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Nachprüfungsverfahren: Öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge

Die hier vorgestellte Richtlinie zielt darauf ab, die Garantien für Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge in der Europäischen Gemeinschaft (EG) zu verstärken. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass die Unternehmen in allen Mitgliedstaaten über die gleichen rechtlichen Garantien in Bezug auf die Nachprüfung verfügen.

RECHTSAKT

Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [Siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die genannte Richtlinie zielt darauf ab, die wirksame Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, und sieht zu diesem Zweck die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, für den Fall von Verstößen gegen diese Bestimmungen nationale Verfahren für eine wirksame und rasche Nachprüfung einzurichten. Diese Verfahren müssen zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer- und Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist beziehungsweise zu entstehen droht.

Die Entscheidungen der Vergabebehörden, die gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verstoßen, müssen wirksam und rasch nachgeprüft werden. In allen Mitgliedstaaten müssen die Nachprüfungsverfahren insbesondere die Möglichkeit vorsehen,

  • im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen (wie die Aussetzung des betreffenden Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags) zu ergreifen;
  • rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben und unter anderem diskriminierende technische, wirtschaftliche oder finanzielle Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten zu streichen;
  • denjenigen, die durch einen Rechtsverstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuzuerkennen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bei Schadenersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanz aufgehoben worden sein muss.

Fristen

Damit das Nachprüfungssystem gut funktioniert, sind in der Richtlinie bestimmte Fristen festgelegt. Der Vertragsabschluss muss mindestens 15 Tage (bzw. 10 Tage bei Verwendung eines elektronischen Kommunikationsmittels) nach Zuschlagserteilung erfolgen. Ebenso kann das nationale Recht für die Beantragung einer Nachprüfung eine Mindestfrist von 15 Tagen nach Zuschlagserteilung vorsehen (bzw. von 10 Tagen, falls ein elektronisches Kommunikationsmittel verwendet wird).

Falls die Mitgliedstaaten eine Frist für die Beantragung einer Nachprüfung vorschreiben, muss diese mindestens 30 Tage nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Auftragsvergabe betragen.

In jedem Fall kann die Nachprüfung nur innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss beantragt werden.

Unwirksamkeit

Nach einer unabhängigen Nachprüfung kann ein Auftrag für unwirksam erklärt werden. Ebenso können die vertraglichen Verpflichtungen rückwirkend aufgehoben werden. Desgleichen können die Mitgliedstaaten als Sanktion für den Verstoß die Verhängung von Geldbußen bzw. –strafen oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrags vorsehen.

Korrekturmechanismus

Gelangt die Kommission vor Abschluss des Vertrages zu der Auffassung, dass bei einem Vergabeverfahren ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt, kann sie vom betreffenden Mitgliedstaat die Beseitigung des Verstoßes fordern.

Überprüfung

Die Kommission überprüft spätestens am 20. Dezember 2012 die Durchführung dieser Richtlinie.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 89/665/EWG

3.1.1991

21.12.1991

ABl. L 395 vom 30.12.1989

ÄnderungsrechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2007/66/EG

9.1.2008

20.12.2009

ABl. L 335 vom 20.12.2007

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 28. Mai 2003: Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption [KOM(2003) 317 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dieser Mitteilung wird ein Überblick über das bisher auf EU-Ebene im Bereich der Korruptionsbekämpfung Geleistete gegeben und dargelegt, welche Verbesserungen erforderlich sind, um diese effizienter zu machen. Die Kommission verfolgt das Ziel, die Korruption auf allen Ebenen in den EU-Organen, in den EU-Mitgliedstaaten und außerhalb der EU auf kohärente Weise einzudämmen.

Letzte Änderung: 02.06.2008
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