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Harmonisierung des Markenrechts in der Europäischen Union

Diese Richtlinie soll die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken angleichen, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie den freien Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes zu fördern. Diese Angleichung betrifft grundsätzliche Regeln in Bezug auf eingetragene Marken, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin den Verfahrensablauf und den Schutz der durch Benutzung erworbenen Marken festlegen dürfen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie legt einen Rahmen für Individual-, Kollektiv-, Garantie- und Gewährleistungsmarken für Waren oder Dienstleistungen fest:

  • die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (EN) (FR) (NL) eingetragen oder angemeldet worden sind;
  • die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert worden sind.

Markenformen

Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, (insbesondere Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware) soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Eintragungshindernisse — Ungültigkeitsgründe

In folgenden Fällen wird eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:

  • sie hat keine Unterscheidungskraft;
  • sie ist beschreibend;
  • sie besteht aus Zeichen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den Verkehrsgepflogenheiten üblich sind;
  • sie verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten;
  • sie ist geeignet, das Publikum in die Irre zu führen;
  • sie verstößt gegen die Vorschriften von Artikel 6 ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (EN) (ES) (FR).

Zudem wird eine Marke zurückgewiesen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung, wenn sie mit einer älteren Marke identisch oder dieser ähnlich ist.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen wird oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, sofern die Benutzung dieser Marke nach einem älteren Recht untersagt werden kann, wie:

  • einem Namensrecht;
  • einem Recht an der eigenen Abbildung;
  • einem Urheberrecht;
  • einem gewerblichen Schutzrecht.

Sollte der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren geduldet haben, so kann er sich der Benutzung der jüngeren Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, nicht widersetzen, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen worden ist.

Rechte aus der Marke

Der Inhaber hat ein ausschließliches Recht an der Marke. Er kann daher jedem beliebigen Dritten die Nutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens verbieten, wenn für den Verbraucher die Gefahr von Verwechslungen besteht. Allerdings kann er die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr nicht verbieten, wenn es um die Angabe:

  • des Namens oder der Anschrift eines Dritten geht;
  • von Merkmalen der Produkte oder Dienstleistungen geht, die diese Marke umfasst;
  • der Bestimmung eines Produkts oder einer Dienstleistung geht.

Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, Gegenstand von Lizenzen sein.

Benutzung der Marke

Der Inhaber der Marke muss diese innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung ernsthaft benutzen. Ferner darf die Benutzung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt werden. Geschieht dies nicht, unterliegt die Marke Sanktionen aufgrund der Nichtbenutzung.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 89/104/EG auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2008/95/EG

28.11.2008

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ABl. L 299, 8.11.2008

Letzte Änderung: 17.06.2011
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