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Gemeinschaftsmarke

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, muss ein gemeinschaftliches Markensystem eingerichtet werden, das den Unternehem im gesamten Gemeinschaftsgebiet einen einheitlichen Schutz bietet. Diese Verordnung legt die Bestimmungen fest, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung legt die Vorschriften und Bedingungen fest, die für die Vergabe einer Gemeinschaftsmarke erfüllt werden müssen.

Markenrecht

Alle natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts, können eine Gemeinschaftsmarke durch Eintragung erwerben. Gemeinschaftsmarke können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen (insbesondere Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware), soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Gemeinschaftsmarke ist einheitlich, d. h. ihre Wirkung ist im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich.

Sie gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht und gestattet es ihm, einem Dritten zu verbieten zu gewerblichen Zwecken:

  • ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
  • ein Zeichen zu benutzen, für das die Gefahr einer Verwechslung mit einer anderen Marke besteht;
  • ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ausnutzt.

Allerdings darf der Inhaber der Gemeinschaftsmarke einem Dritten nicht verbieten zu gewerblichen Zwecken:

  • seinen Namen oder seine Anschrift zu benutzen;
  • Angaben über die Merkmale der Ware oder der Dienstleistung wie Art, Beschaffenheit oder Menge zu benutzen;
  • die Marke zu benutzen, sofern die Absicht darin besteht, Angaben über die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung als Zubehör oder Ersatzteil zu machen.

Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke ist verpflichtet, diese für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Eintragung der Marke ernsthaft zu nutzen. Geschieht dies nicht, können Sanktionen wegen Nichtbenutzung gegen ihn verhängt werden.

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke

Der Anmelder kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke einreichen:

  • beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), insbesondere per Internet („E-filing“);
  • bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats;
  • beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum (EN).

Die Anmeldungen der Gemeinschaftsmarken werden in einer der Amtssprachen der Europäischen Union eingereicht. Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist (deutsch, englisch, spanisch, französisch und italienisch) anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er einverstanden ist.

Die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder beim BENELUX-Amt eingereichten Anmeldungen werden binnen zwei Wochen nach Einreichung an das HABM weitergeleitet.

Die Anmeldung muss Folgendes enthalten:

  • einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
  • Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
  • ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird;
  • eine Wiedergabe der Marke.

Darüber hinaus muss der Anmelder eine Anmeldegebühr entrichten. Sobald die Unterlagen eingereicht und die Anmeldegebühr entrichtet wurden, wird der Anmeldung ein Anmeldetag zugewiesen.

Jedermann, der in einem Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Marke angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.

Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke anmeldet, kann für die Gemeinschaftsmarke den Zeitrang der älteren nationalen Marke in Anspruch nehmen.

Eintragungsverfahren

Sobald die Anmeldung eingereicht worden ist, prüft das Amt, ob sie alle Erfordernisse für die Vergabe einer Gemeinschaftsmarke erfüllt. Nach Veröffentlichung der Anmeldung können Dritte auf der Grundlage älterer Rechte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Widerspruch gegen die Eintragung der Marke einlegen.

Erfüllt die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke alle erforderlichen Kriterien und wurde kein Widerspruch erhoben oder für zulässig erklärt, wird sie veröffentlicht.

Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Gemeinschaftsmarke

Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an.

Die Eintragung kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf der Gültigkeit der Eintragung einzureichen. Die Verlängerung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.

Die Marke darf weder während ihrer Gültigkeit noch bei ihrer Verlängerung geändert werden. Hiervon ausgenommen sind Name und Adresse des Inhabers, sofern dadurch die ursprünglich eingetragene Marke in ihrem Inhalt nicht beeinträchtigt wird.

Darüber hinaus kann der Inhaber der Gemeinschaftsmarke die Eintragung teilen, indem er für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eine Teileintragung vornimmt.

Verzicht, Verfall und Nichtigkeit

Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand eines Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist. Ferner kann die Gemeinschaftsmarke für verfallen erklärt werden, wenn:

  • die Marke innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in der Gemeinschaft nicht ernsthaft benutzt worden ist;
  • die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung geworden ist;
  • die Marke geeignet ist, das Publikum über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.

Diese Richtlinie legt zudem absolute oder relative Nichtigkeitsgründe fest.

Beschwerdeverfahren

Eine Beschwerde kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der nachteiligen Entscheidung schriftlich beim Amt eingelegt werden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Wird die Beschwerde für zulässig erklärt, wird sie an die Beschwerdekammer übermittelt, die sie prüft und darüber entscheidet.

Auch die Entscheidungen der Beschwerdekammer können beim Gerichtshof angefochten werden wegen:

  • Unzuständigkeit;
  • Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
  • Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm;
  • Ermessensmissbrauchs.

Die Klage kann von allen Verfahrensbeteiligten innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer eingelegt werden. Das Amt muss die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen.

Gemeinschaftskollektivmarken

Bei der Einreichung einer Anmeldung kann eine Gemeinschaftsmarke als Gemeinschaftskollektivmarke bezeichnet werden. Zur Anmeldung von Gemeinschaftskollektivmarken berechtigt sind Verbände von:

  • Herstellern;
  • Erzeugern;
  • Dienstleistungserbringern;
  • Händlern;
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sind anwendbar auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsmarken und Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinander folgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus nationalen Marken betreffen.

Die Mitgliedstaaten müssen die für Gemeinschaftsmarken zuständigen Gerichte benennen. Diese Gerichte sind ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken zuständig.

Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke

Der Anmelder oder Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann in bestimmten Fällen beantragen, dass seine Anmeldung oder seine Gemeinschaftsmarke in eine Anmeldung für eine nationale Marke umgewandelt wird.

Internationale Registrierung von Marken

Mit einer internationalen Registrierung kann der Inhaber einer Marke den Schutz dieser Marke in mehreren bezeichneten Ländern erreichen, indem er eine Anmeldung bei dem für ihn zuständigen Markenamt einreicht. Diese Anmeldung wird der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO (EN)) in Genf übermittelt, die die internationale Registrierung den Ämtern der bezeichneten Länder mitteilt.

Diese Verordnung gilt für alle Anträge auf internationale Registrierung nach dem Madrider Protokoll (EN), das 2004 von der Europäischen Union unterzeichnet wurde und seither Folgendes ermöglicht:

  • die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim HABM auf der Grundlage einer Anmeldung oder Registrierung einer Gemeinschaftsmarke;
  • die Benennung der Europäischen Union in einer internationalen Anmeldung, die von einer Vertragspartei des Madrider Protokolls beim Amt für geistiges Eigentum (vgl. aktuelle Liste der Mitgliedsländer (EN ) eingereicht wurde.

Diese Verordnung hebt die Verordnung (EG) Nr.40/94 auf.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 207/2009

13.04.2009

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ABl. L 78 vom 24.3.2009

Letzte Änderung: 17.11.2009
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