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Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Öffentliche Aufträge spielen eine wichtige Rolle für die globale Wirtschaftsleitung der Europäischen Union. Europäische öffentliche Behörden geben circa 18 % des BIP für die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen sowie Bauaufträge aus. Die derzeit geltenden Richtlinien über öffentliche Aufträge, nämlich die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, sind das Ergebnis eines langen Prozesses, der 1971 mit der Annahme der Richtlinie 71/305/EWG eingeleitet wurde. Durch die Gewährleistung transparenter und nichtdiskriminierender Verfahren sollen diese Richtlinien vor allem sicherstellen, dass Wirtschaftsteilnehmer in den vollen Genuss der Grundfreiheiten des Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen kommen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie („klassische Richtlinie“ genannt) gilt für öffentliche Aufträge *, die von einem öffentlichen Auftraggeber in anderen Bereichen als den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste vergeben werden für:

  • Lieferungen;
  • Dienstleistungen;
  • Bauarbeiten,

für die keine Ausnahmen von dieser Richtlinie gelten sowie für öffentliche Baukonzessionen *.

Geltungsbereich

Schwellenwerte

Die „klassische Richtlinie" gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne MwSt. im Voraus festgelegte Schwellen erreicht oder überschreitet.

Die Kommission überprüft diese Schwellen in zweijährigem Rhythmus. Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR). Dieser durchschnittliche Tageskurs wird über einen 24-Monatszeitraum ermittelt, der am 31. August endet, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht.

Es gelten folgende Schwellenwerte:

  • 130 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden (Ministerien, öffentlich-rechtliche Einrichtungen);
  • 200 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von öffentlichen Auftraggebern * vergeben werden, die keine zentralen Regierungsbehörden sind; bei Aufträgen, die bestimmte Rüstungsgüter betreffen und von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden; bei Aufträgen, die bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung (FuE), der Telekommunikation, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Schienen- und Wasserstraßenverkehrs, der Arbeitnehmerüberlassung, der beruflichen Bildung, des Auskunfts- und Sicherheitswesens, der Rechtsberatung, des Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesens, der Erholung, der Kultur und des Sports betreffen;
  • 5 000 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen.

Für Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, berechnet die Europäische Kommission den Gegenwert der gültigen Schwellenwerte und veröffentlicht sie gleichzeitig mit den in Euro berechneten Schwellenwerten im Amtsblatt.

Nicht unter die Richtlinie fallende oder bestimmten Zwecken vorbehaltene Aufträge

Die Richtlinie findet keine Anwendung auf:

  • öffentliche Aufträge, die unter die „Sektorenrichtlinie" fallen, oder Aufträge, die zum Zwecke der Bereitstellung oder des Betriebs öffentlicher Telekommunikationsnetze vergeben werden;
  • öffentliche Aufträge, die für geheim erklärt werden oder wesentliche Sicherheitsbelange des Staates berühren;
  • öffentliche Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden;
  • öffentliche Aufträge, die die folgenden Dienstleistungen betreffen: Erwerb oder Anmietung vorhandener Gebäude; Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen; Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Finanzinstrumenten; Dienstleistungen der Zentralbanken; Arbeitsverträge; FuE-Leistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers sind oder nicht vollständig von ihm vergütet werden;
  • öffentliche Dienstleistungsaufträge, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden;
  • Dienstleistungskonzessionen;
  • bestimmte öffentliche Aufträge aus den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen.

Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an bestimmten öffentlichen Ausschreibungen beschützenden Werkstätten oder Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorbehalten, wenn es sich bei den betroffenen Arbeitskräften mehrheitlich um Behinderte handelt.

Regeln, die für all öffentlichen Aufträge gelten

Zuschlagskriterien

Die öffentlichen Auftraggeber können ihre Aufträge nach folgenden Kriterien vergeben:

  • ausschließlich nach dem niedrigsten Preis;
  • sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt: nach verschiedenen Kriterien bezüglich des Auftragsgegenstandes. (Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, usw.) Der öffentliche Auftraggeber muss die Gewichtung der einzelnen Kriterien genau angeben.

Vorschriften über die Veröffentlichung und Transparenz

Öffentliche Aufträge, deren Wert die Schwellen der Richtlinie übersteigt, unterliegen während des gesamten Vergabeverfahrens der Veröffentlichungs- und Transparenzpflicht. Diese Pflicht beinhaltet vornehmlich die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die auf der Grundlage der Standardformulare der Kommission zu erstellen sind. Folgende Bekanntmachungen sind zu unterscheiden:

  • Vorinformation (fakultativ).
  • Nach Absendung der Ankündigung der Veröffentlichung einer Vorinformation veröffentlicht der Auftraggeber die Vorinformation in seinem Beschafferprofil oder übermittelt sie an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE). Diese Veröffentlichung ist zwingend vorgeschrieben, wenn der Auftraggeber die Fristen für den Eingang der Angebote verkürzen möchte;
  • Ankündigung der Veröffentlichung einer Vorinformation (obligatorisch), wenn die Vorinformation lediglich auf der Website („Beschafferprofil“) des öffentlichen Auftraggebers veröffentlicht wird;
  • die Bekanntmachung oder der Aufruf zum Wettbewerb (obligatorisch);
  • Der Auftraggeber kann diese Bekanntmachung selbst in seinem Mitgliedstaat veröffentlichen, ist aber verpflichtet sie an das OPOCE zu übermitteln. Die Veröffentlichung durch das OPOCE ist kostenlos. Die Bekanntmachung bzw. der Aufruf zum Wettbewerb wird ungekürzt in einer der Amtssprachen der Union veröffentlicht, eine Zusammenfassung wird in alle anderen Sprachen übersetzt;
  • der Vergabevermerk und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs (obligatorisch).

Diese Bekanntmachungen werden von den öffentlichen Auftraggebern auf dem üblichem oder auf elektronischem Weg an die Kommission übermittelt. Musterformulare sowie nähere Erläuterungen über die Modalitäten der Übermittlung können über das Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen (SIMAP) abgerufen werden.

Jeder Auftraggeber ist gehalten, alle Entscheidungen hinsichtlich der Auftragsvergabe, auch hinsichtlich eines eventuellen Verzichts auf die Auftragsvergabe, schnellstmöglich mitzuteilen. Für jeden Auftrag ist ein detaillierter Vergabevermerk zu erstellen. Darin teilt der öffentliche Auftraggeber den Bietern schnellstmöglich Folgendes mit:

  • seine Entscheidungen, einschließlich der Entscheidung, auf die Vergabe eines Auftrags zu verzichten,

Auf Verlangen des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers:

  • den zurückgewiesenen Bewerbern die Gründe für die Ablehnung
  • den Bietern, deren Angebote akzeptiert wurden, die Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Wirtschaftsteilnehmers *, an den der Auftrag vergeben wurde.

Bei der Übermittlung und Speicherung von Informationen zwischen den einzelnen Beteiligten eines Auftrags sind die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet. Der Auftraggeber erhält erst nach Ablauf der Einreichungsfrist Kenntnis vom Inhalt der Angebote. Die Nutzung elektronischer Mittel ist nicht diskriminierend und ermöglicht eine Beschleunigung der Verfahren. Die Vorrichtungen für die Übermittlung elektronischer Angebote ermöglichen die Verwendung der elektronischen Signatur, garantieren die Echtheit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten und sind geeignet mögliche Betrügereien aufzudecken.

Technische Spezifikationen

In den technischen Spezifikationen sind die Anforderungen beschrieben, die an einen Werkstoff, eine Ware oder eine Dienstleistung gestellt werden, damit diese ihren Verwendungszweck erfüllen. Sie sind Bestandteil der Auftragsunterlagen (Bekanntmachung, Verdingungsunterlagen und zusätzliche Dokumente) und dürfen den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. Diese Anforderungen können sich auf den Umweltschutz, das Konzept, die Konformitätsbewertung, die Gebrauchstauglichkeit, die Sicherheit, die Abmessungen, die Qualitätssicherung und die Produktionsmethoden beziehen, unter der Voraussetzung, dass eine Verbindung zum Gegenstand des öffentlichen Auftrags besteht. Bei öffentlichen Bauaufträgen kommen noch Anforderungen bezüglich der Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken sowie der Konstruktionsverfahren hinzu.

Bei der Erstellung der technischen Spezifikationen bezieht sich der Auftraggeber auf von europäischen Normen abgeleitete nationale Normen, auf europäische technische Zulassungen oder auf internationale Normen. Darüber hinaus kann er, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, Leistungs- und Funktionsanforderungen festlegen (z. B. europäische Umweltzeichen). Das Angebot eines Bieters ist zulässig, wenn er nachweisen kann, dass er in seinem Angebot die genannten technischen Anforderungen gebührend berücksichtigt hat. Zum Nachweis kann er einen technischen Bericht oder den Prüfbericht einer anerkannten Einrichtung (Labor, Prüf- oder Zertifizierungsstelle) vorlegen. Im Prinzip wird in den technischen Spezifikationen weder auf ein bestimmtes Produkt oder ein besonderes Verfahren noch auf bestimmte Marken, Patente oder eine bestimmte Produktion verwiesen.

Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer und Bekämpfung von Betrug und Korruption

Das europäische Vergaberecht sieht sehr strenge Auflagen bezüglich der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen vor. Auf diese Weise soll es möglich sein, auf der Grundlage von Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, der Kenntnisse und der beruflichen und technischen Kapazitäten zu überprüfen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, an einer Ausschreibung teilzunehmen.

Die Teilnahmebedingungen dienen ferner der wirksamen Bekämpfung von Betrug und Korruption. Wirtschaftsteilnehmer, die wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, wegen Bestechung, Betrug oder Geldwäsche verurteilt worden sind, müssen obligatorisch von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber kann vom Bieter die Vorlage eines Nachweises verlangen, der seine Zuverlässigkeit bestätigt und/oder seine wirtschaftliche Situation beschreibt. Der Auftraggeber hat das Recht, bei den zuständigen Stellen in seinem Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten Erkundigungen einzuholen.

Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Wirtschaftsteilnehmer ausgeschlossen werden,

  • gegen die ein Konkurs- oder gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde, oder die ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben haben,
  • die rechtskräftig wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,
  • die sich eines schwer wiegenden standeswidrigen Verhaltens schuldig gemacht haben,
  • die ihre Sozialbeiträge oder Steuern nicht bezahlt haben,
  • die dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber falsche Erklärungen abgegeben haben.

Elektronische und klassische Mittel sind gleichberechtigt

Mit der neuen Richtlinie können beim Informationsaustausch elektronische und klassische Mittel gleichberechtigt verwendet werden. Sie lässt den am Vergabeverfahren Beteiligten die Wahl, welche Kommunikationsmittel in den Verfahren zu verwenden sind. Bei der Verwendung elektronischer Mittel kann der Auftraggeber die Fristen wie folgt verkürzen:

  • Die elektronische Veröffentlichung einer Vorinformation ermöglicht bei offenen und nichtoffenen Verfahren eine Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote um sieben Tage. Gleiches gilt beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen Dialog für den Eingang der Teilnahmeanträge.
  • Zusätzlich zu der beschriebenen Verkürzung ist eine weitere Verkürzung um fünf Tage möglich, wenn beim offenen und nichtoffenen Verfahren die Auftragsunterlagen über das Internet abgerufen werden können.

Es wird ein neues Beschaffungsverfahren eingeführt: das dynamische Beschaffungssystem. Es basiert ausschließlich auf der elektronischen Kommunikation.

Elektronische Auktionen

Dem Auftraggeber steht es frei, seinen Auftrag im Rahmen einer elektronischen Auktion zu vergeben, ausgenommen sind lediglich bestimmte Dienstleistungs- und Bauaufträge, wie beispielsweise die Planung von Bauwerken, bei denen geistig-schöpferische Leistungen zu erbringen sind. Das Kriterium für die elektronische Auktion ist:

  • der Preis, falls der Zuschlag auf das niedrigste Preisgebot vergeben wird,
  • der Preis und/oder der Wert einzelner Komponenten der Angebote, falls der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt,

Die Verdingungsunterlagen enthalten folgende Informationen:

  • quantifizierbare Bestandteile (Ziffern oder Prozentzahlen), die Gegenstand der Auktion sind sowie die Mindest-Gebotsschritte;
  • der Ablauf der Auktion und die technischen Spezifikationen für den Verbindungsaufbau.

Vor Beginn der elektronischen Auktion nimmt der Auftraggeber eine erste Bewertung der Angebote vor. Danach fordert er die zugelassenen Bieter gleichzeitig und auf elektronischem Wege zur Teilnahme auf. Die Teilnahmeaufforderung enthält das genaue Datum und die genaue Uhrzeit für den Beginn der Auktion und gegebenenfalls die Zahl der Phasen. Darüber hinaus wird die mathematische Formel mitgeteilt, anhand deren die automatischen Neureihungen entsprechend der Gewichtung der Zuschlagskriterien erfolgen. In jeder Phase wird den Teilnehmern ihr jeweiliger Rang gegenüber den anderen Teilnehmern mitgeteilt, wobei die Identität der Teilnehmer jedoch nicht preisgegeben wird.

Die elektronische Auktion endet zu einem vorher festgelegten Termin und zu einer vorher bestimmten Uhrzeit, nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Abgabe des letzten Angebots oder nach Durchführung der festgelegten Zahl von Auktionsphasen.

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Öffentliche Aufträge können in unterschiedlichen Verfahren vergeben werden: im offenen Verfahren, im nichtoffenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog.

Das offene Verfahren

Bei einem offenen Verfahren kann jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben. Die Mindestfrist zur Einreichung der Angebote beginnt nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung und beträgt 52 Tage. Wird eine Vorinformation veröffentlicht, kann diese Frist auf 36 Tage verkürzt werden. Auf keinen Fall darf die Frist für den Eingang der Angebote 22 Tage unterschreiten.

Das nichtoffene Verfahren

Bei einem nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer einen Antrag auf Teilnahme stellen; es können nur diejenigen ein Angebot abgeben, die zur Teilnahme aufgefordert werden. Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Im Anschluss daran fordert der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. Die Zahl der Bewerber darf fünf nicht unterschreiten, außer wenn es nicht genügend Teilnehmer gibt, die die für den Auftrag gestellten Anforderungen erfüllen. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt 40 Tage gerechnet ab dem Tag der Aufforderung zur Teilnahme. Wird eine Vorinformation veröffentlicht, kann diese Frist auf 36 Tage verkürzt werden. Die Frist für den Eingang der Angebote darf 22 Tage nicht unterschreiten. In dringenden Fällen kann der Auftraggeber ausnahmsweise eine Mindestfrist von 15 Tagen (10 Tage bei elektronischer Veröffentlichung der Bekanntmachung) für den Eingang der Teilnahmeanträge und von 10 Tagen für den Eingang der Angebote festlegen.

Das Verhandlungsverfahren

Bei einem Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl und verhandelt mit ihnen über die Auftragsbedingungen.

Ein Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung ist in folgenden Fällen gerechtfertigt:

  • im Anschluss an ein Verfahren, in dem nichtzulässige Angebote abgegeben wurden, sofern sich mit dem neuen Verfahren die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht ändern,
  • in Ausnahmefällen, wenn es sich um Aufträge handelt, die ihrer Natur nach und wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige Preisgestaltung nicht zulassen,
  • bei geistig-schöpferischen Dienstleistungen, die ein offenes oder nichtoffenes Verfahren nicht zulassen,
  • bei Bauaufträgen, die allein zu Forschungs- oder Versuchszwecken durchgeführt werden.

Ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung ist in folgenden Fällen gerechtfertigt:

  • bei allen Aufträgen: wenn im Rahmen eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine Angebote eingereicht wurden;
  • wenn der Auftrag aus technischen, künstlerischen oder aus Gründen, die den Schutz von ausschließlichen Rechten betreffen, nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden kann; aus dringlichen, zwingenden Gründen im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen;
  • bei Lieferaufträgen: wenn die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken hergestellt werden;
  • bei zusätzlichen Lieferungen über einen Zeitraum von maximal 3 Jahren, wenn ein Wechsel des ursprünglichen Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste; bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Waren;
  • wenn Waren zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten erworben werden, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen oder sich in einem Konkurs-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahren befinden;
  • bei Dienstleistungsaufträgen, wenn der Auftrag im Anschluss an einen Wettbewerb gemäß den Wettbewerbsregeln an den Gewinner des Wettbewerbs vergeben werden muss;
  • bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen: bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungsaufträgen, die nicht im ursprünglichen Entwurf vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden sind, dabei darf der Gesamtwert dieser zusätzlichen Aufträge 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags nicht überschreiten;
  • bei neuen Bau- oder Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die für eine Höchstdauer von drei Jahren an den ursprünglichen Auftragnehmer vergeben werden.

Bei Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung beträgt die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung. Bei zwingender Dringlichkeit kann der Auftraggeber eine Mindestfrist von 15 Tagen festlegen (10 Tage, wenn die Bekanntmachung auf elektronischem Wege erfolgt ist). Der Auftraggeber fordert die ausgewählten Bewerber (mindestens drei) gleichzeitig schriftlich zur Verhandlung auf. Die Aufforderung enthält alle Auftragsunterlagen, den Schlusstermin für die Einreichung der Angebote, die Adresse für die Übermittlung sowie die Sprache(n), in der (denen) das Angebot abgefasst sein soll. Darüber hinaus ist die Gewichtung der Zuschlagskriterien anzugeben.

Der wettbewerbliche Dialog

Der Auftraggeber kann auf den wettbewerblichen Dialog zurückgreifen, wenn es sich um besonders komplexe Aufträge handelt, bei denen er nicht in der Lage ist, die auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen technischen Lösungen zu definieren oder die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen seines Vorhabens anzugeben. Für diese Art des Dialogs böten sich große Infrastrukturvorhaben an.

Der Auftraggeber veröffentlicht eine Bekanntmachung, die die Zuschlagskriterien enthält. Die Mindestfrist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt 37 Tage. Im Anschluss daran fordert der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber (mindestens drei) gleichzeitig schriftlich zum Dialog auf. Der Dialog, der mehrere Phasen umfassen kann, beginnt und endet mit der Festlegung der (technischen und/oder ökonomisch-rechtlichen) Lösungen. Der Auftraggeber garantiert die Gleichbehandlung sowie den Schutz vertraulicher Informationen. Nach Abschluss des Dialogs unterbreiten die Bewerber ihre endgültigen Angebote. Sie können ihre Angebote präzisieren, ohne jedoch die grundlegenden Elemente des Auftrags zu verändern. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag auf der Grundlage der festgelegten Zuschlagskriterien und nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots.

Öffentliche Baukonzessionen

Öffentliche Baukonzessionen mit einem Wert über 5 000 000 EUR unterliegen besonderen Regeln. Sie sind nicht anzuwenden auf:

  • öffentliche Bauaufträge, die die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze betreffen;
  • öffentliche Aufträge, die für geheim erklärt werden oder auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden;
  • öffentliche Bauaufträge, die unter die „Sektorenrichtlinie" fallen.

Der Auftraggeber veröffentlicht eine Bekanntmachung. Die Mindestfrist für die Einreichung der Bewerbungen beträgt 52 Tage gerechnet ab dem Tag der Bekanntmachung, abzüglich 7 Tagen, wenn die Bekanntmachung auf elektronischem Wege veröffentlicht wurde.

Der Konzessionär wendet mit Ausnahme des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung die Bekanntmachungsregeln für die Auftragsvergabe an Dritte an. Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber, ist er an alle Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gebunden.

Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen gelten nicht als Dritte. Ein Unternehmen gilt als mit einem Konzessionär verbunden, wenn zwischen beiden mittelbar und unmittelbar ein beherrschender Einfluss besteht. Dieser beherrschende Einfluss bestimmt sich nach den Eigentumsverhältnissen, der finanziellen Beteiligung und den für die Unternehmen geltenden Regeln.

Wettbewerbe im Dienstleistungebereich

Die Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (oder einen Teil davon) oder auf Grund des rechtlichen Status der Teilnehmer beschränkt werden. Folgende Stellen können Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich und Wettbewerbe mit Preisgeldern veranstalten:

  • zentrale Regierungsstellen ab einem Schwellenwert von 130 000 EUR,
  • andere öffentliche Auftraggeber ab einem Schwellenwert von 200 000 EUR,
  • alle Auftraggeber ab einem Schwellenwert von 193 000 EUR, wenn die Wettbewerbe bestimmte Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung (FuE), der Telekommunikation, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Schienen- und Wasserstraßenverkehrs, der Arbeitnehmerüberlassung, der beruflichen Bildung, des Auskunfts- und Sicherheitswesens, der Rechtsberatung, des Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesens, der Erholung, der Kultur und des Sports betreffen.

Der Auftraggeber veröffentlicht eine Wettbewerbsbekanntmachung, die nach den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Auftrage erstellt wurde. Bei der Übermittlung und Speicherung der Informationen sind die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten gewahrt. Der Auftraggeber erhält erst nach Ablauf der festgesetzten Einreichungsfrist Kenntnis von den Entwürfen.

Die Bewertungskriterien sind eindeutig und diskriminierungsfrei und garantieren einen echten Wettbewerb. Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird für die Teilnahme eine bestimmte Berufsqualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über diese Qualifikation verfügen. Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unabhängig: Es prüft die Entwürfe auf der Grundlage der Bewertungskriterien. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Anonymität der Teilnehmer gewahrt.

Hintergrund

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten ist an die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit gebunden. Für öffentliche Aufträge, die einen bestimmten Wert überschreiten, ist allerdings eine gemeinschaftliche Koordinierung der nationalen Verfahren für die Vergabe solcher Aufträge erforderlich, um den größtmöglichen Wettbewerb zu garantieren und die Vorteile des Binnenmarkts vollständig auszuschöpfen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Öffentlicher Auftrag: zwischen einem Auftraggeber und einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossener schriftlicher entgeltlicher Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
  • (Bau- und Dienstleistungs-) Konzession: Vertrag, der von einem öffentlichen Auftrag insoweit abweicht, als die Gegenleistung für den Wirtschaftsteilnehmer ausschließlich in einem Nutzungsrecht oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
  • Öffentlicher Auftraggeber: der Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (und die Verbände), die in der Lage sind, einen Auftrag öffentlich auszuschreiben.
  • Wirtschaftsteilnehmer: ein Unternehmer, ein Lieferant oder ein Dienstleistungserbringer, die auf eine Ausschreibung antworten.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2004/18/EG

30.4.2004

31.1.2006

ABl. L 134 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2005/75/EG

9.12.2005

31.1.2006

ABl. L 323 vom 9.12.2005

Verordnung (EG) Nr. 2083/2005

1.1.2006

-

ABl. L 333 vom 20.12.2005

Richtlinie 2006/97/EG

1.1.2007

1.1.2007

ABl. L 363 vom 20.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 1422/2007

1.1.2008

-

ABl. L 317 vom 5.12.2007

Richtlinie 2009/81/EG

21.8.2009

21.8.2011

ABl. L 216 vom 20.8.2009

Verordnung (EG) Nr. 1177/2009

1.1.2010

-

ABl. L 314 vom 1.12.2009

Verordnung (EU) Nr. 1251/2011

1.1.2012

-

ABl. L 319 vom 2.12.2011

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/18/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung  hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Änderung: 15.02.2012
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