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Strategie für die e-Vergabe

Die europäische Wirtschaft steht der Herausforderung gegenüber, die öffentlichen Ausgaben zu verringern und neue Wachstumsquellen zu erschließen. Die vollständig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge könnte zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Deshalb schlägt diese Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen vor, die die e-Vergabe in der Europäischen Union fördern sollen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Strategie für die e-Vergabe [KOM(2012) 179 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Mitteilung legt die Leitlinien einer Strategie für die elektronische Vergabe, genannt e-Vergabe, fest.

Welche Vorteile hat die e-Vergabe?

Elektronische Verfahren bieten zahlreiche wirtschaftliche Vorteile. Sie können die Vergabeverfahren vereinfachen, zu weniger Verschwendung führen (bei Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen), eine bessere Qualität zu niedrigeren Preisen sicherstellen. Sie können zudem den Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das Leben wesentlich erleichtern, indem sie die Transparenz der Ausschreibungen erhöhen, den Zugang erleichtern und die Kosten für die Teilnahme an Ausschreibungen (Portokosten, Druckkosten usw.) verringern.

Diese Verfahren ermöglichen es, die öffentlichen Ausgaben möglichst effizient zu gestalten und neue Wachstumsquellen zu erschließen. Auftraggeber, die bereits auf e-Vergabe umgestellt haben, konnten 5 bis 20 % einsparen. Das Volumen des Vergabemarkts in der EU wird auf über 2 000 Mrd. EUR geschätzt, das heißt, Einsparungen von 5 % könnten einem Betrag von etwa 100 Mrd. EUR pro Jahr entsprechen.

Die e-Vergabe trägt durch die Reduzierung des Papierverbrauchs und des Transportbedarfs auch zum Umweltschutz bei.

Die e-Vergabe verbessert zudem den Zugang zu Vergabeangeboten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und kann so den Wettbewerb, die Innovation und das Wachstum innerhalb des Binnenmarkts fördern.

Wie kann die e-Vergabe umgesetzt werden?

Die Europäische Kommission plant mehrere Maßnahmen, um die Umstellung auf e-Vergabe zu realisieren, wie:

  • die Schaffung eines effektiven Rechtsrahmens: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste verabschiedet. Diese Vorschläge sollten den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken unterstützen sowie die Rolle der Plattform e-Certis stärken. Um diesen Rechtsrahmen zu ergänzen, möchte die Kommission die Interoperabilität von e-Signatur-Lösungen verbessern und nimmt derzeit eine Überarbeitung des bestehenden Rahmens vor.
  • die Förderung praktischer Lösungen auf der Grundlage bewährter Verfahren: Die Kommission befürwortet die Durchführung nicht legislativer Maßnahmen, wie die Einführung von IT-Technologien der neuen Generation, um den Beschaffungsprozess zu vereinfachen und zu rationalisieren. In diesem Zusammenhang wurde eine Expertengruppe damit beauftragt, Empfehlungen zur Förderung der bewährtesten e-Vergabe-Systeme herauszugeben. Die Kommission wird zudem die Ergebnisse einer Studie veröffentlichen, die die besten praktischen Verfahren in diesem Bereich ermitteln und verbreiten soll.
  • die Unterstützung der Schaffung der Infrastruktur für die e-Vergabe: Die Kommission hat das Pilotprojekt PEPPOL (EN) gestartet, das die Interoperabilitätsbrücken, die zur Verknüpfung der in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Plattformen erforderlich sind, liefern soll. Die Kommission beabsichtigt, dieses Projekt langfristig zu unterstützen. Sie wird die Schaffung der Infrastruktur für die e-Vergabe über die Fazilität „Connecting Europe“ finanzieren und dabei insbesondere die Strukturfonds nutzen.
  • die Ausarbeitung einer Verbreitungsstrategie: Die Kommission möchte die Vergabebehörden und Zulieferer über die Vorteile der e-Vergabe unterrichten. Hierbei wird sie sich vor allem auf das Europe Enterprise Network sowie auf die Regionen und Städte Europas stützen, die über Networking-Programme wie INTERREG vernetzt sind. Die Kommission wird zudem eine jährliche Konferenz zur e-Vergabe organisieren, um den Informationsaustausch über die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Vergabeverfahren zwischen den Akteuren sicherzustellen.
  • die Gewährleistung der Überwachung der Verbreitung: Um die Einführung der e-Vergabe überwachen zu können, ist die Entwicklung von Indikatoren erforderlich. Die Kommission beabsichtigt daher, elektronische Systeme zur Überwachung der Beschaffungskosten zu schaffen.
  • die Berücksichtigung der internationalen Dimension der e-Vergabe: Gemeinsame internationale Normen müssen eingeführt werden, um eine bessere Interoperabilität der Vergabesysteme sicherzustellen. Dazu beabsichtigt die Kommission, die internationalen Regulierungsdialoge im Bereich der e-Vergabe zu fördern. Ein erster Jahresbericht über die e-Vergabe soll bis Mitte 2013 veröffentlicht werden, um die in diesem Bereich erreichten Fortschritte zu dokumentieren.

Hintergrund

In ihrer Binnenmarktakte hat die Kommission ihre Absicht geäußert, den EU-Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren. Das Volumen dieses Sektors ist beachtlich: Die derzeitigen Richtlinien decken Verträge mit einem Auftragswert von rund 447 Mrd. EUR ab. Die Einführung elektronischer Verfahren könnte die Effizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhöhen.

Letzte Änderung: 26.12.2012
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