, nämlich einer Phase der Auswahl und einer Phase der Analyse. In der Auswahlphase werden die Sektoren bestimmt, in denen Marktstörungen auftreten. In der Analysephase geht es dann um die Ermittlung der Ursachen dieser Marktstörungen.

Bei der Analyse des Marktes werden drei Dimensionen berücksichtigt, die im Folgenden kurz dargestellt werden.

Ermittlung der Verbrauchermärkte

Die allgemeine Leistung der verschiedenen Sektoren wird mit Hilfe der folgenden fünf Indikatoren analysiert:

  • Beschwerden der Verbraucher: Die Bereitschaft, sich zu beschweren, ist je nach Land und Sektor unterschiedlich und hängt von den Traditionen im Verbraucherschutz und der angenommenen Erfolgsaussicht ab.
  • Preisniveau: Zwar können sich Unterschiede im Lebensstandard zwischen Regionen oder auch der Kundendienst auf den Preis auswirken, doch lassen manche Unterschiede gelegentlich den Verdacht auf Absprachen oder Behinderung des freien Wettbewerbs oder obskure Preisbildungspraktiken aufkommen, mit denen der Verbraucher daran gehindert werden soll, seine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu treffen. Deshalb sind nicht nur die Preisunterschiede, sondern auch die Gründe für diese Preisunterschiede zu untersuchen.
  • Die Verbraucherzufriedenheit, die beispielsweise von der Produktqualität, den Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher, der Preistransparenz und dem Kundendienst abhängt.
  • Wechselmöglichkeiten für die Verbraucher: Die Möglichkeiten eines Versorgerwechsels sind ein Indikator für die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers. Sie sind insbesondere abhängig von der Markttransparenz und den entgegenstehenden Hindernissen.
  • Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen: Die Zahl der durch Produkte und Dienstleistungen verursachten Unfälle und Verletzungen ist angemessen zu bewerten.

Bewertung der Integration des Einzelhandelsbinnenmarkts

Unter einem integrierten Binnenmarkt versteht man einen Markt, in dem Verbraucher und Einzelhändler zum grenzüberschreitenden Güterkauf ebensoviel Vertrauen wie zum Kaufen im eigenen Land haben. Die Integration des Binnenmarkts im Einzelhandel lässt sich daran messen, ob sich Einzelhändler aus anderen Ländern niedergelassen haben, grenzüberschreitende ausländische Direktinvestitionen getätigt werden und ein grenzüberschreitender Einzelhandel vorhanden ist. Die Einstellungen der Verbraucher und Einzelhändler sowie die Probleme, die beim grenzüberschreitenden Ein- und Verkaufen auftreten, sind ebenfalls zu bewerten.

Vergleich der mitgliedstaatlichen Gegebenheiten im Verbraucherbereich

Der Verbraucherschutz ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gestaltet. Bei einer Bewertung der mitgliedstaatlichen Gegebenheiten im Verbraucherbereich sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • die Durchsetzung der Rechtsvorschriften, also die Qualität der Durchsetzungssysteme, die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die eingesetzten Ressourcen (z. B. Kontrollen);
  • die Rechtsbehelfe sowie deren Einschätzung durch die Verbraucher;
  • die Rolle der Verbraucherorganisationen und das Vertrauen, das ihnen die Verbraucher entgegenbringen;
  • das Ausmaß an Handlungskompetenz der Verbraucher, vor allem hinsichtlich der
  • Aufklärung, des Informationsstands, der Fertigkeiten und des Bewusstseins.

Die Analysephase

In der Analysephase geht es um die Ermittlung der Ursachen von Marktstörungen. Sind die Ursachen für die Marktstörungen ermittelt, kann dann das beste Instrument zur Lösung des Problems gewählt werden, beispielsweise die Wettbewerbspolitik bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, sektorale Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Marktzugangshindernissen, die Verbraucherschutzpolitik zur Gewährleistung transparenter Informationen usw.

Zu den Punkten, die in der Analysephase zu untersuchen sind, gehören:

  • Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher
  • Verbraucherbenachteiligung
  • Verhältnis zwischen Einfuhr- und Verbraucherpreisen
  • Legislative Indikatoren
  • Einhaltung der Rechtsvorschriften
  • Qualität, insbesondere Innovationsgrad, Gesundheit und Umwelt
  • Zugang und Erschwinglichkeit
  • Interoperabilität, also die Fähigkeit eines Systems oder eines Produkts, mit anderen Systemen oder Produkten zu arbeiten.

Erstes Verbraucherbarometer

Das erste Verbraucherbarometer hat erbracht, dass gewisse Marktstörungen vorliegen. Es zeigt beispielsweise, dass der Einzelhandelsbinnenmarkt der EU bei weitem noch nicht integriert ist. Die europäischen Bürger kaufen nämlich Waren und Dienstleistungen noch immer lieber im eigenen Land. Bezüglich der Gegebenheiten im Verbraucherbereich bestehen noch zu große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Zur Verbesserung des wegen fehlender vergleichbarer Daten noch unvollständigen Barometers plant die Kommission für 2008 folgende Maßnahmen:

  • Einführung einer harmonisierten Klassifizierung der Verbraucherbeschwerden auf Gemeinschaftsebene;
  • Aufbereitung vergleichbarer Preisdaten, und zwar in Zusammenarbeit mit Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern;
  • Steigerung der Zahl der erfassten Sektoren.

Hintergrund

Dieses neue Instrument ist Bestandteil der Fortsetzung der Modernisierung des Binnenmarktes, mit der im November 2007 begonnen wurde, und die bereits Fortschritte in den Sektoren Telekommunikation und Energie erbracht hat.

Letzte Änderung: 12.06.2009

Siehe auch

  • Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher - Verbraucherbarometer (EN)
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