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Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Diese Richtlinie soll europäische Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit einführen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Text von Bedeutung für den EWR). [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die Folgendes zum Gegenstand haben:

  • die Lieferung von Militärausrüstung;
  • die Lieferung von sensibler Ausrüstung;
  • Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Militärausrüstung oder sensibler Ausrüstung;
  • Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische sowie Bau- und Dienstleistungen speziell für sensible Zwecke.

Aufträge

Die Wirtschaftsteilnehmer können unabhängig davon, ob sie eine natürliche oder juristische Person sind, an Ausschreibungen in diesen Bereichen teilnehmen. Auch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern können teilnehmen. Wird ihnen der Zuschlag erteilt, kann von ihnen verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen.

Schwellenwerte für Aufträge und Ausnahmen

Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:

  • 400 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
  • 5 000 000 EUR bei Bauaufträgen.

Ausnahmen

Nicht unter diese Richtlinie fallen bestimmte spezifische Aufträge wie:

  • Aufträge, die den besonderen Verfahrensregeln unterliegen, die sich aus internationalen Übereinkommen oder Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern ergeben und Aufträge, die besonderen Verfahrensregeln einer internationalen Organisation unterliegen, die für ihre Zwecke Beschaffungen tätigt;
  • Aufträge, bei denen die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat zwingen würde, Auskünfte zu erteilen, deren Offenlegung seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
  • Aufträge, die im Rahmen eines Kooperationsprogramms für die Entwicklung eines neuen Systems vergeben werden;
  • Aufträge für nachrichtendienstliche Tätigkeiten;
  • Aufträge, die in einem Drittland vergeben werden, im Rahmen des Einsatzes von Truppen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union (EU), wenn die Transaktionen im Einsatzgebiet stattfinden;
  • Aufträge, die unbewegliches Vermögen betreffen;
  • Aufträge, die eine Regierung an eine andere Regierung vergibt.

Verfahren

Die Auftraggeber wenden die einzelstaatlichen Verfahren an, die für die Vergabe von Aufträgen im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung an die Zwecke dieser Richtlinie angepasst sind. Das offene Verfahren kann nicht gewählt werden.

Die Mitgliedstaaten können besonders komplexe Aufträge im wettbewerblichen Dialog vergeben. In diesem Fall eröffnen die Auftraggeber einen Dialog mit den ausgewählten Bewerbern, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen.

In bestimmten Ausnahmefällen können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden.

Die Verfahren sind an die Zwecke dieser Richtlinie vor allem dann angepasst, wenn sie besondere Vorschriften für die Informations- und Versorgungssicherheit sowie für die Vergabe von Unteraufträgen an Dritte vorsehen.

Außerdem können die Auftraggeber Rahmenvereinbarungen mit einer Laufzeit von höchstens sieben Jahren schließen, wobei der Wettbewerb nicht eingeschränkt werden darf.

Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

Die Auftraggeber können eine Vorinformation in ihrem „Beschafferprofil“ oder im Tenders Electronic Daily (TED), dem Online-Dienst der Europäischen Union für Ausschreibungen, veröffentlichen. Sie sind verpflichtet eine Bekanntmachung im TED zu veröffentlichen, außer beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung.

Bei nichtoffenen Verfahren oder bei Verhandlungsverfahren fordern die Auftraggeber die ausgewählten Bewerber zur Einreichung ihres Angebots auf. Beim Verhandlungsverfahren werden die Auftraggeber auch zur Verhandlung ihres Angebots aufgefordert. Diese Aufforderung enthält die Verdingungsunterlagen, den Termin, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, und die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen.

Die Auftraggeber müssen über jeden vergebenen Auftrag und jede Rahmenvereinbarung einen Vergabevermerk erstellen, der das gewählte Vergabeverfahren nennt und Angaben über die Bewerber enthält.

Zuschlagskriterien

Die Auftraggeber erteilen den Zuschlag auf der Grundlage:

  • des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Dabei wird der Zuschlag nach verschiedenen Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand, wie Qualität, Preis oder technischer Wert erteilt; oder
  • des niedrigsten Preises.

Vergabe von Unteraufträgen

Die Auftraggeber können den Bieter verpflichten, bei der Vergabe von Unteraufträgen an Dritte einen transparenten und nicht diskriminierenden Wettbewerb durchzuführen.

Zudem können die Mitgliedstaaten den Auftraggebern erlauben oder sie verpflichten zu verlangen, dass Unteraufträge, die einem bestimmten Mindestanteil (maximal 30 %) des Auftragswerts entsprechen, an Dritte im Rahmen eines transparenten und nicht diskriminierenden Wettbewerbs vergeben werden.

Nachprüfungen

Bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht kann ein Nachprüfungsantrag gegen eine Entscheidung der Auftraggeber eingereicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, dass jeder geschädigte Wirtschaftsteilnehmer wirksam und rasch Zugang zum Recht auf Nachprüfung erhält. Sie können verlangen, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigen, entweder den Auftraggeber unterrichten oder zunächst eine Nachprüfung beim Auftraggeber beantragen.

Bei einem Nachprüfungsverfahren können vorläufige oder endgültige Maßnahmen ergriffen werden. In beiden Fällen wird den geschädigten Personen Schadensersatz zuerkannt.

Hintergrund

Das Grünbuch über die Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem Jahr 2005 hatte den Aufbau eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter für notwendig erklärt. Diese Richtlinie scheint der geeignete rechtliche Rahmen, da sie den besonderen Anforderungen an Waren und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit entspricht.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2009/81/EG

21.8.2009

21.8.2011

ABl. L 216, 20.8.2009

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1177/2009

1.1.2010

-

ABl. L 314, 1.12.2009

Verordnung (EU) Nr. 1251/2011

2.12.2011

-

ABl. L 319, 2.12.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2009/81/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 15.02.2012
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